Protest gegen die Verfassungsschutz-Klausel – Video und Reaktionen

Am 26. September fand in Berlin eine Aktion gegen die geplante Verfassungsschutz-Klausel statt. Diese kritisiert geplante neue Rechte für den  Verfassungsschutz, denn der soll künftig alleine über die Aberkennung der Gemeinnützigkeit entscheiden können. [http://www.youtube.com/watch?v=190Sq3qnsUo] Gemeinnützige Körperschaften, die in Verfassungsschutzberichten als extremistisch eingestuft wurden, verloren bisher – widerlegbar – ihre Steuerbegünstigungen (Gemeinnützigkeit). Sie konnten die Vorwürfe aber vor den Finanzämtern widerlegen. Das Wort “widerlegbar” soll nun gestrichen werden und die Organisationen würden automatisch ihre Gemeinnützigkeit verlieren. Die Aktion: Geheimdienstmitarbeiter – dargestellt von Aktiven in Trenchcoats und Schlapphüten – fütterten einen echten Motor-Häcksler mit Papptafeln beschriftet mit „Friedensbewegung“, „Umweltbewegung“, „Zivilgesellschaft“, „Kritische Kultur“ etc.. Dagegen protestierten Bürgerinnen und Bürger und hielten ein Transparent hoch: „Zivilgesellschaft nicht schreddern! – Dem Verfassungsschutz keine Entscheidung über Gemeinnutz!“. Und der Protest scheint auch seine Wirkung zu entfalten: Die Politiker der Koalition „rebellieren“ gegen Schäubles Gestzentwurf: Hier eine Artikel von Zeit-online. Pressemitteilung und Fotos vom 26.9.: Protestaktion vor dem Bundestag gegen geplante Steuerrechtsänderung – Entscheidung über Gemeinnützigkeit nicht dem Verfassungsschutz überlassen Weitere Informationen: http://www.robinwood.de/verfassungsschutz Der Offene Brief von mittlerweile mehr als 170 Organisationen kann aber weiterhin gezeichnet werden: daniel.haefner@robinwood.net