Unterlassungsklage gegen Mappus

Am Freitag, den 11. Dezember haben wir eine Unterlassungslage gegen Stefan Mappus im Hauptsacheverfahren eingereicht, weil er uns Berufsdemonstranten nannte. Für den einen oder anderen wirkt dies vielleicht übertrieben. Viele unserer Aktiven fühlen sich aber beleidigt und noch schlimmer: Mit dieser Aussage bereite Stefan Mappus eben den „Schwarzen Donnerstag“ vor und forderte ein „offensives Vorgehen gegen die Baumbesetzer“. Das Vorgehen ist immer ähnlich: Politische Gegner werden diffamiert, marginalisiert, kriminalisiert. Konservative Medien greifen das auf und es wird über „Chaoten“, Gewalt, Unordnung, Alkohol oder Drogen berichtet. Da muss ja dann wohl mal aufgeräumt werden! Und unter tausenden Protestierenden wird sich dann (dummerweise) schon ein Mensch mit Bierflasche finden, der fotografiert wird. Nur ist diese Strategie diesmal nicht aufgegangen – Dank des Internets. Abseits der „normalen“ Medien war die Situation im Schlosspark im Internet eben (live) zu verfolgen. Die Frage ist, warum so viele anwesende Journalisten, und Korrespondenten dann erst in dieser Art und Weise gegen die Demonstrierenden berichteten. Die Berichterstattung kippte erst nach der Tagesschau, als die Polizei zugeben musste, dass eben keine Pflastersteine geworfen wurden. Bis dahin wurde diese Aussage geglaubt, obwohl alle Anwesenden es hätten anders sehen müssen! Gerade dies zeigt, dass Stefan Mappus geglaubt wird, wenn er  uns in seiner Funktion als Ministerpräsident „Berufsdemonstranten“ nennt. Also unterstellt, dass wir oder andere dafür bezahlt würden zu demonstrieren und zu protestieren. Gerade deshalb ist es wichtig festzustellen, dass es sich hier um eine falsche Tatsachenbehauptung handelt. Dass er uns diffamierte, um seine politischen Zielen zu verfolgen. Und dies macht diese Diffamierung nicht besser sondern schlimmer. Mit der Unterlassungsklage wollen wir erreichen, dass gerichtlich festgestellt wird, dass wir und der Protest in Stuttgart keine „Berufsdemonstranten“ sind, sondern, dass wir demonstrieren, weil uns das Projekt und das undemokratische Durchpauken zuwider sind. Und dafür benötigen wir auch weitere Spenden.