Mehr Demokratie – Probleme mit Bürgerbeteiligung, Dialog und politischer Mediation

Bürgerbeteiligung ist in aller Munde. Aber was eigentlich ist das genau und was soll sie bewirken? Klar ist: Meist fehlt sie! Klar ist auch, wo sie mal vorkommt, bleibt meist ein mindestens fader Geschmack oder ein „Gefühl“ von „anders über den Tisch gezogen worden zu sein“. Ein Wort – viele Bedeutungen. Klar ist aber auch: Es braucht dringend eine Diskussion innerhalb der Umwelt- und Bürgerbewegung, wie eine Demokratisierung und größere Teilhabe der Bevölkerung jenseits parlamentarischer Institutionen und Verwaltungshandeln aussehen kann. Ein wichtiger Aspekt dabei muss immer auch die Herrschaftskritik sein: Die Zeitung „Graswurzelrevolution“ debattiert das Thema seit mehreren Ausgaben.
Nicht erst seit den bundesweit beachteteten Außeinandersetzungen über das Stuttgarter Bahnhofsprojekt S21 ist die „Öffentlichkeitsbeteiligung“ in aller Munde. Als Anti-Atom-Bewegung ist sie uns wohl vertraut, vor allem weil sie fehlt. Aktuell braucht man dazu nur auf die laufende Debatte um das Endlagersuchgesetz zu schauen, wo zwar alle Parteispitzen und Landes- und Bundesregierungen von Bürgerbeteiligung reden – und das Gesetz hinter verschlossenen Türen verhandeln. Auch mit Blick auf die jetzt neu anlaufenden Stilllegungen bei den Atommeilern steht sie auf der Tagesordnung: Wie können Anti-Atom- und Bürgerinitiativen frühzeitig in einem Prozess eingebaut werden? Wie können sie – ausgestattet mit mehr Informationen – für ein mehr an Umwelt- und Gesundheitsschutz sorgen?
Im Rahmen vermeintlich demokratischer Beteiligungsverfahren haben diese Handlungsebenen ein großes Problem: Es geht bei der Beteiligung kaum um qualitative Ziele (mehr Umweltschutz), sondern eher um quantitative Formen. Bestenfalls werden Transparenz und Beteiligung, fast nie Mitbestimmung genannt. Erst vor kurzem hat beispielsweise Baden-Württemberg sogenannte „Informationskommissionen“ (IK) bei den AKWs Neckarwestheim und Philippsburg eingerichtet. Da heißt es z.B. auf der Homepage zum IK Neckarwestheim: „Mehr Transparenz und Informationen für die Bevölkerung rund um das Thema Sicherheit von Kernkraftwerken sind Ziele der neuen Informationskommissionen an den Kernkraftstandorten in Baden-Württemberg. Die Kommissionen setzen sich zusammen aus Landtagsabgeordneten und Vertretern der Kommunen, Umweltverbände, Bürgerinitiativen vor Ort, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände.“ Von derzeit insgesamt 14 Mitgliedern sind gerade mal zwei BI-VertreterInnen und eine von der Gewerkschaft Verdi. Die anderen sind ParteivertreterInnen von Kommune über Kreis bis zum Landtag. Mit Bürgerbeteiligung hat das also im Grunde nichts zu tun. Siehe dazu auch die eher „dünne Kritik“ des BUND BaWü hier.
Auch beim laufenden Rückbau des AKW Obrigheim geht es um Öffentlichkeitsbeteiligung. Da haben Initiativen u.a. geklagt, weil der über Jahrzente dauernde Rückbau im Rahmen der Atomgesetzgebung lediglich ein mal zu Beginn des Verfahrens eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorsieht. Wenn der eigentliche Rückbau beginnt und Probleme mit der Vielzahl anfallender radioaktiver Materialien entstehen, werden die BürgerInnen weder informiert noch haben sie rechtliche Eingriffsmöglichkeiten.
Auch die rot-grün-dänische Landesregierung in Schleswig-Holstein kündigt im Koalitionsvertrag an: „Wir werden für maximale Transparenz sowohl beim Rückbau der stillgelegten Meiler als auch bei Betrieb, Wartung und Störfällen des AKW Brokdorf sowie Atomtransporten sorgen.“ Wie und vielleicht besser wann das passieren wird, haben die Koalitionäre noch nicht deutlich gemacht.
Der heutige Betreiber der Atomforschungsreaktoren der GKSS, das Helmholtz-Zentrum Geesthacht (HZG), hat angeboten, den geplanten Rückbau der Reaktoren im Rahmen eines Dialogs mit einer Begleitgruppe durchführen zu wollen. Wie genau das laufen kann, ist derzeit in der Debatte zwischen Bürger-Initiativ-VertreterInnen, Kommunalpolitikern und dem Betreiber. Was genau möglich sein wird, muss sich noch zeigen. Aber der Betreiber HZG hat zunächst erst einmal auf eine Forderung aus dem Umfeld der Vorbereitungsgruppe für einen solchen Begleitprozess reagiert und den ehemals für Anfang Dezember 2012 geplanten atomrechtlichen Stilllegungsantrag auf Februar verschoben, um dem Prozess und der Diskussion Raum zu geben. Klar ist aber auch: Angesichts der ungelösten Atommüllentsorgung ist ein solcher Dialog eine echte Herausforderung zwischen dem bestehenden Atomrecht und den Forderungen von Anti-Atom-Initiativen.
Bürgerbeteiligung wird da, wo sie wirksam ist, aber auch gern zum Anlass von Widerstand aus Politik und Wirtschaft: In Hamburg läuft alles auf einen Volksentscheid über die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze hinaus. Ziel ist es, Vattenfall und E.on die Verfügung über die Strom-, Fernwärme- und Gasnetze zu entziehen – und die Chancen stehen gut, dass das im Volksentscheid auch gelingen könnte. Jetzt hat die CDU-Bürgerschaftsfraktion eine Verfassungsklage gegen den Volksentscheid eingereicht: Die absurde Logik: Der Volksentscheid würde in das Königsrecht (!) des Parlmaments – nämlich das Haushaltsrecht – eingreifen und damit das Parlament entmachten! Auch von anderer Seite gibt es für ein mehr an Beteiligung contra: Der für die CDU in der Bürgerschaft Hamburg sitzende Abgeordnete Scheuerl greift den BUND und andere Umweltverbände an, dass diese keine Spendengelder für den Volksentscheid nutzen dürfen. Ein Volksentscheid sei nicht gemeinnützig, so seine Argumentation. Damit aber würde eine wichtige materielle Untermauerung der Volksgesetzgebung ausgehölt. Denn während Wirtschaft und Politik mit vollem Ressourceneinsatz auch gegen Volksentscheide antreten können, müssten BürgerInnen nach dieser Logik solche teuren Verfahren aus dem eigenen Portemonnaie zahlen. So kann man demokratische Beteiligungsrechte – kaum dass sie geschaffen wurden – auch gleich wieder kaputt machen.
Und auch die Hamburger Handelskammer wehrt sich gegen die Bürger. Das Hamburger Abendblatt berichtet Anfang Januar 2013: „Handelskammer-Präses Fritz Horst Melsheimer hatte in seiner Jahresschlussansprache die Volksgesetzgebung als einen Grund für die zunehmende Handlungsunfähigkeit der Politik genannt. Zu häufig würden Gerichte oder das Volk direkt über Fragen befinden, die eigentlich von Parlamenten zu entscheiden seien. Als Beispiele hatte er die von Umweltverbänden vorerst gestoppte Elbvertiefung, das auf Druck einer Volksinitiative beschlossene Transparenzgesetz und den im September anstehenden Volksentscheid über den vollständigen Rückkauf der Energienetze genannt.“
Mehr Demokratie stört die private Wirtschaft, da muss Bürgerbeteiligung am besten wieder zurück gedrängt werden.
Auch im Rahmen der bundesweiten Anti-Atom-Debatte spielt die Bürgerbeteiligung eine Rolle. So wird im Rahmen der Diskussions über die Stilllegung der Atommeiler eine Beteiligung für unerlässlich angesehen. Auf der Atommüllkonferenz am 2. Februar soll darüber in Kassel weiter gesprochen werden.
Doch auch da, wo es eine Beteiligung gibt, ist die Welt nicht unbedingt besser geworden. Denn vor allem für staatliche Vertreter als auch die Wirtschaft sind Formen von Bürgerbeteiligung vor allem auf das Ziel gesellschaftlicher Akzeptanz ausgerichtet. Frühzeitige Information und Einbindung unterschiedlicher gesellschaftlicher Akteure gilt hier vor allem als Weg, um die staatlichen oder unternehmerischen Interessen/Projekte entweder reibungsloser umzusetzen oder auch frühzeitig zu sehen, wo es die größten Probleme gibt, die in der Öffentlichkeitsarbeit von vornherein dann „besser“ und „intensiver“ bearbeitet werden.
Über dieses Konfliktfeld zwischen staatlichen und wirtschaftlichen Interessen einerseits und einer umwelt- oder auch bürgerdemokratischen Beteiligung andererseits gibt es seit einigen Ausgaben in der „Graswurzelrevolution“ (GWR) eine interessante Debatte. In der aktuellen Januar-Ausgabe ist dazu ein Artikel von Thomas Wagner erschienen: „Die Mitmach-Falle -Die Politische Mediation ist nur ein Baustein in einem weiter ausgreifenden Herrschaftsprojekt, das Bürgerbeteiligung heißt„.
Im Vorspann zu diesem Artikel schreibt die Redaktion der GWR: „Als Auftakt einer Diskussion zum Thema „Politische Mediation“ erschien im November 2012 in der GWR 373 Besalinos Artikel „Trick 17 mit Selbstüberlistung / Warum die Beteiligung an der Schlichtung zu S21 ein Fehler war und wieso die Politische Mediation keine Alternative ist“. Daran anknüpfend haben wir im Dezember in der GWR 374 eine Erwiderung von Christoph Besemer und Roland Schüler abgedruckt, sowie die Antwort darauf von Besalino und Michael Wilks Analyse „Stuttgart 21- ein Lehrstück. Mediation als Konfliktbewältigungsstrategie“. Diesmal setzen wir die Diskussion mit einem Text des libertären Kultursoziologen Thomas Wagner fort. Für die GWR 376 planen wir einen Beitrag zum Themenkomplex, der die RWE-Studie „Akzeptanz braucht Bürgerbeteiligung“ zum Widerstand im Hambacher Forst unter die Lupe nehmen wird. (GWR-Red.)“ (Anmerkung: Eine schöne Sache wäre es, wenn die GWR alle Artikel in dieser Debatte online stellen würde!)