Großdemonstration und illegale Baumfällungen?

In Stuttgart findet derzeit eine Großemonstration gegen „Stuttgart 21 und Polizeigewalt“ statt (Updates unten). Die Demonstration war schon länger angemeldet und hat nun, seit den gestrigen Polizeiübergriffen und der Baumfällungen im Stuttgarter Schloßpark eine andere Wendung bekommen…

Demonstration in Stuttgart (Foto: Alvar Freude, Lizenz: CC BY-SA)
Demonstration in Stuttgart (Foto: Alvar Freude, Lizenz: CC BY-SA)
Auf der Kundgebung wurde ein Brief verlesen, welcher der Bahn die Fällung der Bäume eigentlich untersagt. Das Schreiben stammt vom Eisenbahnbundesamt und soll gestern beim Regierungspräsidium und der Bahn eingegangen sein. Derzeit wird das Schreiben nochmals geprüft. Hier der Link zum Foto des Briefes. Die Meldungen über den Brief gab es schon gestern, diese waren aber nie bestätigt. Im Internet gibt es eine Petition gegen die Polizeigewalt und für den Rücktritt des Innenministers… gegen 22.00 Uhr hatten schon knapp 60.000 Menschen unterzeichnet. 22:00 Uhr: Gab es eine Sitzblockade im Hauptbahnhof, die Menschen kehren derzeit von der Demonstration wieder in den Park zurück. 22.10 Uhr Nach Veranstalterangaben waren bis zu 100.000 Menschen auf der Demonstration. Das überwiegende Thema war „Mappus weg!“ Doch die Bewegung muss aufpassen, sich nicht von Parteien jedweder Couleur vereinnahmen zu lassen. Der Protest gegen Stuttgart 21 ist legitim und notwendig und er muss von den Menschen dort vorangebracht werden. Auf der Bühne gab es auch Danksagungen an ROBIN WOOD und die Aussage, dass wir nicht als „Berufsdemonstranten“ zu verunglimpfen seien. Dagegen haben wir eine Unterlassungserlärung von Steffen Mappus gefordert.
Sitzen im Stuttgarter Bahnhof
Sitzen im Stuttgarter Bahnhof
22.00+23.15 Uhr Steffen Mappus gibt Interviews bei ZDF und ARD – Souveränität sieht anders aus. Noch immer behauptet er, dass die Polizei zuerst angegangen worden wäre. Das Wort „Berufsdemonstrant“ fällt auch auf Nachfrage der Journalistin nicht. Interessant ist auch, dass er immer wieder von seiner Deeskalation und die der Polizei spricht. Deeskalation von was? Einem Konflikt zwischen Politik und Gesellschaft zwischen den knüppelnde Polizisten gestellt werden? Stefan Mappus möchte auch zurück zu einer sachlichen Diskussion. Und im Strahl der Wasserwerfer sind eben auch die Argumente der Gegner untergegangen. Der Stern hatte am Donnerstag gravierende Mängel des Projekts aufgezeigt. Doch zunächst bleiben Wut und mutige Entschlossenheit auf Grund des Einsatzes der Polizei. Im Park sind immer noch tausende Demonstrierende. Die Baustelle, auf der gestern noch Bäume standen, ist mittlerweile hell erleuchtet. Vielen Dank an Flügel-TV, die es ermöglichen im Internet bei Vielem gegen S21 live bei zu sein.

Daniel Häfner

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