Petition gegen Pfefferspray

Gegen die Verwendung von Pfefferspray gegen Demonstrierende gibt es nun eine E-Petition beim Bundestag. Diese ist auch notwendig, wenn wir uns alle daran erinnern, dass 2190 Dosen Pfefferspray im Umfeld des letzten Gorleben Castors verwendet wurden und ein Kletterer zum Absturz gebracht und schwer verletzt wurde. Auch die Bilder im Stuttgarter Schlosspark bleiben unvergessen.

Polizisten räumen einen Teil des Stuttgarter Schlossparks und gehen dabei mit Wasserwerfern gegen Sitzblockaden vor / Foto: Christian Grodotzki
Die Petition richtet sich konkret gegen den Einsatz von Pfefferspray seitens der Bundespolizei gegen Versammlungen, Menschenmengen und Einzelpersonen mit  Ausnahme der Notwehr zu verbieten. Außerdem soll mittels eines Bundesgesetzes sowie im Rahmen der Innenministerkonferenz die selbe Einschränkung für die Länderpolizeien erwirkt werden. „Denn für Asthmatiker (5 % der Erwachsenen) und Allergiker (ca. 20%), sowie für Menschen, die Beruhigungsmittel, Drogen sowie bestimmte Medikamente eingenommen haben, besteht ein erhebliches gesundheitliches Risiko. So ereigneten sich in Deutschland im Jahr 2009 mindestens drei Todesfälle nach einem Polizeieinsatz mit Pfefferspray, im Jahr 2010 ein weiterer und in diesem Jahr bereits einer. Von Verhältnismäßigkeit der polizeilichen Mittel kann keine Rede mehr sein, wenn z.B. eine Sitzblockade mittels Einsatz eines potentiell tödlichen Reizmittels aufgelöst wird. Pfefferspray soll deshalb künftig nur noch ausschließlich zur Abwendung unmittelbarer Gefahr für Leib und Leben der PolizistInnen erlaubt sein und dessen Verwendung dem Schusswaffengebrauch gleichgestellt werden.“ erklärt „BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz“ dazu. Hier der direkte Link zur E-Petition: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=17847 und weitere Informationen zum Thema gibt es unter: http://www.buerger-beobachten-polizei.de/thema-repression/pfefferspray
Polizist mit Pfefferspray zielt auf den unteren Kletterer / Foto: Atomkraft tötet
Polizist mit Pfefferspray zielt auf den unteren Kletterer / Foto: Atomkraft tötet

Daniel Häfner

2 Gedanken zu “Petition gegen Pfefferspray

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