Neues Atommüll-Programm der Bundesregierung – unter Vorbehalt

Fast 70.000 Einsprüche hat es bis Ende Mai 2015 gegen den Entwurf eines neuen Atommüll-Programms durch das Bundesumweltministerium gegeben. Heute – nur zweieinhalb Monate später – legt die Bundesregierung ihr vorläufiges amtliches Endergebnis vor. Denn klar ist: Was immer die Bundesregierung da jetzt beschlossen hat, – der Bundestag und auch die Atommüll-Kommission werden sich mit diesem Programm noch ausführlich auseinandersetzen. Das Umweltministerium hatte schon bei Vorlage des Entwurfs diesen Vorbehalt einer Bewertung durch die Atommüll-Kommission erklärt.

• Atommüll-Programm: Fast 70.000 sagen SO NICHT
• Atommüll, Salzgitter und Schacht Konrad: „Endlagerkonzept nicht tragfähig“ – Standortsuche braucht Neustart

Am heutigen Vormittag hat das Kabinett das neue Atommüll-Programm beschlossen, danach stellte Umweltministerin Hendricks den Bericht auf einer Pressekonferenz vor.  Alle Berichte sind hier auf Homepage des BMUB nachzulesen und zum download.
Zusätzlich zu den bislang als Entwurf bekannten Bericht ist jetzt auch zu den Kosten und der Finanzierung der Atommülllagerung ein eigenständiger Bericht ergänzt. Dort ist – in der Summe – die Rede davon, dass derzeit etwas weitere 55 Mrd Euro für die Atommülllagerung und den Abriss der Atomanlagen zu zahlen sein wird. Allein auf 34 Mrd. Euro schätzt die Bundesregierung die Kosten für den Abriss und die Folgekosten der Atomkraftwerke. Zu den Auseinandersetzungen, wie die Bundesregierung sicherstellen wird, dass die Atomkonzerne ihren gesetzlichen Verpflichtungen zur Übernahme der Kosten für Abriss und Lagerung des Atommülls in Zukunft auch tatsächlich nachkommen, ist dem neuen Bericht jedoch nichts zu entnehmen.

• Weitere Reaktionen auf den Atommüll-Bericht: Hubertus Zdebel, Die Linke im Bundestag, der BUND: „Nationales Entsorgungsprogramm“ zur Lagerung radioaktiver Abfälle verschweigt Sicherheitsrisiken und lässt Finanzierung weiter im Unklaren.
• Die Atommüll-Kommission hat ebenfalls per PM reagiert, die ist unten dokumentiert.

Neu auch: Davon, rund 300.000 Kubikmeter leicht- und mittelradioaktiver Abfälle aus der ASSE und der Uranverarbeitung in Gronau im Schacht Konrad zusätzlich zu den derzeit genehmigten Mengen (ebenfalls rund 300.000 Kubikmeter) einzulagern, ist in dem Bericht jetzt nicht mehr die Rede. Damit soll sich nun die Atommüll-Kommission eingehend befassen und prüfen, ob eine gemeinsame Lagerung mit den hochradioaktiven Abfällen möglich ist. Eine echte Entwarnung für die Region um den Schacht ist das aber nicht. Denn auf der Pressekonferenz stellte die Umweltministerin fest: Wenn eine Einlagerung der Atomabfälle aus der ASSE und Gronau gemeinsam mit dem hochradioaktiven Abfall nicht in Frage komme, würde der Schacht Konrad die einzige Alternative sein.
Dennoch heißt es in der PM des BMUB: „Hendricks: Bedenken gegen eine Erweiterung von Konrad haben wir Rechnung getragen Bundeskabinett beschließt umfassendes Konzept zur Entsorgung des Atommülls.“ Allerdings heißt es in der PM auch, dass Konrad damit nicht endgültig vom Tisch sei.
Darauf reagiert auch die AG Schacht Konrad in einer Presseerklärung: „Die Erweiterung von Schacht KONRAD ist nicht vom Tisch“ heißt es und dann: „So gewinnt man kein Vertrauen“, erklärt Ludwig Wasmus, Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD. „Wir können es zwar als Teilerfolg werten, dass unser massiver Protest in Berlin nicht zu überhören war. Aber letztlich wurde die Entscheidung über die Lagerung weiterer 300.000 m³ schwach- und mittelradioaktiven Mülls nur um ein Jahr verschoben.“ Sollte die Atommüll-Kommission eine gemeinsame Lagerung mit dem hochradioaktiven Abfall ablehnen, bleibt KONRAD für die Ministerin die einzige andere Option, wie sie heute ausdrücklich erklärte. „Da nutzt es auch nichts, diese Option einfach im NaPro nicht mehr zu erwähnen,“ so Wasmus weiter. „Fakt bleibt, dass Schacht KONRAD ein völlig veraltetes Projekt ist, das zunehmend sinnloser wird. Gute Gründe, KONRAD an sich aufzugeben. Doch dazu und zu unseren anderen Einwendungen gegen das Nationale Entsorgungsprogramm haben wir von der Bundesumweltministerin bis heute keine Antwort erhalten.“ Außerdem stellt die AG Schacht Konrad fest: „… und das Projekt wird deutlich teurer“ und erläutert: „Auch ohne Erweiterung wird das Projekt KONRAD deutlich teurer als bisher angenommen. Bis zur angenommenen Inbetriebnahme im Jahr 2022 sollen sich die Kosten nach den Schätzungen im Nationalen Entsorgungsprogramm auf 3,83 Mrd. € belaufen haben. Für das Gesamtprojekt inklusive Einlagerung und Stilllegung veranschlagt das Bundesumweltministerium 7,5 Mrd. €“.
Während die AG Schacht Konrad skeptisch reagiert, spricht niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel mit Blick auf das Atommülllager von einem Erfolg. Allerdings warnt auch er, dass die „Kuh noch nicht vom Eis“ wäre: „Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel zeigte sich heute (Mittwoch) erleichtert über die Aussage von Bundesumweltministerin Hendricks, im Nationalen Entsorgungsprogramm noch Änderungen vorgenommen zu haben, um eine Erweiterung von Konrad zu vermeiden. Nicht zuletzt sei das auch der beeindruckenden gemeinsamen Initiative von besorgten Bürgerinnen und Bürgern aus der betroffenen Region und von Betriebsräten führender Industrieunternehmen zu verdanken, die sich mit besonderem Engagement in die Debatte eingebracht hätten. „Allerdings ist die Kuh damit noch lange nicht vom Eis“, so Wenzel. Die weitere Entwicklung hänge insbesondere an den von der Atommüllkommission zu entwickelnden Kriterien und Sicherheitsanforderungen. „Wir müssen gemeinsam hellwach bleiben und dem Bund und den anderen Ländern genau auf die Finger schauen. Niedersachsen habe mit dem havarierten Atommüllstandort Asse, und dem planfestgestellten Standort Konrad schon eine große nationale Verantwortung übernommen“.
Bemerkenswert auch: Obwohl der Bericht gegenüber dem Entwurf diverse Änderungen enthält – wie z.B. mit Blick auf Konrad: Dass es fast 70.000 Einwendungen von BürgerInnen gegeben hat, wird in dem Bericht nicht erwähnt, obwohl dort an vielen Stellen von Öffentlichkeitsbeteiligung gesprochen wird. Das ist sicherlich kein guter Umgang gegenüber BürgerInnen, – oder wie man neudeutsch sagt: Da fehlt es irgendwie an der Wertschätzung. Allerdings: Die Umweltministerin Hendricks hat das in der Pressekonferenz und auch in der oben genannten PM angesprochen und gesagt, man hätte auf die Einwendungen aus dem Raum Salzgitter reagiert. (Siehe oben)

• Atomrecht: Bundesrat und BUND zur 14. Änderung des Atomgesetzes für das „Nationale Entsorgungsprogramm“
• Atommüll, eine Kommission, Gorleben und ein Nationales Entsorgungsprogramm

Ein Vorbehalt besteht auch, weil für das „Nationale Entsorgungsprogramm“ – wie es amtlich heißt (NaPro) – noch das Atomgesetz geändert werden muss. Ein Entwurf für die 14. AtG-Novelle ist bereits auf dem Weg. Der BUND hatte zum Entwurf im Rahmen der Verbände-Anhörung Stellung genommen, eine erste Befassung war auch schon im Bundesrat (siehe den Link oben). Nach der Sommerpause ist dann der Bundestag dran, sich mit dem AtG zu befassen.

• Im Entwurf zum NaPro: Hochradioaktiv: Später, teurer und ein neues Atommülllager für 500 Castor-Behälter

DPA meldet zum Kabinettsbeschluss: „Das Bundeskabinett hat einen Bericht des Umweltministeriums zur Lagerung von abgebrannten Brennelementen und radioaktiven Abfällen gebilligt. Das sogenannte Nationale Entsorgungsprogramm muss bis zum 23. August bei der Europäischen Kommission vorliegen. Es steht allerdings noch unter Vorbehalt. Denn aus den noch ausstehenden Empfehlungen der vom Bundestag eingesetzten Endlagerkommission für eine möglichst sichere langfristige Lagerung des Atommülls könnten sich noch wesentliche Änderungen in der Planung ergeben. Die Kommission soll ihren Bericht zum Auswahlverfahren für einen Endlager-Standort spätestens am 30. Juni 2016 vorlegen.“
In der PM des BMUB heißt es auch: „Die erwarteten Mengen an radioaktiven Abfällen sind im Nationalen Entsorgungsprogramm detailliert aufgeführt. Dabei handelt es sich um
• rund 10.500 Tonnen Schwermetall in Form von bestrahlten Brennelementen aus dem Betrieb der Atomkraftwerke (diese Masse wird in rund 1100 Behältern in der Regel der Bauart CASTOR®V aufbewahrt),
• rund 300 Behälter mit hoch- und mittelradioaktiven Abfällen aus der Wiederaufarbeitung bestrahlter Brennelemente im europäischen Ausland sowie
• rund 500 Behälter mit bestrahlten Brennelementen aus dem Betrieb von Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsreaktoren
Zusätzlich werden rund 600.000 Kubikmeter schwach- und mittelradioaktive
Abfälle eingeplant.“

• Atommüll-Alarm: Der Entwurf für das Nationale Entsorgungsprogramm

Presseerklärung der Atommüll-Kommission zum NaPro:
Pressemitteilung Berlin, 12. August 2015
Nr. 17/2015
Endlager-Kommission begrüßt Beschluss der Bundesregierung zum Nationalen Entsorgungsprogramm
Die Vorsitzenden der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe haben die
Beschlussfassung des Bundeskabinetts über das Nationale Entsorgungsprogramm begrüßt.
Die Kommissionsvorsitzenden Ursula Heinen-Esser und Michael Müller wiesen auf den
Revisionsvorbehalt hin, unter dem das beschlossene Programm mit Blick auf die Arbeit
der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe steht. „Der Vorbehalt stellt klar,
dass in Deutschland die Empfehlungen der Kommission für die dauerhaft sichere Lagerung der radioaktiven Abfallstoffe ausschlaggebend sind“, erklärten Heinen-Esser und Müller am Mittwoch in Berlin. Die Vorsitzenden der Endlager-Kommission begrüßten zudem, dass das Nationale Entsorgungsprogramm kein neues Planfeststellungsverfahren zur Erweiterung des Endlagerprojektes Schacht Konrad empfehle.
Eventuelle Konsequenzen des Nationalen Entsorgungsprogramms für die neue Suche nach einem Standort für die dauerhaft sichere Lagerung radioaktiver Abfallstoffe prüft derzeit die Arbeitsgruppe 3 der Endlager-Kommission, die sich mit „Gesellschaftlichen und technisch-wissenschaftlichen Entscheidungskriterien sowie Kriterien für Fehlerkorrekturen“ bei der Standortsuche befasst. Die Endlager-Kommission hatte im Mai in einem Beschluss ihrer Arbeitsgruppe 3 den Auftrag erteilt zu prüfen, ob und gegebenenfalls in welchen Mengen radioaktive Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung vorsorglich bei der Planung des Endlagers nach dem Standortauswahlgesetz zu berücksichtigen seien. Über diese Frage
will die Arbeitsgruppe auch in ihrer kommenden Sitzung am 25. August beraten.

• Siehe dazu auch beim Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel: Atommüll-Kommission am Limit: „Keine Lappalie“ – Schacht Konrad und neuer Atommüll als Aufgabe

Das Nationale Entsorgungsprogramm schlägt unter anderem vor, für den Endlagerstandort, dessen Suche die Kommission vorbereitet, neben hochaktiven Abfällen auch schwach Wärme entwickelnde Abfälle aus der Urananreicherung und der Räumung des Atommülllagers Asse zu berücksichtigen.
Anfragen von Medienvertretern beantwortet: Jürgen Voges – Pressereferent –
Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe,