„Hallo geht’s – immer – noch?“ S21 Baggerprozess geht in die Verlängerung
Fortsetzung am 7. 5. – kurzer Schiebetermin ohne die Angeklagten – und 24. Mai ganztags ab 9:00 Uhr Am Freitag ging der S21 Baggerprozess vor dem Stuttgarter Landgericht weiter (3. Prozesstag). Verhandelt wird über die Besetzung eines Abrisbaggers gegen das Wahnsinnprojekt S21 durch drei Robin Wood AktivistInnen im Sommer 2010. Den zwei AktivistInnen, die sich seit dem 18. April vor dem Landgericht verantworten müssen, wird Hausfriedensbruch vorgeworfen. Ja, auch wenn die Angeklagten sich – in luftiger Höhe – unter freiem Himmel versammelten. Auch wenn es im S21-Krieg im konkreten Fall weder ein Haus noch Frieden gab. Die Firma Wolf und Müller hat gegen die AktivistInnen Strafantrag gestellt. “ Hallo geht’s noch?“ stand damals auf dem Transparent der KletterdemonstrantInnen auf dem Bagger. „Hallo geht’s immer noch?“ fragt man sich vor dem Landgericht Stuttgart heute. Nach dem Kampf um Plüschtiere am Donnerstag – eine lange Schlange durfte am Freitag ins Gerichtssaal, die war lang aber nicht hoch – ging es am Freitag im Saal 2 mit der Vernehmung von zwei Zeugen der Firma Wolf und Müller und zahlreichen Beweisanträgen der Angeklagten zur Rechtswidrigkeit von Stuttgart 21 weiter.
Trotz inzwischen ziemlich klarer Beweislage geht der Prozess in die Verlängerung. Weil die klare Beweislage für die Angeklagten spricht… und sowohl das Gericht als auch die Staatsanwaltschaft das nicht haben wollen. Die Justiz ist dazu da, die Herrschenden Verhältnisse aufrecht zu erhalten. Also muss noch im Sinne einer Verurteilung getrickst werden. Ermittlungen zur Entlastung von Angeklagten sind ein Mythos! Weiter lesen im Blog von Robin Wood Aktivistin Cécile Lecomte weitere infos: Prozesstag 1 – Prozesstag 2 – Prozesstag 3
