Fukushima mahnt: Bundestagsantrag Uranfabriken dicht machen – Zdebel unterstützt internationale Ärzteorganisation und Ostermarsch für Atomausstieg und Abrüstung
Wenige Tage vor dem siebten Jahrestag der mehrfachen Atomkatastrophe von Fukushima am 11. März haben der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE im Bundestag den Antrag zur Stilllegung der bislang vom Atomausstieg ausgenommenen deutschen Uranfabriken in Gronau und Lingen eingebracht. Zdebel unterstützt außerdem eine Initiative der internationalen Ärzteorganisation gegen den Atomkrieg, IPPNW und ruft zur Teilnahme am Ostermarsch 2018 in Gronau auf.
Außerdem unterstützt Hubertus Zdebel mit seiner Unterschrift eine großflächige Anzeige, mit der die IPPNW gegen „Nuklearbrennstoff aus Deutschland für Pannenreaktoren und US-Atombomben“ protestiert. Gemeinsam mit zahlreichen Friedens- und Anti-Atom-Organisationen ruft der Bundestagsabgeordnete dazu auf, am 30. März beim Ostermarsch für Abrüstung und Frieden in Gronau zu demonstrieren.
- Linksfraktion Antrag im Bundestag: Uranfabriken Gronau und Lingen stilllegen – Uranexporte verbieten. Der Antrag ist hier als PDF.
- Informationen zum Ostermarsch in Gronau gibt es hier.
Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Bundestagsfraktion DIE LINKE: „Es ist und bleibt im Angesicht der Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima zynisch, wenn die Uranfabriken in Gronau und Lingen vom Atomausstieg ausgenommen bleiben und weltweit mit ihren Brennstofflieferungen für Atommeiler in aller Welt dafür sorgen, dass ein nächstes Fukushima weiterhin mit deutscher Unterstützung stattfinden kann. Deshalb haben wir unseren Antrag für die Stilllegung dieser Uranfabriken in den Bundestag eingebracht.
Den Irrsinn der bisherigen Politik der Bundesregierung oder der Landesregierung in NRW in dieser Frage erleben wir mit Blick auf die Reaktoren in Tihange und Doel tagtäglich. Bundesdeutsche Regierungsvertreter reden vom Abschalten in Belgien und tun nichts dagegen, dass deutsche Uranfabriken den Brennstoff liefern, damit die belgischen Anlagen in Betrieb bleiben. Und auch für die deutschen Reaktoren, die noch in Betrieb sind gilt: Eine Kernschmelze mit katastrophalen Folgen ist auch hier jederzeit möglich!
URENCO und US-Atombombenprogramm
Mit der Modernisierung der Atomwaffen senken die USA die Schwelle für deren Einsatz. Alarmierend ist, dass in den USA Planungen bestehen, noch mehr „zivile“ Atommeiler für das Atombombenprogramm einzusetzen. Damit heben die USA die vielfach behauptete Trennung von ziviler und militärischer Nutzung der Atomenergie immer mehr auf. Es gibt starke Hinweise, dass auch der Betreiber der deutschen Anlage in Gronau, die URENCO, künftig Uran für den Betrieb dieser militärisch genutzten AKWs in den USA liefern wird. Bis heute schweigt sich die Bundesregierung trotz unser wiederholten Nachfragen dazu aus und verweigert die Unterschrift unter den Atomwaffenverbots-Vertrag der UN. Das ist einfach nur skandalös und ein unverantwortliches Spiel mit dem atomaren Feuer.“
- Zur Rolle der URENCO für das US-Atomwaffenprogramm siehe mehr unter diesem Sammel-Link. In „zivilen“ US-AKWs erfolgt die Herstellung von Tritium, das als Sprengkraftverstärker in Atomwaffen benötigt wird. Künftig soll URENCO angereichertes Uran liefern, mit dem diese militärisch genutzten AKWs betrieben werden. Unter dem Link finden sich auch zwei Tagesschau-Berichte zu dem Thema.
Der Text der Anzeige der IPPNW, die der MdB Hubertus Zdebel unterzeichnet hat, hier im Wortlaut. Die Anzeige erscheint am 10. März in der Süddeutschen Zeitung:
Nuklearbrennstoff aus Deutschland für Pannenreaktoren und US-Atombomben?
32 Jahre Tschernobyl, 7 Jahre Fukushima
Botschaft der Aborigines: „Lasst das Uran in der Erde!“
In Fukushima ereignete sich im März 2011 der Super-GAU mit Kernschmelzen in mehreren Reaktoren. In der Nähe der Schmelzmassen wird nach wie vor extrem hohe Radioaktivität gemessen. Die Atomkatastrophen in Fukushima und Tschernobyl dauern an – mit schwerwiegenden Folgen für Mensch und Natur.
Die in Japan geschmolzenen Kernbrennstoffe kamen aus Deutschland.
Die Betreiberfirma TEPCO gehörte zu den Kunden der URENCO-Urananreicherungsanlage in Gronau und der AREVA-Brennelementefabrik in Lingen. Dort wird trotz des Atomausstiegs weiterhin atomarer Brennstoff produziert und gut daran verdient. Auch die Pannenreaktoren Tihange, Doel und Cattenom sind mit Brennelementen aus deutscher Fertigung bestückt.
Die Uranfabriken in Gronau und Lingen wurden beim Atomausstieg ausgeklammert – ein Skandal!
Alle Forderungen, die Werke stillzulegen, sind bisher von der Bundesregierung abgelehnt worden. Sie scheut die Auseinandersetzung mit den mächtigen transnationalen Konzernen. Exportstopp von Kernbrennstoff und Schließung der beiden Fabriken könnten jedoch rechtssicher verfügt werden.
Beitrag zum US-Atombombenprogramm?
URENCO liefert angereichertes Uran auch in die USA. Es wird nicht nur für die Herstellung von Brennelementen zur Stromerzeugung, sondern auch zur Produktion von Tritium benötigt. Tritium ist in großen Mengen für die „Instandhaltung und Modernisierung“ der Atomwaffen erforderlich. Die USA sind auf den Import angereicherten Urans angewiesen, weil es dort seit einigen Jahren keine eigene Urananreicherungsanlage gibt. Es ist zu vermuten, dass aus Deutschland stammendes angereichertes Uran auch für militärische Zwecke eingesetzt wird.
Zivile und militärische Nutzung von Uran sind zwei Seiten einer Medaille. Eine Trennung ist nicht möglich. Der Ausstieg aus der Urananreicherung ist deshalb auch aus friedenspolitischen Gründen notwendig.
Unsere Forderungen:
Vollständiger Atomausstieg – jetzt:
Atomfabriken in Gronau und Lingen schließen!
Verbliebene Atomkraftwerke umgehend abschalten!
