Der Verfassungsschutz und die Gemeinnützigkeit – Offener Brief

Am 23. Mai verabschiedete das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf zum Jahressteuergestez 2013 – in einer Abgabenordnung wird darin u.a. ein Wort gestrichen, welches dem Verfassungsschutz die Möglichkeit gibt, über das Wohl und Wehe von gemeinnützigen Organisationen zu entscheiden. Gemeinnützige Organisationen, die als extremistisch gekennzeichnet wurden, verloren bisher – widerlegbar – die Gemeinnützigkeit. Das heißt, dass sie die Vorwürfe widerlegen konnten. Nun soll dieses Wort „widerlegbar“ gestrichen werden – dann würden Organisationen automatisch ihre Gemeinnützigkeit verlieren. Das Gesetz ist am 28. Juni in der ersten Lesung des Plenums des Bundestages – zwei weitere Lesungen werden folgen, dann nach der Sommerpause. Der Verfassungsschutz würde durch die Gesetzesänderung zu Kläger und Richter – und müsste nicht einmal seine Quellen offen legen. Natürlich könnten Vereine, wie z.B. attac, ROBIN WOOD, Greenpeace, Lobbycontrol etc. dagegen klagen – dies würde aber meist so lange dauern, dass sie finanziell ruiniert würden. Besonders ist auch, dass der Begriff des „Extremismus“ nur in dieser Abgabenordnung als Rechtsbegriff verwendet wird und ein unbestimmter Begriff ist. In einem offenen Brief an alle Bundestagsabgeordneten haben sich heute mehr als 30 Organisationen aus verschiedenen zivilgesellschaftlichen Bereichen gegen diese Gesetzesänderung gewandt und die Abschaffung des entsprechenden Absatzes (§ 51 Abs. 3) in der Abgabenordmung (AO) gefordert. Der Brief endet: „Es gibt keinerlei Legitimation dafür, dass ein Inlandsgeheimdienst über die Grenzen der demokratischen Zivilgesellschaft bestimmen und einzelne zivilgesellschaftliche Organisationen ohne feste Kriterien und  ohne Anhörung der Betroffenen oder Verfahren existenziell gefährden kann.“ Unterzeichnende Organisationen, des Briefes, der von Attac und ROBIN WOOD initiiert wurde, sind: .ausgestrahlt e.V. Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V. Attac Deutschland Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag (BER) Bewegungsstiftung Bremer entwicklungspolitisches Netzwerk (BEN) Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) Campact e.V. Christliche Initiative Romero (CIR) Engagierte Wissenschaft e.V. Europäische Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt e.V. (EJDM) FoeBuD e.V. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. Greenpeace e.V. Hamburgs aktive Jurastudierende Humanistische Union e.V. Informationsbüro Nicaragua e.V. INKOTA-Netzwerk e.V. Internationale Liga für Menschenrechte Interkultureller Rat in Deutschland e.V. JG Stadtmitte Jena Komitee für Grundrechte und Demokratie LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie medico international NaturFreunde Deutschlands Netzwerk Friedenskooperative Neue Richtervereinigung – Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten e.V. (NRV) Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V. Pro Asyl Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. ROBIN WOOD – Gewaltfreie Aktionsgemeinschaft für Natur und Umwelt e.V. Soziokulturelles Zentrum Conne Island (Projekt Verein e.V.) Städtepartnerschaftsverein Wuppertal-Matagalpa e.V. urgewald e.V. Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V.   Weitere Informationen: Offener Brief an alle Bundestagsabgeordneten zur Gemeinützigkeit Link zur Pressemitteilung von Attac und ROBIN WOOD Artikel in der taz zum Thema Verfassungsschutzberichte sind selbst verfassungswidrig