Verfassungsschutz darf nicht über Gemeinnützigkeit entscheiden! – Protestaktion vor Bundestag

Am nächsten Mittwoch findet eine Aktion statt, welche die geplanten neuen Rechte für den Verfassungsschutz kritisiert. Denn der soll künftig alleine über die Aberkennung der Gemeinnützigkeit entscheiden können.

Stop der Verfassungsschutz-Klausel
Stop der Verfassungsschutz-Klausel
Die Aktion: Geheimdienstmitarbeiter – dargestellt von Aktivisten in Trenchcoats und Schlapphüten – füttern einen echten Motor-Häcksler mit Papptafeln beschriftet mit „Friedensbewegung“, „Umweltbewegung“, „Zivilgesellschaft“, „Kritische Kultur“ etc.. Dagegen protestieren Bürgerinnen und Bürger und halten ein Transparent hoch, auf dem steht „Zivilgesellschaft nicht schreddern! – Dem Verfassungsschutz keine Entscheidung über Gemeinnutz!“. Mach mit, komm dazu und unterstütze die Aktion! Termin: * Mittwoch, 26. September, 13.30 Uhr (bis ca. 14.15 Uhr) * Vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Bundestag), Adele-Schreiber-Krieger-Str., Berlin-Mitte * Weitere Informationen: daniel.haefner@robinwood.net und unter www.robinwood.de/Verfassungsschutz

Daniel Häfner

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