Gerichtstermin: Stadt Hamburg will bei ROBIN WOOD Strafgebühr für Aufkleber gegen Klimakiller-Kraftwerk Moorburg abkassieren

Am kommenden Donnerstag wird sich das Hamburger Verwaltungsgericht mit einem kleinen Aufkleber befassen. [Update v. 23.5.13: PM zur mündlichen Verhandlung vor dem VG HH] Die “Zentralstelle Wildplakatierung” der Stadt Hamburg will nämlich erfahren haben, dass im September 2007 (!) einige Aufkleber für eine Demo gegen das Vattenfall-Kohlekraftwerk Moorburg auf Laternenmasten an einer Hamburger Straßenkreuzung geklebt wurden. Die Stadt wertet dies als illegale Wildplakatierung – und versucht nun seit Jahren hartnäckig, ROBIN WOOD dafür zur Verantwortung zu ziehen, obwohl u.a. unklar ist, wer die Aufkleber angebracht hat. Trotzdem soll der Umweltschutzverein 120 Euro zahlen. ROBIN WOOD hält den Gebührenbescheid für rechtswidrig und hat dagegen geklagt. Nachdem die zuständige städtische Mitarbeiterin bei einem Rechtsgespräch vor dem Verwaltungsgericht am 16.8.2012 stur bei ihrer Haltung blieb, kommt es nun nächsten Donnerstag zur öffentlichen Verhandlung vor Gericht. Zu erwarten ist, dass es dabei nicht nur um Formalia gehen wird, sondern auch um so Grundsätzliches wie den Schutz der Meinungsfreiheit und die Willkür von Behörden-MitarbeiterInnen. Das Gericht wird daher in voller Kammerbesetzung tagen. Der Termin: Donnerstag, den 23. Mai 2013 um 13:00 Uhr Verwaltungsgericht Hamburg, Lübeckertordamm 4, Saal 2.47, 2. Stock Die Verhandlung ist öffentlich. Weitere Hintergrundinformationen sowie die Klageschrift stehen auf der ROBIN WOOD-Homepage: PM v. 17.2.2012 PM v. 11.4.2012 Artikel im ROBIN WOOD-Magazin Klageschrift von ROBIN WOOD (AZ 20K 443/12) * * * Weitere Infos zu Aktivitäten von ROBIN WOOD gegen die Verstromung von Kohle und das Vattenfall-Kraftwerk Moorburg: www.robinwood.de/kohle/