Volksentscheid Energienetze Hamburg: Vattenfall und E.on bezahlen Protest von Gewerkschaften
Hand in Hand kämpfen Gewerkschaften und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz für Vattenfall- und E.on – mit skandalösen Mitteln. Und die Konzerne bezahlen das! Am 30. August machen sie im Bürgerhaus Wilhelmsburg unter der Überschrift „Hamburger Arbeitnehmer im Energiedialog“ gemeinsam Front gegen den im September anstehenden Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz„. Dann nämlich sollen die HamburgerInnen darüber entscheiden, dass die Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas nicht länger von Vattenfall und E.on betrieben werden, sondern künftig wieder zu 100 Prozent von der öffentlichen Hand.
Mit allen Mitteln machen Vattenfall, E.on, SPD, CDU, FDP und auch die Gewerkschaften jetzt mobil. Und scheuen offenbar vor nichts zurück: Unter dem Label des Bildungsträgers Ver.di Forum Nord e.V. (dort wird die Veranstaltung noch nicht angekündigt) suchen SPD und Gewerkschaften den Schulterschluss für die Atomkonzerne. Das lassen sie sich von Vattenfall und E.on bezahlen! Damit die KollegInnen die Veranstaltung in der Arbeitszeit zwischen 9 – 15 Uhr besuchen können, wird die Propagandashow gegen den Volksentscheid zur „Schulung“ umdeklariert. Im Einladungsflyer weisen die Gewerkschaften deutlich darauf hin: „Für die Veranstaltung entstehen den Teilnehmenden keine Kosten. Die Freistellung für die Teilnahme an dieser Schulung (!!) ist gem. 37 (7) BetrVG beantragt. Für die Teilnehmenden besteht ein Anspruch auf Freistellung und Gehaltsfortzahlung durch den Arbeitgeber.“
(UPDATE 30.6.: Der Einladungsflyer als PDF)
Die Veranstaltung findet unter dem Label der drei Vattenfall- und E.on-Gewerkschaften Ver.di, IG Metall und IG BCE statt. Als Referenten stehen u.a. die Betriebsräte Thiess Hansen (E.on, Ver.di) und Reinhard Kruppa (Vattenfall, IG Metall) auf dem Plan. Diese Referenten sind in ihrer Position nach dem Betriebsverfassungsgesetz (§2, siehe unten) völlig festgelegt – sie müssen sich zum „Wohl des Unternehmens“ verhalten – und sich daher für die Geschäftsinteressen von Vattenfall und E.on aussprechen.
Mit „Dialog“ hat diese Veranstaltung, die die Gewerkschaften hier inszenieren, wahrlich nichts zu tun. Bürgermeister Scholz (SPD) wird ab Mittag die „Energiepolitischen Anforderungen aus Sicht des Hamburger Senats“ erläutern, bevor dann eine „Zusammenfassung der Diskussionsergebnisse in eine gemeinsame Erklärung“ münden sollen. VertreterInnen, die in der Sache eine andere Perspektive und Position haben und sich für den Volksentscheid von „Unser Hamburg – Unser Netz“ aussprechen, sind ausdrücklich als Referenten bei dem „Dialog“ nicht vorgesehen!
Dass z.B. Vattenfall derzeit 2.500 und E.on 6.000 Arbeitsplätze abbauen werden und das mit der Energiewende begründen (siehe dazu die Links unten), ist in jedem Fall auch nicht Thema des „Dialogs“. Der „Dialog“ hat nur ein Ziel: Gewerkschaftlicher Schulterschluss mit den Interessen von Vattenfall und E.on und dem Bürgermeister Olaf Scholz.
„Dialog“ für Vattenfall und E.on
Dass ausgerechnet die IG Metall Hamburg jetzt einen „Energiedialog“ verkündet, ist schon ziemlich verwegen. Bemühungen seitens der Initiative „Unser Hamburg – unser Netz“ mit der IG Metall Hamburg – der wichtigsten Vattenfall-Gewerkschaft in der Hansestadt – in einen Dialog um die Chancen und Risiken der Energiewende und der Rekommunalisierung zu kommen, scheiterten am völligen Desinteresse der Gewerkschaft. Lediglich einmal traf man zusammen, wo die IG Metall Hamburg klar machte, dass sie keinen Dialog wolle.
Skandalös ist aber auch das Vorgehen der Ver.di-Führung: Viele KollegInnen und Fachbereiche haben sich wiederholt für die Initiative von „Unser Hamburg – Unser Netz“ ausgesprochen und z.B. das Volksbegehren massiv unterstützt. Kein Wunder, gilt doch die Energieversorgung als ein wichtiger Bereich der Daseinsvorsorge. Lediglich der Fachbereich 02 (Ver- und Entsorgung) hatte sich – maßgeblich auf Initiative von E.on-Betriebsrat Thiess Hansen – gegen „Unser Hamburg – Unser Netz“ ausgesprochen. Weil es soviel Unterstützung für die Rekommunalisierung der Energienetze bei Ver.di gab, hatte in der Phase des Volksbegehrens der damalige Hamburg-Chef Wolfgang Rose (SPD) noch für Zurückhaltung plädiert und eine öffentliche Positionierung von Ver.di vermieden und das formal begründet: Bei Ver.di gibt es einen Beschluss des Landesbezirksvorstands, nach dem bei unterschiedlichen Positionen zwischen den Fachbereichen keine offizielle Position vertreten wird.
Eine Zurückhaltung, die heute offenbar nicht mehr gilt, obwohl weiterhin viele Ver.di-Mitgleider mit dem Volksentscheid sympathisieren: Inzwischen ist Wolfgang Rose als Mitglied der SPD-Bürgerschaftsfraktion u.a. zuständig, den gewerkschaftlichen Widerstand gegen den Volksentscheid zu organisieren. Das betreibt er offenbar mit seinem Nachfolger, dem jetzigen Ver.di-Hamburg-Chef Wolfgang Abel. Im Mai ließ er in der Ver.di-Mitgliederzeitung noch Pro und Contra Volksentscheid diskutieren, machte aber in seinem Beitrag klar, wie das zu verstehen ist: “Vielfalt nach innen – Klarheit nach außen” hieß der Titel seines Kommentars. Ohne sich explizit zu äußern, sprach er sich gegen den Volksentscheid und für die „Interessen der Arbeitnehmer“ aus. Diese Interessen waren in dem Contra-Beitrag von Thiess Hansen (Betriebsrat E.on) auf der Seite nachzulesen. Siehe dazu hier.
Ver.di-Volksentscheids-Unterstützer müssen Seite im Internet löschen
Während die Ver.di-Spitze den Schulterschluss mit den Konzernen und der SPD betreibt, wird nach innen Druck auf die Unterstützer des Volksentscheids gemacht: Als im April der Ver.di-Fachbereich 04 „Sozialversicherung“ seine Unterstützung für den Volksentscheid erklärte und dies auch auf der Homepage veröffentlichte, gab es mächtig Ärger. Vor allem der Fachbereich 02 „Ver- und Entsorgung“ machte Druck. Fachbereichsleiterin Petra Reimann forderte, die Seite sofort aus dem Internet zu entfernen. Mit Hinweis auf den o.g. Beschluss des Bezirksvorstandes löschte der Fachbereich 04 die Internetseite und setzte sogar den Beschluss zum Volksentscheid aus.
Nun dürfte es spannend werden, wie es bei Ver.di weitergeht. Allemal, weil es weitere Fachbereiche bei Verdi gibt, die mit dem Volksentscheid sympathisieren. Wie die nun darauf reagieren, dass ihre Gewerkschaft für die Interessen von Vattenfall und E.on funktionalisiert wird und der Protest auch noch von den Konzernen bezahlt wird, bleibt abzuwarten.
Mehr zum Thema:
Volksentscheid und SPD
- Energienetze und Volksentscheide: SPD in Berlin gegen – in Hamburg für Vattenfall
- Fette Beute: 100 Millionen Euro Gewinn jährlich für Vattenfall und E.on aus den Hamburger Energienetzen
Gewerkschaften und die Konzerne:
- Energiewende und Strukturwandel: Massiver Arbeitsplatzabbau bei den alten Stromkonzernen und Siemens
- IGM-SPD-ENERGIEWENDE?
- IG BCE – Energiewende für die Industrie vertragbar gestalten
- Rekommunalisierung – Schweres Thema ausgerechnet für Gewerkschafter
- DGB Nord und Energiewende – Shareholder Value oder Daseinsvorsorge?
- Die Energiewende ist eine Chance für Arbeitsplätze: Rekommunalisierung der Energienetze
- E.on strahlt weiter: Hohe Gewinne und viele Entlassungen
- Krise Vattenfall – noch mehr Arbeitsplätze werden gestrichen
Hinweis:
§ 2 BetrVG – Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber
(1) Arbeitgeber und Betriebsrat arbeiten unter Beachtung der geltenden Tarifverträge vertrauensvoll und im Zusammenwirken mit den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs zusammen.
Wie genau leitet der Autor jetzt aus dem Freistellungsanspruch nach BetrVG ab, dass die Veranstaltung auch von e.on und Vattenfall gezahlt wird? Das würde mich mal Interessieren. Für mich sieht das lt Flyer sehr stark danach aus, als ob diese Veranstaltung von den daran beteiligten Gewerkschaften bezahlt wird. So ist das bei Veranstaltungen über die Bildungsträger auch nicht unüblich.
Die Antwort steht bereits im Text und im Flyer der Gewerkschaften: „Für die Teilnehmenden besteht ein Anspruch auf Freistellung und Gehaltsfortzahlung durch den Arbeitgeber.” Also: Der Arbeitgeber zahlt das Gehalt weiter…
Die Direktive vom “Landesoberen” Wolfgang Abel zu der einseitigen Positionierung von ver.di im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit gegen “Unser Hamburg – Unser Netz” ist nicht die einzige undemokratische.
In ver.di gibt es ebenso viele Mitglieder und hauptamtlich Beschäftigte, die einer weiteren Elbvertiefung kritisch bzw. ablehnend gegenüber stehen. Auch diese Mitglieder dürfen sich nicht öffentlich äußern. Eine geplante kritische Veranstaltung musste abgesagt werden. Entgegen ursprünglichen Informationen, dass diese Veranstaltung verschoben wird, sieht es jetzt so aus, als ob es keine mehr geben wird.
Mich erinnert die aktuelle Diskussion, besser die Verhaltensweisen von “Entscheidern” in ver.di, an die unsäglichen Diskussionen zu Atomkraftwerken. Zu Zeiten von ÖTV durfte auch keine Kritik geäußert werden. Und was ist eigentlich mit der Kriegswaffenindustrie???
Alles wird begründet mit Arbeitsplätzen. Aber wie viele Arbeitsplätze wären wirklich gefährdet? Welche anderen/neuen Arbeitsplätze könnten entstehen? Welche Arbeitsplätze gingen so oder so durch technische Rationalisierung oder Verlagerung ins Ausland verloren? Hier lassen sich Gewerkschafter im Sinne des Urkapitalismus instrumentalisieren und wollen es nicht mal merken!
Und wollen wir wirtschaftliches Wachstum ohne Grenzen?
Zur Frage “Zusammenarbeit zum Wohle des Betriebes und der Arbeitnehmer” (§ 2 BetrVG): Ich interpretiere in Kontakt mit Betriebsräten diese Stelle immer damit, dass der Arbeitgeber für den Betrieb und der Betriebsrat immer für die Arbeitnehmer/-innen zuständig ist. Es gibt also keine „Verquickung“ von Interessen, sondern eindeutig Interessenkonflikte!
Zur indirekten Finanzierung:
Betriebsratsmitglieder haben einen Anspruch auf Schulungen. Der Arbeitgeber muss im für ihn günstigen Fall nur das Entgelt fortzahlen, im für ihn ungünstigen Fall auch die Seminarkosten (Gebühren, Tagungshaus, Fahrtkosten) übernehmen. Das versuchen sie oft genug zu verweigern. Betriebsräte müssen häufig zum Gericht, um ihre Schulungsansprüche durchzusetzen. Und das fordert viel Rückgrat von ihnen. Daher möchte ich die negative Auslegung der Freistellung für Schulungen differenziert haben.
Klar ist, dass Vattenfall, E-ON und andere Kapitalisten die Freistellung genehmigen werden. Somit unterstützen sie eindeutig die Veranstaltung und finanzieren die Teilnahme indirekt.
Die Hauptkosten, Tagungsort, Verpflegung, evtl. Referentenkosten, werden jedoch durch die Mitgliedsbeiträge der Gewerkschaftsmitglieder finanziert. Also auch von meinen! Ich lehne diese Veranstaltung jedoch ab und unterstütze die Forderung von “Unser Hamburg – Unser Netz”. Wenn es denn schon eine solche “Schulung” geben soll, dann bitte sollen die Energieunternehmen sämtliche Kosten tragen!