Mit der Lagerung des Atommülls im Ausnahmezustand und dem Planungen zum LNG Terminal als Einfallstor für importiertes Fracking-Gas hatte sich der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel jüngst bereits unter der Überschrift Geostrategie statt Klimaschutz befasst. Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) hatte im Februar auf ausstehende Sicherheitsgutachten von Vattenfall im laufenden Genehmigungsverfahren für das Zwischenlager Brunsbüttel hingewiesen. Über das Genehmigungsverfahren berichtet das BfE hier.
Im Rahmen des Erörterungstermins zur Neugenehmigung des Atom-Zwischenlagers im Juni 2017 spielte die Ansiedlung eines Gas-Terminals in Brunsbüttel keine Rolle.
Nachdem bereits Robert Habeck als ehemaliger grüner Umweltminister in Schleswig-Holstein nach der Aufhebung der atomrechtlichen Genehmigung durch das Oberverwaltungsgericht Schleswig per Notverordnung die weitere Lagerung des Atommülls im Zwischenlager Brunsbüttel angeordnete hatte und außerdem sogar die Einlagerung weiterer Behälter erlaubte, hatte der neue grüne Umweltminister Jan Philipp Albrecht in Schleswig Holstein Ende 2018 erneut eine Ausnahme-Anordnung (PDF, siehe auch hier) zur weiteren Aufbewahrung der Castor-Behälter erteilt.
Nach der Verstaatlichung der Atommülllagerung durch die CDU/CSU, SPD und die Grünen ist Brunsbüttel das letzte Zwischenlager für hochradioaktiven Atommüll im Besitz eines Atomkonzerns.
- GRÜNE, CDU/CSU und SPD beschenken Atomkonzerne – LINKE für weitere Haftpflicht!
- Finanzierung der Atommülllager – Der Entsorgungsfonds
Die Grünen stimmten vor wenigen Tagen im Bundesrat einer Regelung zur Förderung der LNG-Terminals zu. Siehe dazu Bundesrat setzt durch LNG-Förderung fatales Signal für Fracking-Gas und gegen Klimaschutz.
Zum Hintergrund siehe auch:
