Konzerne und CDU-Abgeordneter Scheuerl gegen den BUND Hamburg
Umweltschutz scheint immer mehr Gemüter zu erregen. Das bekommt derzeit der BUND in Hamburg zu spüren. Nachdem der BUND mit anderen Umweltverbänden in einem Eilverfahren die geplante Elbvertiefung zunächst gestoppt hat, hagelte es massive Kritik von Hafenunternehmen, aus der Gewerkschaft Verdi und von Seiten der Politik. Dabei wurde sogar gefordert, dem BUND Hamburg sowie dem Nabu und dem WWF staatliche Zuwendungen für Umweltschutzaufgaben künftig zu entziehen. Zuletzt hat Verkehrsminister Ramsauer die Umweltorganisationen im Rahmen eines „Herrenabends“ des Wirtschaftsvereins für den Hamburger Süden – an dem kurioserweise auch Frauen teilnehmen durften – aufgefordert, die Klage zurück zunehmen.
Angriffe gegen den BUND Hamburg nehmen aber auch zu, weil sich der Umweltverband maßgeblich für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze engagiert. Diese werden bislang noch von Vattenfall und E.on betrieben. Gemeinsam mit zahlreichen Organisationen aus der Umweltbewegung, den Kirchen, Mietervereinen und der Verbraucherzentrale will der BUND mit der Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ erreichen, dass die Netze für Strom, Fernwärme und Gas nicht länger von diesen Unternehmen betrieben werden, sondern die Stadt Hamburg diese Aufgabe übernimmt. Nicht nur die CDU und die FDP stellen sich gegen diese Initiative und den Volksentscheid, der im September 2013 stattfinden wird. Auch die SPD hat die vollständige Rekommunalisierung abgelehnt und sich mit einer Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent an den Netzgesellschaften von Vattenfall und E.on beteiligt. Diese Maßnahme – so kritisierte die Volksentscheids-Initiative – sichere aber nur die bestehende Wirtschaftsmacht der Konzerne und helfe der Energiewende nicht.
Es geht um hohe Gewinne, die für Vattenfall und E.on auf dem Spiel stehen. Und diese Konzerne haben viel Einfluss. Es wundert also nicht, dass mit allen Mitteln gegen den BUND Hamburg geschossen wird.
Jetzt hat zum wiederholten Male der CDU-Abgeordnete Scheuerl den BUND Hamburg angegriffen. Scheuerl ist der Meinung, dass der BUND keine Spendengelder für den Volksentscheid einsetzen darf, weil dieser nicht gemeinnützig sei. Der BUND hat heute mit einer Pressemitteilung darauf reagiert, in der er sich gegen die Anschuldigungen des CDU-Abgeordneten Dr. Scheuerl verwahrt:
„Mit Pressemitteilung vom heutigen Tage wiederholt der CDU-Abgeordnete Dr. Walter Scheuerl seine Anschuldigungen aus dem Sommer letzten Jahres, der BUND Hamburg hätte angeblich gegen die Vorgaben der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit verstoßen. Dies hätte seine Ursache im Engagement des Verbandes im Rahmen der Volksinitiative UNSER HAMBURG – UNSER NETZ.
Dazu Manfred Braasch, Geschäftsführer des BUND:
„Die Vorwürfe sind altbekannt und die Sache liegt derzeit beim Finanzgericht Hamburg zur Klärung. Wenn er in seiner Pressemitteilung „korrekte Anerkennung des geltenden Rechts“ und „vollständige Aberkennung der Gemeinnützigkeit für den BUND Hamburg für 2010 und 2011 fordert“, liegt der Verdacht nahe, dass er die Urteilsfindung des Finanzgerichts beeinflussen will. Er muss sich fragen lassen, ob er seine Autorität als Bürgerschaftsabgeordneter nicht missbräuchlich einsetzt und in wessen Auftrag er handelt.“
Zum Hintergrund:
Herr Dr. Scheuerl hatte bereits mit Meldung vom 16. Juni 2011 dem BUND Hamburg eine Mittelfehlverwendung unterstellt. Der BUND Hamburg hat sich daraufhin direkt an das zuständige Finanzamt Hamburg-Nord gewandt und um Klärung des Sachverhalts gebeten. Dieser Vorgang liegt mittlerweile beim Finanzgericht Hamburg. Der BUND Hamburg sieht sein Engagement in den Jahren 2010 und 2011 weiterhin durch den rechtlichen Rahmen der steuerlichen Gemeinnützigkeit gedeckt.“
