Bundesregierung muss EU-Atompläne entschieden ablehnen

„Im Angesicht der Riss-Reaktoren von Tihange und Doel und den zahlreichen anderen maroden Reaktoren in Europa die Atomenergie künftig noch stärker fördern zu wollen, ist unverantwortlich. Weil neue Atomkraftwerke aber nur mit staatlicher Hilfe möglich sind, drängt eine mächtige Atomlobby gegen jede Vernunft auf Unterstützung durch die EU-Kommission. Die zigmilliardenschwere Zeche sollen die Bürger zahlen. Dagegen muss es ein unüberhörbares Nein der Bundesregierung geben.

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Umweltministerin Barbara Hendricks hatte erst letzte Woche auf meine Nachfrage im Umweltausschuss des Bundestages erklärt, sie halte Reformen am Euratom-Vertrag der EU für nicht erforderlich, obwohl dieser Vertrag aus den 50er Jahren wegen seines Förder-Charakters für die Atomenergienutzung Grundlage der jetzigen Pläne der EU-Kommission ist. Ein starkes Nein gegen die Atompläne in der EU und ein Veto gegen diese Pläne aus Deutschland sind das Gebot der Stunde. Überdies geht Atomenergie mit schweren Unfällen einher, und die Lagerung der Atomabfälle ist ein ungeklärtes Problem für alle Staaten.“

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Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko, ergänzt: „Ein weiterer Skandal im Zusammenhang mit den neuen Pläne der EU-Kommission ist, dass sie dem EU-Primärrecht entsprechen. Mit der Europäischen Atomgemeinschaft Euratom als eine Säule ist die EU qua Vertrag auf Atomkraft verpflichtet. Es ist an der Zeit, Euratom endlich abzuschaffen und durch eine europäische Agentur für erneuerbare Energien zu ersetzen.“

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• Diese Pressemitteilung ist auch auf der Homepage der Bundestagsfraktion DIE LINKE zu finden.