Mehr als 100 Vereine gegen die Verfassungsschutz-Klausel

Durch eine marginale Änderung in der Abgabenordnung soll es dem Verfassungsschutz möglich werden, über die Gemeinnützigkeit von Organisationen zu entscheiden. Mehr als 100 Organisationen protestieren dagegen – erneut – mit einem offenen Brief. Insbesondere kritisieren sie, dass der Verfassungsschutz ohne jegliche Anhörung gemeinnützige Vereine in ihrer Existenz gefährden kann. In der Abgabenordnung soll das Wort „widerlegbar“ gestrichen werden, welches bislang bewirkte, dass die Finanzämter noch einmal prüfen, ob einer Organisation wirklich die Gemeinnützigkeit entzogen werden soll. In allen uns bekannten Fällen nahmen die Finanzämter den Entzug der Gemeinnützigkeit zurück. Genau dies ist nicht mehr möglich und die Vereine müssten gegen ihre Erwähnung in einem der  Verfassungsschutzberichte klagen. Das wäre langwierig und würde alle Vereine an den Rand des finanziellen Ruins bringen. Doch der Protest formiert sich und so wurde am 27. Juni der Offene Brief von 36 Organisationen (darunter BUND, Greenpeace, Attac, LobbyControl, Humanistische Union) versandt. Nun wurde dieser den Mitgliedern der entsprechenden Ausschüsse des Bundestages erneut zugestellt – mit 109 unterzeichnenden Organisationen. In den Ausschüssen wird die Änderung am 26. September beraten – mit weiteren Protesten ist zu rechnen. Der Brief kann auch weiterhin gezeichnet werden, interessierte Vereine können sich bei daniel.haefner@robinwood.net melden. Weitere Informationen: Andere Blogartikel Pressemitteilung von ROBIN WOOD und Attac v. 31.7.12 Kleine Anfrage zum Thema im Bundestag Offener Brief Liste der unterzeichnenden Organisationen