Endlager von oben? Petition der BI Lüchow-Dannenberg

Die Debatte um den Endlagerkompromiss dauert an. Laut BI Lüchow-Dannenberg sieht es nach einem strategischen Sieg für Umweltminister Altmaier aus: der Standort Gorleben bleibt als Standort im Auswahlverfahren. Doch das Gesetz, welches am Dienstag in Berlin zwischen Bund und Ländern besprochen werden soll, ist noch in anderen Punkten problematisch. So soll zwar ein Enquete-Kommisiion eingesetzt werden, die verschiedene Kriterien der Endlagersuche festlegt – der Ablauf des Verfahrens ist aber schon im sogenannten Standortauswahlgesetz (StandAG) festgelegt – ohne Mitsprache oder Mitbestimmung der Betroffenen. Eine regional betroffene Bevölkerung soll auch nicht die Möglichkeit zur Mitbestimmung oder Abstimmung erhalten. Sie kann lediglich Stellungnahmen abgeben, entschieden wird dann im Bundestag. Und so scheint, es, dass die Politiker aus den bisherigen jahrzehntelangen Auseinandersetzungen wenig gelernt haben. Neu ist derzeit lediglich der sogenannte Atomausstieg, der z.B. bezüglich der Urananreicherung kein wirklicher ist. Nach hunderten Veröffentlichungen zur Notwendigkeit von Partizipation wird die Bevölkerung nun informiert und darf in Versammlungen „ihre Meinung“ kundtun – ohne Konsequenzen.