Nachgefragt: Kenntnisse der Bundesregierung über Entwicklung eines Mini-Atomreaktors und neuem Uranbrennstoff durch URENCO

Das zu einem Drittel im Besitz der deutschen Atomkonzerne E.on und RWE befindliche Uran-Unternehmen URENCO entwickelt einen als Uran-Batterie bezeichneten neuen Atomreaktor und will außerdem deutlich höher angereichertes Uran herstellen. Weil die URENCO technisch atomwaffenfähiges Uran erzeugen könnte, unterliegt sie nach dem Vertrag von Almelo einer internationalen Kontrolle, an der auch die Bundesregierung direkt beteiligt ist. Pikant ist: Obwohl Deutschland aus der Atomenergie aussteigt, verfügt die URENCO in Gronau weiterhin über eine unbefristete Betriebsgenehmigung und versorgt gefährliche Atommeiler in aller Welt mit Brennstoff. Jetzt will der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Hubertus Zdebel) von der Bundesregierung mit einer Kleinen Anfrage wissen, warum dieser Konzern neuartigen Brennstoff und neue Reaktoren entwickeln darf.
Diese Kleine Anfrage mit der Drucksachennummer 19/13964 (PDF) hat Hubertus Zdebel mit weiteren Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE jetzt auf den Weg gebracht.
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Hubertus Zdebel, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, Christine Buchholz, Heidrun Bluhm-Förster, Jörg Cezanne, Andrej Hunko, Kerstin Kassner, Caren Lay, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Amira Mohamed Ali, Victor Perli, Tobias Pflüger, Ingrid Remmers, Dr. Kirsten Tackmann, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler, Andreas Wagner und der Fraktion DIE LINKE.
Kenntnisse der Bundesregierung über Entwicklung eines Mini-Atomreaktors und eines neuen Uranbrennstoffs durch URENCO
Das dreistaatliche Uran-Unternehmen URENCO, an dem die deutschen Kon- zerne RWE und E.ON zu einem Drittel beteiligt sind und das im Rahmen des
„Vertrages von Almelo“ zwischen Großbritannien, der Niederlande und der Bundesrepublik der Kontrolle auch der Bundesregierung unterliegt, ist nach ei- genen Darstellungen an der Entwicklung eines auf rund 10 MW ausgelegten Atomreaktors beteiligt, der auch als „Uran-Batterie“ bezeichnet und internatio- nal in die Kategorie sogenannter „Mini- oder Small Modular Reactors“ gezählt wird (vgl. www.u-battery.com/).
Geplant ist offenbar, dass ein Prototyp dieser Uran-Batterie in Kanada im Jahr 2026 in Betrieb gehen soll. Für diesen Reaktor soll der sogenannte „TRISO- Brennstoff“ eingesetzt werden (vgl. www.u-battery.com/), der aus der Verwen- dung zum Beispiel bei Hochtemperaturreaktoren (HTR) bekannt ist.
Außerdem hat URENCO jüngst angekündigt, einen als HALEU (High Assay Low Enriched Uranium) bezeichneten neuartigen Uran-Brennstoff entwickeln zu wollen, der bei einem Anreicherungsgrad von nur knapp unter 20 Prozent des spaltbaren Uran-235 fast atomwaffenfähig sein wird (vgl. https://uren co.com/news/articles/urenco-usa-inc-announces-next-step-haleu-activities).
Aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller wird derartig höher angerei- cherter Uran-Brennstoff künftig die Proliferationsrisiken weiter erhöhen. Die Bundesregierung ist laut eigenen Aussagen durch den „Gemeinsamen Regie- rungsausschuss“ zur Kontrolle der URENCO, in dem das Vereinigte König- reich, die Niederlande und Deutschland vertreten sind, über diese HALEU- Pläne informiert und hat keine Bedenken formuliert (vgl. Schriftliche Frage Nr. 82 in https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/088/1908806.pdf).
In den Urananreicherungsanlagen der URENCO kann rein technisch das spalt- bare Uran-235 auch auf einen Anreicherungsgrad gebracht werden, der für Atomwaffen tauglich ist. Aus diesem Grund unterliegen die Aktivitäten der URENCO dem von Großbritannien, den Niederlanden und der Bundesrepublik Deutschland geschlossenen Vertrag von Almelo und dem Atomwaffensperrver- trag und damit verbunden Kontrollen durch Euratom und der IAEA (vgl. www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Nukleare_Sicherheit/ urenco_gutachten_wolfgang_ewer_bf.pdf).
Die Atomkonzerne RWE und E.ON halten gemeinsam ein Drittel an der URENCO. Zu URENCO gehören neben der Urananreicherung in Gronau auch entsprechende Anlagen in Capenhurst (GB), in Almelo (NL) sowie in New Me- xico (USA) (siehe auch im Folgenden: https://de.wikipedia.org/wiki/Urenco).
Für die Entwicklung, den Bau und Betrieb der Zentrifugen, die für die Uranan- reicherung genutzt werden, ist die Enrichment Technology Company (ETC) zu- ständig, die gemeinsam zu je 50 Prozent von URENCO und der französischen AREVA betrieben wird.
Die URENCO versorgt mit ihren insgesamt vier Uranfabriken weltweit Atom- kraftwerke bzw. deren Betreiberinnen und Betreiber mit angereicherten Uran- Brennstoff, der in weiteren Schritten zu Brennelementen verarbeitet wird.
 
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Informationen über die wesentlichen (geplanten) technischen Merkmale bei der Entwicklung einer Uran-Batterie durch die URENCO besitzt die Bundesregierung?
2. Welche Anwendungen bzw. Einsatzmöglichkeiten sind nach Kenntnis der Bundesregierung für eine solche nukleare Uran-Batterie angestrebt und wie bewertet die Bundesregierung diese Szenarien?
3. Welche Standorte der URENCO und  welche Unternehmensgliederungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung an der Entwicklung dieser Uran- Batterie beteiligt und welche konkreten Arbeiten im Rahmen der Entwick- lung sind an bundesdeutschen Standorten der URENCO verortet?
4. Welche weiteren Partnerinnen und Partner sind nach Kenntnis der Bundes- regierung an der Seite der URENCO an der Entwicklung dieser Uran- Batterie mit jeweils welchen Aufgabenschwerpunkten außerdem beteiligt?
5. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die geplanten Entwick- lungskosten dieser Uran-Batterie bis zur geplanten Inbetriebnahme eines Prototypen insgesamt und wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil von URENCO daran?
6. Werden nach Kenntnis der Bundesregierung für die Entwicklung dieser Uran-Batterie in irgendeiner Weise öffentliche Gelder (Forschung oder an- dere) seitens der EU, der an URENCO beteiligten Staaten, den USA oder Kanada gezahlt und wenn ja von wem, für was und in welcher Höhe?
7. Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Entwicklung der Uran-Batterie in technischer Sicht die wesentlichen Herausforderungen so- wohl hinsichtlich der eingesetzten Materialien, der Reaktortechnik sowie des erforderlichen Kernbrennstoffs?
8. Ist es nach Kenntnissen der Bundesregierung vor dem Hintergrund der der- zeitigen Entwicklungsarbeiten wahrscheinlich, dass 2026 ein Prototyp ei- ner solchen Uran-Batterie in Betrieb geht?
9. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellerinnen und Frage- steller, dass die Entwicklung und der spätere Einsatz derartiger Mini- bzw. Small Modular Reaktoren sowohl die nuklearen Risiken hinsichtlich von Umweltkatastrophen als auch hinsichtlich des militärischen Missbrauchs weiter erhöhen (bitte begründen)?

10. Wie bewertet die Bundesregierung die mit der Entwicklung von Mini- Small Modular Reaktoren verbundenen Risiken hinsichtlich der nuklearen Umweltgefährdungen und der Weiterverbreitung?

11. Hat die Bundesregierung im Rahmen der Kontrolle über den Vertrag von Almelo darauf hingewirkt, dass die URENCO die Entwicklung einer sol- chen Uran-Batterie nicht betreibt, und wenn nein, aus welchen Gründen ist das nicht erfolgt?
12. Wie bewertet die Bundesregierung die Risiken hinsichtlich der Dual-Use- Problematik, also dass derartige Nuklear-Technik sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden kann?
13. In welcher Weise und wann ist in den Kontrollgremien im Rahmen des Vertrags von Almelo über die Absichten und Pläne der URENCO zur Ent- wicklung der Uran-Batterie informiert worden?
14. Hat die Bundesregierung innerhalb der Kontrollgremien im Rahmen des Vertrags von Almelo ein Veto gegen die URENCO-Pläne zur Entwicklung dieser neuen Reaktortechnik mit dem Ziel einer nuklearen Stromerzeugung eingelegt, und wenn nein, aus welchen Gründen ist das nicht erfolgt?
15. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung bei URENCO interne Untersu- chungen, wie ein wirtschaftlicher Einsatz einer solchen Uran-Batterie aus- sehen könnte (Kosten für Entwicklung, Betrieb, Entsorgung, Strom- und Wärmepreise ) und welches Marktvolumen eine solche Technologie ha- ben könnte? Wenn ja, was sind das für Untersuchungen und was sind die wesentlichen Eckdaten?

16. Welche wesentlichen Merkmale hinsichtlich der Konstruktion der Brenn- elemente und des eingesetzten Kernbrennstoffs besitzt der für die Uran- Batterie vorgesehene „TRISO“-Kernbrennstoff nach Kenntnis der Bundes- regierung gegenüber herkömmlichen Uran-Brennelementen für Druckwas- serreaktoren und wo kann dieser Brennstoff derzeit von wem hergestellt werden?
17. Welche Anreicherungen des spaltbaren Uran 235 gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in TRISO-Brennstoff gegenüber denen in herkömmlichen Uran-Brennelementen für Druckwasserreaktoren und wenn diese Anreiche- rungen höher sind: welche Anreicherungen für welche Verwendungszwe- cke gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung?
18. Welche Proliferationsrisiken und sonstige Risiken bestehen nach Kenntnis Einschätzung der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Her- stellung, dem Einsatz und der späteren Lagerung dieses TRISO- Brennstoffes?
19. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung, dass die an URENCO betei- ligten deutschen Unternehmen ON und RWE eigene wirtschaftliche Ab- sichten mit einem späteren Einsatz der Uran-Batterie verfolgen?
20. Welche Informationen hat die Bundesregierung über die Absichten Planungen der URENCO zur Herstellung von HALEU-Brennstoff?
21. Welche technischen Anwendungen und Einsatzgebiete sollen nach Kennt- nis der Bundesregierung mit derartig höher angereichertem HALEU- Brennstoff umgesetzt eröffnet werden?
22. Welche planerischen und technischen Maßnahmen müssen nach Kenntnis der Bundesregierung in den Anreicherungsanlagen der URENCO konkret erfolgen, um HALEU herzustellen?
23. Wann soll bei URENCO nach Kenntnis der Bundesregierung wo genau mit der Herstellung von HALEU begonnen werden, welche Jahresmengen sind vorgesehen und wann wird die erste Marge dieses HALEU für welchen konkreten Einsatzzweck hergestellt sein?

24. In welcher Weise sind nach Kenntnis der Bundesregierung bundesdeutsche Standorte oder Personal an einer solchen Entwicklung und Herstellung von HALEU-Brennstoff beteiligt und würden die Zentrifugen zur Herstellung dieses Brennstoffs in Deutschland gefertigt?
25. Welche Risiken und sonstigen Herausforderungen sind nach Einschätzung der Bundesregierung mit der Entwicklung und dem Einsatz dieses HALEU-Brennstoffes verbunden und welche Proliferationsrisiken sieht die Bundesregierung?
26. Hat sich die Bundesregierung im „Gemeinsamen Ausschuss“ über die URENCO gegen die Entwicklung eines solchen Brennstoffes ausgespro- chen und wenn nein, warum nicht?

Berlin, den 25. September 2019
 
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion