Zurück in die Vergangenheit: CDU und FDP greifen Ergebnisse des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ an

Zurück in die Vergangenheit: CDU und FDP machen sich in der Hamburger Bürgerschaft stark für die alten Energieriesen und gegen eine kommunale und bürgerorientierte Energiewende. Mit dem Ergebnis des Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ wollen sich die beiden Fraktionen offenbar nicht abfinden und stellen sich schützend vor die Energiekonzerne E.on und Vattenfall. Den neuen Energienetzbeirat, in dem Behörden, Unternehmen und Klimaschutz-Gruppen vertreten sind, wollen sie abschaffen und die vom erfolgreichen Volksentscheid durchgesetzte Rekommunalisierung der Energienetze unter ein Moratorium stellen. Darüber berichten das Abendblatt (FDP) und die Welt (FDP, CDU).
Die FDP-Bürgerschaftsfraktion sieht nur Verluste bei der vom Volksentscheid durchgesetzten Rekommunalisierung. Das Stromnetz von Vattenfall ist inzwischen wieder vollständig städtisch, demnächst sollen die Fernwärme (Vattenfall) und das Gasnetz (E.on) folgen. Das aber will die FDP offenbar verhindern. Sie hält schon jetzt die Übernahme des Stromnetzes für einen Verlust. Aber – so zitiert das Abendblatt: „Umweltbehördensprecher Jan Dube wies die Einschätzung der FDP am Freitag als „nicht haltbar“ zurück. „Die Stromnetz Hamburg (SNH) macht durchgängig Gewinne, auch für die kommenden Jahre sind diese prognostiziert – sogar in steigender Höhe“, so Dube. „Die SNH ist seit dem Rückkauf auf einem stabilen Pfad unterwegs.“
Anlass für die Wut-Attacke gegen die Rekommunalisierung: Bei der Übernahme des Stromnetzes von Vattenfall hat es diverse Maßnahmen gebraucht, um die städtische Gesellschaft aufzubauen. Dabei sind Kosten entstanden, die als Einmaleffekt die Gewinne schmälerten. Langfristig aber werde das Stromnetz für Einnahmen bei der Stadt sorgen, so wie es vorher für Vattenfall Gewinne lieferte.
So zitiert das Abendblatt auch den BUE-Sprecher weiter: „Die Integration der Service-Töchter ist abgeschlossen, und die Einmaleffekte sind in der Bilanz eingepreist. Die Gewinnprognosen zeigen: Obwohl die Energiewende und der Umbau der Stromversorgung in vollem Gange sind und die Rahmenbedingungen sich immer wieder geändert haben, ist von steigenden Nettogewinnen auszugehen, die die Kapitalkosten aus dem Kauf des Unternehmens komfortabel decken.“ Die Stromnetz Hamburg werde „kräftig in eine Modernisierung der Infrastruktur investieren und so das Netz fit machen für die Anforderungen an eine immer klimafreundlichere und dezentralere Energieversorgung“.“
Das Abendblatt macht den aktuellen Anlass klar, warum jetzt die Breitseite gegen den Volksentscheid kommt: „Nachdem das Stromnetz bereits 2014 an die Stadt übergegangen ist, steht im Oktober 2017 die Übernahme des Gasnetzes von HanseWerk (früher: E.on Hanse) an. Im Januar 2019 soll Hamburg von Vattenfall auch das Fernwärmenetz übernehmen. Für Gas- und Fernwärme hat der Senat bereits vertraglich Kaufoptionen vereinbart. Diese soll er nun aber nicht ziehen, wenn es nach der FDP geht.“

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Auch der neue Energienetzbeirat steht jetzt in der Kritik der CDU- und FDP-Fraktion. Dort wird seit seiner Gründung vor über einem Jahr vor allem intensiv um den Ersatz des alten klima- und umweltschädlichen Heizkraftwerks in Wedel gestritten. Auch hier geht es um Konzerninteressen, denn nach wie vor versucht Vattenfall in der Hamburger Energiepolitik ein Bein in der Tür zu behalten. Bei einem Ersatz von Wedel will Vattenfall erreichen, dass das Klimamonster in Moorburg besser bei der Wärmeauskopplung ins Spiel kommt und damit die heute kaum vorhandene Wirtschaftlichkeit dieser Klimakatastrophen-Anlage verbessert wird.

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Die Auseinandersetzungen im Energienetzbeirat werden mit vielfältigen Gutachten untermauert und fachlich intensiv diskutiert. Kurios die Einschätzung aus den Reihen von CDU und FDP, die die Welt zitiert: „CDU-Umweltexperte Stephan Gamm und der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Michael Kruse, bezeichnen den Beirat gegenüber der WELT als „Einsteigerseminar“ (Gamm) und als „Kaffeekranz“ (Kruse) für energiepolitisch Interessierte.“ Die Einrichtung dieses Netzbeirates hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dressel nach dem Volksentscheid auf den Weg gebracht. Seine Einrichtung war unter dem derzeitigen rot-grünen Senat erfolgt.

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Weiter kritisiert die FPD: „„Mit der Errichtung des Energienetzbeirates hat Rot-Grün die wichtige energiepolitische Debatte aus dem dafür zuständigen Bürgerschaftsausschuss verlagert und dieses demokratisch legitimierte Gremium damit seiner Kontrollfunktion beraubt“, so Kruse. „Wir fordern deshalb die Abschaffung des Energienetzbeirates und die Behandlung der wichtigen energiepolitischen Themen im zuständigen Ausschuss für Umwelt und Energie.“

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Dieser Vorwurf ist besonders absurd, wenn man bedenkt: Bis zum Volksentscheid haben allein die Vorstände von Vattenfall und E.on in Hamburg bestimmt, wohin die energiepolitische Reise in der Hansestadt gehen sollte. Die Bürgerschaft und ihre Ausschüsse hatte bis dahin kaum noch Instrumente, um sich wirksam einzumischen. Erst unter dem Druck der Volksentscheidsorganisatoren aus Kirche, Verbrauchzentrale und Umwelt-Verbänden hatte der Senat sich an den jeweiligen Energienetze mit einem Minderheitsanteil von 25 Prozent beteiligt und einen gewissen Einfluss zurück gewonnen. Dieser Hintergrund aber ficht einen strammen privat-wirtschaftlichen Kämpfer der FDP natürlich nicht an.
Das nicht alles eitel Sonnenschein ist, macht BUND-Geschäftsführer Manfred Braasch, Mitglied im Energienetzbeirat, in der Welt deutlich: „„Ich finde, wir sind mit dem Gremium auf einem guten Weg, und ich bin nicht unzufrieden mit der bisherigen Arbeit“, sagt Braasch. „Was ich aber noch nicht sagen kann, ist, inwieweit der Beirat seinem Auftrag nachkommen kann, die Behörde für Umwelt und Energie auch tatsächlich zu beraten, also inwieweit die Behörde das zulässt und annimmt.“ Da hätte es bisher noch keinen Präzedenzfall gegeben. „Das werden wir sehen, wenn die Entscheidung über eine Nachfolgeregelung für das Kraftwerk Wedel fällt.““
Der Energienetzbeirat ist in seinem Format auch eine Art Neuland, vor allem mit Blick auf die Bürgerbeteiligung bzw. die Beteiligung von Umweltorganisationen. Da gibt es sicher gute Gründe, die eine oder andere Festlegung oder Form untereinander zu diskutieren und evtl. nachzuregeln. Aber – so das verbindlich beschlossene Zeil des Volksentscheids – mit dem Ziel einer weiteren Demokratisierung der Energieversorgung. Ein zurück in die Vergangenheit kann es auch hier nicht geben. Das mag einigen Bürgerschaftsabgeordneten komisch vorkommen, wenn sie nicht ungestört in ihren Ausschüssen vor sich hinwerkeln dürfen, sondern sich regelmäßig auch in einem solchen Beirat der intensiven Debatte stellen müssen. Die Entscheidungen, das sollten CDU und FDP eigentlich wissen, trifft am Ende immer noch die Bürgerschaft.