Statt Energiewende: Hamburg finanziert künftig dank SPD Vattenfalls neue Atomkraftwerke in Schweden
Die Stadt Hamburg beteiligt sich nach einem Beschluss der Bürgerschaft im Mai 2012 als Minderheitsaktionär an den Vattenfall-Gesellschaften für das Stromnetz und die Fernwärme in Hamburg. Außerdem an dem derzeit von E.on Hanse betriebenen Gasnetz.
Mit diesem Deal reagierte die alleinregierende SPD in Hamburg auf ein breites Bündnis von Organisationen, die eine 100 prozentige Rekommunalisierung der Energienetze für Hamburg anstrebt und damit Vattenfall und E.on Hanse den bisherigen Betrieb abnehmen will. An der Initiative „Unser Hamburg Unser Netz“ sind u.a. Umweltorganisationen, die Verbraucherzentrale, die Kirche sowie die Mietervereine in Hamburg beteiligt. Anlass dafür sind die in den nächsten Jahren auslaufenden Konzessionsverträge. Parallel zur nächsten Bundestagswahl wird darüber ein Volksentscheid stattfinden.
Nach der Beteiligung an der Stromgesellschaft von Vattenfall im Juni 2012 hat der Senat jetzt mitgeteilt, dass auch die Fernwärmegesellschaft mit Beteiligung der Stadt etabliert wurde. Der Kaufpreis für die Beteiligung mit 25,1 Prozent beträgt 325,1 Mio. Euro. Die jährliche feste Ausgleichszahlung (Dividende) an die Stadt beläuft sich auf 14,66 Mio. Euro. Die Minderheitsbeteiligung bei den Stromnetzen hatte einen Kaufpreis von 138,05 Mio. Euro, die jährliche feste Ausgleichzahlung an die HGV beläuft sich auf 5,773 Mio. Euro. Informationen zur Beteiligung an Gasnetz von E.on Hanse hier.
Die Gründung der Fernwärmegesellschaft mit Beteiligung der Stadt Hamburg ist überschattet von einem massiven Konflikt um ein neues Kraftwerk in Wedel, gegen das 1.300 Einwendungen erhoben wurden. Während die Stadt und Vattenfall von Energiewende sprechen, erzeugt Vattenfall weiterhin rund 80 Prozent seines Stroms aus der besonders klimaschädlichen Braunkohle und nimmt derzeit ein neues Braunkohlekraftwerk in Boxberg in Betrieb.
Bei der anstehenden Konzessionsvergabe muss die Hansestadt europaweit den Netzbetrieb neu ausschreiben und Anbieter haben dann die Möglichkeit, sich zu bewerben, die Hamburger Strom- und Gasnetze zu übernehmen. Ein solches Verfahren muss transparent und diskriminierungsfrei erfolgen. Die Stadt Hamburg hat aber auch die Möglichkeit, die Netze selbst in Besitz zu übernehmen und eigenständig zu betreiben. Dies fordert die Initiative für den Volksentscheid.
Der jetzige Deal mit Vattenfall schürt erhebliche Zweifel, wie die SPD-geführte Stadt Hamburg die Anforderungen an ein transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren betreiben will, wenn sie gleichzeitig am Vattenfall-Geschäft mit den Netzen direkt beteiligt ist und davon in Form von Dividendenausschüttungen verdient.
Doch nicht nur das: Mit dem Deal stärkt die Stadt Hamburg auch das angeschlagene Unternehmen und will damit verhindern, dass Vattenfall als Netzebetreiber sein Geschäftsfeld in Hamburg verliert. Damit sorgt die SPD dafür, dass künftig die Atom- und Kohlepolitik von Vattenfall durch die Hamburger Strom- und Fernwärmekunden finanziert wird.
Erst vor wenigen Wochen hat der Vattenfall-Konzern sich eine neue Organisationsstruktur verordnet, in der die Atomenergie auch künftig eine maßgebliche Rolle spielen soll. In Schweden hat das Unternehmen bereits angekündigt, dass es an neuen Atomkraftwerken interessiert ist.
Außerdem verbündet sich Hamburgs SPD mit einem Konzern, der erst vor kurzem die Stadt Hamburg wegen zu hoher Umweltauflagen vor dem Weltbank-Gericht in Washington verklagt hatte. Das hatte zur Einschränkung der Umweltauflagen für das 1.600 MW Steinkohlekraftwerk geführt, das aufgrund zahlreicher Verzögerungen beim Bau ca. 2014 in Betrieb gehen soll. Außerdem hat Vattenfall nach der Stilllegung seiner maroden Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel in Folge der Katastrophe von Fukushima die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz sowohl vor dem Bundesverfassungsgericht als auch wieder vor dem Weltbankgericht in Washington verklagt.
Siehe auch: Vattenfall – kein Partner für Hamburg.
Alle Informationen zu Vattenfall und zur Rekommunalisierung auf umweltFAIRaendern.de hier. Auch in Berlin soll mit einem Volksentscheid Vattenfall als Betreiber der Stromnetze abgewählt werden.
