Image statt Beteiligung: BUND kritisiert Atommülllagersuche

Der BUND erneuert seine Kritik an der Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Suche nach einem Atommüllendlager für hochradioaktive Abfälle. Während für eine PR-Kampagne gutes Geld bereitgestellt wird, verweigert die zuständige Behörde die finanzielle Unterstützung der Bürger_innen, um Augenhöhe im Beteiligungsverfahren und Kompetenz zu verbessern. Während die Mängel bei der Öffentlichkeitsbeteiligung immer deutlicher werden und zusätzlich die Corona-Einschränkungen die Möglichkeiten der Bürger_innen erschweren, würden die zuständigen Stellen das Verfahren sogar noch beschleunigen, kritisiert der BUND in einer Stellungnahme auf seiner Homepage. Bereits Mitte Oktober will die zuständige Behörde eine erste Veranstaltung – früher als bislang vorgesehen – durchführen, in der der sogenannte Zwischenbericht Teilgebiete behandelt werden soll. Auch das Nationale Begleitgremium bei der Atommüll-Endlagersuche hat das staatliche Vorgehen massiv kritisiert und mehr Zeit und Mittel für eine qualitative und faire Beteiligung der Öffentlichkeit gefordert. Auch die BI Lüchow Dannenberg (Gorleben) kritisert das Verfahren.

Dokumentation: PR statt Beteiligung: Bundesamt will eine Million für Imagepflege bei der Atommülllagersuche ausgeben

03. Juni 2020 | Atomkraft, BUND

Während sich das Bundesamt für die Sicherheit nuklearer Entsorgung (BASE) weiterhin nicht in der Verantwortung sieht, glaubwürdige Öffentlichkeitsbeteiligung in der Atommülllagersuche zu finanzieren, lanciert es laut Bild-Zeitung nun eine millionenschwere Werbekampagne für die Atommülllagersuche.

Der BUND meint: Es ist abstrus, dass die für Öffentlichkeitsbeteiligung verantwortliche Behörde Unsummen für eine Imagekampagne an die Werbeagentur Scholz & Friends zahlt, sich aber beharrlich weigert, die Öffentlichkeit mit den notwendigen Mitteln auszustatten, um die Atommülllagersuche fachlich zu verstehen und auf Augenhöhe zu diskutieren.
Dabei hat der BUND mehrfach deutlich gemacht, dass die Lagersuche ohne diese Voraussetzung droht, gleich zu Beginn zu scheitern. Erst Ende September bekommt die Öffentlichkeit den hunderte Seiten schweren „Zwischenbericht Teilgebiete“ vorgesetzt. Und dazu noch weitere Fachbeiträge, die sie in einem halben Jahr durchdringen und bei der „Fachkonferenz Teilgebiete“ kommentieren soll.

Das Verfahren ent-, nicht beschleunigen!

Das ist nicht zu schaffen. Der BUND fordert daher, die Öffentlichkeitsbeteiligung zu verschieben. Dieser Meinung ist auch das Nationale Begleitgremium, das die Aufgabe hat, das Standortauswahlverfahren vermittelnd und unabhängig zu begleiten.
Um wirklich auf Augenhöhe diskutieren zu können, braucht es für alle Beteiligten ausreichend Zeit, finanzielle Ressourcen und Beteiligungsformate, die einen echten Einfluss auf den finalen Bericht besitzen sowie fair und offen gestaltet sind.
Stattdessen sehen wir jedoch eine Beschleunigung des Verfahrens, die genau das Gegenteil bewirkt. Für die Beteiligung der Öffentlichkeit hat das BASE offenbar wortwörtlich wenig übrig: Selbst die Erstattung von Kosten der teils ehrenamtlichen Diskutanten für die Anreise und Unterkunft lehnt es ab.
Sollte der Bericht über die Werbekampagne stimmen, muss sich das BASE fragen lassen, warum ihm Imagepflege bei der Atommülllagersuche wichtiger ist, als echte Glaubwürdigkeit durch die gesetzlich vorgeschriebene Befähigung der interessierten Öffentlichkeit, die Auswahl des Atommülllagers mitzubestimmen.