Berliner Volksentscheid gegen Vattenfall: Innensenator will Volksentscheid behindern
Der Berliner Energietisch ist empört über drohende Trickserei beim Volksentscheidstermin. Erst vor wenigen Wochen hat das Bündnis einen Volksentscheid durchgesetzt, mit dem die Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung eines Stadtwerks auf den Weg gebracht werden sollen. Zum Leidwesen von Vattenfall, das derzeit noch die Netze betreibt. Jetzt versucht der Innensenator offenbar, einen möglichen Termin für den Volksentscheid am 22. September, parallel zur Bundestagswahl, zu hintertreiben. Auch in Hamburg wird an diesem Datum ein Volksentscheid für die Rekommunalisierung der Energienetze stattfinden.
In einer Pressemeldung (PDF) des Berliner Energietisches heißt es: „Laut BILD-Zeitung von heute schlägt Innensenator Frank Henkel vor den Volksentscheidstermin auf den 3. November zu legen und somit eine Kopplung mit der Bundestagswahl zu verhindern. Der Senat wird am 16.7. den Abstimmungstermin festlegen.
Der Energietisch ist empört und möchte den Senator Frank Henkel an seine eigene Worte erinnern. 2009 setzte sich der heutige Innensenator vehement für die Kopplung des Volksentscheids „Pro Reli“ mit dem Europawahltermin ein.
„Das politische Kalkül dabei ist doch klar: Sie wollen eine möglichst niedrige Wahlbeteiligung, weil Sie die Meinung des Volkes fürchten und eine Heidenangst davor haben, eine Niederlage einzufahren. Da ist es Ihnen völlig egal, dass Sie den Steuerzahlern 1,4 Millionen Euro völlig unnötiger Kosten aufbürden.“ so Frank Henkel damals.*
„Um eine möglichst hohe Beteiligung zu erreichen haben wir das gesamte Volksgesetzgebungsverfahren auf den Abstimmungstermin der Bundestagswahl ausgerichtet. All dies war und ist den handelnden Personen im Abgeordnetenhaus und Senat seit langem bekannt. Es gab genügend Zeit, sich auf die nun eingetretene Situation eines zustandegekommenen Volksbegehrens einzustellen.“ so Michael Efler, Vertrauensperson des Volksbegehrens.
„Henkels opportunistischer Umgang mit Volksbegehren schürt Politikverdrossenheit und untergräbt die Glaubwürdigkeit repräsentativer Demokratie. Wir fordern den Senat und insbesondere die SPD-Senatoren auf, sich für die Zusammenlegung der Volksabstimmung mit der Bundestagswahl einzusetzen.“, so Efler.
Der Energietisch wird sich in den nächsten Tagen mit aller Kraft dafür einsetzen, dass der Senat doch noch den Tag der Bundestagswahl als Abstimmungstermin festlegt.
Kontakt: Michael Efler, Berliner Energietisch“
