S21: schlichte Sprüche und weitere Proteste
Heiner Geißler hat gesprochen – Punkt? Der Schlichterspruch zu „Stuttgart 21“ soll das Projekt zu einem „Stuttgart 21+“ machen. Der Bau des Tunnelbahnhofs sei nicht mehr aufzuhalten argumentierte Heiner Geißler und gab damit scheinbar denjenigen Recht, die das Projekt „einfach so“ – gegen den Protest und ohne Bürgerentscheid vorangetrieben haben. Ein Stresstest soll zeigen, ob die bisherigen Planungen funktionieren – doch sollte dies nicht eigentlich gemacht werden, bevor mehrere Milliarden Euro in der Grube verschwinden? Zwei wesentliche Verbesserungen hat Geißler vorgeschlagen: die frei werdenden Flächen sollen Immobilienspekulanten entzogen und die Bäume im Schlosspark weitestgehend geschont werden. Doch sollte dies nicht eigentlich normal sein? Ist dies der Ausgang eines hochgelobten Demokratie-Experimentes? Normalität? Der sogenannte Stresstest könnte der Todesstoß für das Projekt werden, hoffen einige, sollte sich zeigen, dass die Planungen eben nicht funktionieren – wovon wir ausgehen. Doch das Warten auf ein technisches Gutachten ist eben nicht politisch. Für die Parteien hat es Vorteile, die Entscheidung scheinbar bis zur Wahl aufzuschieben. Für die Protestbewegung ist es problematisch. Gerade weil das Warten Bewegung nimmt und gerade weil die Bahn die Bauarbeiten fortsetzen will. Damit werden jedoch weitere Fakten geschaffen. Und so muss für alle Beteiligten ein Bau- und Vergabestopp im Vordergrund stehen. Die Bahn hat zunächst Baumfällungen auf der Nordseite des Bahnhofs verschoben – doch weiter Bauen möchte sie. Ist die staatliche Bahn durch die Politik nicht zu stoppen? Das Lager der S21-GegnerInnen soll nun auch gespalten werden. Das neue Wort hierfür lautet „Gruppierungen“. Es gibt also das Aktionsbündnis und Gruppierungen, also kleine Grüppchen. Gemeint sind hiermit die Parkschützer, mit mehr als 30.000 Mitgliedern, ROBIN WOOD und das Bündnis „Bahn für alle“, dem unter anderem attac, die Grüne Jugend und ver.di angehören. So werden scheinbare Randgruppen geschaffen und marginalisiert. Boris Palmer bekommt das Jobangebot der Bahn und unsere Aktiven bekommen Strafprozesse? Die guten und die bösen GegnerInnen? Die, die Mitspielen und die Anderen, die das Spiel verderben? Die netten Parteien und der „Protestkonzern„, wie wir nun nach Berufsdemonstranten und Söldnern genannt werden? Nö! Am Samstag den 4. Dezember wird es in Stuttgart eine Demonstration zum Schlichterspruch geben. Und dann wird sich auch zeigen, was die Menschen zu sagen haben… eine weitere Großdemonstration ist für den 11. Dezember angesetzt. Für uns stehen zunächst zwei Dinge im Vordergrund: – ein Bau- und Vergabestopp und die Rücknahme der Strafanzeigen gegen unsere Aktivist_innen.
