S 21 – Gericht stoppt Bauarbeiten – Erfolg für Klage des BUND!
Der Baden-Württembergische Verwaltungsgerichtshof hat heute morgen seinen Beschluss veröffentlicht, dass die Anfechtungsklage des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen eine Planänderung bei den Bauarbeiten für Stuttgart 21 „aufschiebende Wirkung“ hat. Die davon betroffenen Arbeiten dürften vorerst nicht weitergeführt werden. Der Beschluss ist nicht anfechtbar. Es handelt sich dabei um Arbeiten am so genannten Grundwassermanagement. Die DB AG hatte im April 2011 beim für die Baugenehmigung zuständigen Eisenbahnbundesamt (EBA) beantragt, statt der bisher genehmigten drei Millionen Kubikmeter Grundwasser in acht Jahren Bauzeit nun 6,8 Mio Kubikmeter in sieben Jahren Bauzeit abpumpen zu dürfen. Nach Ansicht von Bauexperten erlischt mit dieser wesentlichen Änderung das Baurecht der Bahn für Stuttgart 21. Auch ein im Auftrag des Baden-Württembergischen Umweltministeriums erstelltes Gutachten kam zu dem Schluss, dass ein kurzfristiger Baubeginn von Rechts wegen nicht möglich ist. Zuvor hatte die Bahn bereits die Planung für´s Grundwassermanagement geändert, indem zu statt vier genehmigten Einzelanlagen nun eine zentrale Anlage bauen will. Der BUND hatte am 21. Juni beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim einen Eilantrag auf eine einstweilige Anordnung gegen den Weiterbau von Stuttgart 21 gestellt. Der Eilantrag wurde am 8. August abgelehnt, doch nun kommt es für die Bahn umso dicker. Aus Stuttgart hören wir, dass auf der Baustelle zur Stunde eingepackt wird. Der BUND lädt aktuell zur Pressekonferenz im Schlossgarten. Von ROBIN WOOD die herzlichsten Glückwünsche zur erfolgreichen Klage!
Das „Right or wrong, my coutnry“ des amerikanischen Admirals Decatur (1816) wurde bei der heutigen politischen Elite zu “Recht oder Unrecht- wir brauchen Wirtschaftswachstum.“ Der Hunger der Wirtschaft nach immer mehr Aufträgen und Einnahmen wird mit sinnlosen Großprojekten wie Stuttgart 21 gestillt. Mit der Euro-Rettung fließen Unsummen in ein Fass ohne Boden, doch die Triebfeder ist die Rettung von Banken und Exportmärkten. Da muss sich schon mal ein Abweichler, der sich auf die Verfassung beruft, Fäkalienausdrücke anhören. Und es wird getrickst, gelogen, die Umwelt zerstört und auf Bedenken von Bürgern gepfiffen. Bei den Schwachen und beim Gemeinwohl wird geknausert, Volkseigentum wird versilbert. Aber in allen Ländern erheben sich Bürger gegen die Weltregierung des großen Geldes. Und die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs hat wieder einmal gezeigt, dass die Lage nicht hoffnungslos ist.