Lieber Vattenfall statt Energiewende: Verhindert Hamburg Ausbau dezentraler Energie?

Was die Partnerschaft zwischen SPD und Vattenfall zur Folge hat, melden heute Hamburger Morgenpost und der NDR. Der Plan der Hamburger Wohnungsgenossenschaft SAGA, gemeinsam mit dem städtischen Ökostrom-Anbieter  „Hamburg Energie“ für rund 1.000 Mieter einer Siedlung ein eigenes Blockheizkraftwerk zu errichten und damit Wärme und Strom selbst zu erzeugen, wird von der zuständigen Fachbehörde nicht unterstützt. Denn: Mit diesem Projekt würde sich die gesamte Siedlung vom Vattenfall-Netz abkoppeln und damit außerdem aus der Umlage des Erneuerbaren Energien Gesetz rausfallen. Für die Mieter eine echte Kostenersparniss und gleichzeitig sogar wohl auch ein Beitrag zum Klimaschutz. Der Haken: Die Umlage erhöht sich für diejenigen, die im Netz bleiben, wenn andere aussteigen. Allerdings: Wenn immer mehr Industrieunternehmen und Betriebe sich von der Umlage befreien lassen – wie es derzeit der Fall ist und damit diese Unternehmen Milliardensummen einsparen – dann stört das die Politik bislang nur sehr begrenzt.
Der NDR berichtet: „Der zuständige Beamte schreibt weiter: „Aus energiepolitischer Sicht ist es kontraproduktiv, wenn sich immer mehr Stromkunden von der Mitfinanzierung der politisch gewünschten Instrumente wie Netznutzungs-Entgelt, EEG-Umlage und Stromsteuer verabschieden. Aus der gesamtpolitischen Verantwortung der Behörde und des Senats sollten wir es ablehnen, dass ein öffentliches Unternehmen entsprechende Planungen weiter betreibt.“
Zwar ist die abschließende Entscheidung noch nicht getroffen. Aber klar ist auch: Derartige Maßnahmen, wie sie SAGA und Hamburg Energie betreiben, schaden vor allem Hamburgs „Partner bei der Energiewende“: Vattenfall!