Protestaktion gegen S 21: Kostendeckel nicht verhandelbar

Heute ist der Jahrestag der Volksabstimmung über das Bahn- und Immobilienprojekt Stuttgart 21. Aus diesem Anlass haben Parkschützer und ROBIN WOOD-AktivistInnen heute auf ihre Art einen Kommentar dazu abgegeben. Sie bauten vor dem baden-württembergischen Finanzministerium in Stuttgart Dreibeine auf und befestigten dazwischen ein Banner mit einer Botschaft an Nils Schmid, den Finanzminister im Ländle. Aufschrift: „Kostendeckel nicht verhandelbar! Die Bürger haben bereits abgestimmt, Herr Schmid.“ Per Koalitionsvertrag und Kabinettsbeschluss hatte die baden-württembergische Landesregierung 4,526 Milliarden Euro als Obergrenze der vom Land mitgetragenen Kosten für das S21-Projekt festgelegt. Diese Obergrenze wurde auch den BürgerInnen vor der Volksabstimmung schriftlich von der Landesregierung mitgeteilt. Inzwischen steht fest, dass die Bahn diesen Kostenrahmen sprengt. Daher fordern Parkschützer und ROBIN WOOD gemeinsam: Finanzminister Schmid muss jetzt die Reißleine ziehen und aus Stuttgart 21 aussteigen! Mehr Infos zur Aktion gibt’s hier. Regionalgruppe Stuttgart