Castor: Plädoyers, Urteil und Rechtsbeschwerde im „Brücken-Prozess“

Am 14.2.2012, ging vor dem Amtsgericht Potsdam der Prozess gegen vier Robin Wood Aktivist_innen zu Ende, die im November 2008 kletternd auf einer Brücke über dem Elbe-Seitenkanal demonstrierten. Meine Handlungen richte ich nicht nach diesem Staat, der nicht mal in der Lage ist, seine eigene Gesetze einzuhalten. Meine Handlungen richte ich nach meinem Gewissen! Atomkraft ist eine menschenverachtende Technologie. Kreativität und Ausdauer sind meine Waffen dagegen.Strafe ist zwecklos, sie wird mich nicht „umstimmen“.Weil ich genau weiß wofür ich kämpfe und nicht vertragen kann, dass unsere Lebensgrundlage zerstört wird. Frau Richterin Ahle, ich klage Sie an: Indem Sie den kreativen Widerstand gegen die Atomindustrie kriminalisieren, sind Sie Teil des Systems, das diese menschenverachtende Technologie möglich macht. Eine solche Verantwortung würde ich nicht auf dem Gewissen haben wollen. Ich gehe dafür lieber ins Gefängnis – wenn es sein muss. So das Schlusswort einer der vier Betroffenen am 14.2.2012 Richterin Ahle verurteilte die vier Aktivist_innen  zu Strafen zwischen 100 und 150 Euro. Gegen den Hauptvorwurf der Störung des Bahnbetriebs haben sie sich erfolgreich zur Wehr gesetzt, jetzt legen sie Rechtsmittel gegen das Urteil ein – und sammeln Soli-Geld dafür. Potsdam spielt seit Umstrukturierung der Bußgeldbehörde 2009  mit zentraler Bußgeldstelle eine wichtige Rolle in Castorprozessen. Bei Ordnungswidrigkeiten richtet sich der Gerichtsstand nach dem Sitz der Bußgeldbehörde. Im konkreten Fall hat dies aber ein erschwerten Zugang zum Gericht zur Folge bezüglich Anreise, Zeit und Kosten für Betroffenen und ZeugInnen, etc. Da es bislang keine höchstrichterliche Entscheidung hierzu gibt, wollen die Betroffenen den Versuch starten, dies zu ändern. Hier geht es zu einem Bericht über den letzten Prozesstag, hochgeladen wurden auch die in der Verhandlung gestellten Anträge. Und hier zum Artikel  „Rechtsbeschwerde, Schlusswort und Plädoyer„