Volksentscheid Energienetze Hamburg – Die SPD-Bosse und die Wirtschaftsbosse

Handelskammer und Senat: Vorderseite und Rückseite des Hamburger Rathauses. Foto: Dirk Seifert
Handelskammer und Senat: Vorderseite und Rückseite des Hamburger Rathauses. Foto: Dirk Seifert

Dass sich in Hamburg die SPD jetzt damit rühmt, gegen ein breites Bürgerbündnis für den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ selbst mit einem Club von Kapital- und Finanzverbänden anzutreten, ist hier schon berichtet worden. Siehe: Volksentscheid Energienetze Hamburg: Die Mächtigen fühlen sich sehr bedroht. Über die konkreten Pläne, wie sich diese überwiegende Ansammlung von wirtschaftlichen Privat-Interessenten – allen voran die Handelskammer – den Kampf gegen den Volksentscheid vorstellt, berichtete das Hamburger Abendblatt hier. Arbeitgeberverbände neben Unternehmerverbänden neben Grundstückseigentümern und nahezu grotesk dazwischen die Gewerkschaft IG BCE sind in diesem Club angetreten.  Mit einer Anzeigenkampagne wollen sie gegen das breite Bürgerbündnis aus 45 Organisationen aktiv werden. Siehe dazu: Volksentscheid Energienetze Hamburg: Bürgerbündnis wächst weiter
Vielleicht für Nicht-HamburgerInnen ein kleiner Hinweis, wieviel Architektur über die Machtverhältnisse erzählt: Das sicherlich sehenswerte Hamburger Rathaus, in dem vorderseitig das Landesparlament – hier die Bürgerschaft – und der Senat untergebracht sind, wird ergänzt – oder sollte man sagen – gestützt (?) durch die Rückseite, wo die Handelskammer residiert. Kürzere Wege zum Parlament bzw. einer Landesregierung dürften vermutlich nur wenige Lobbyisten haben. Aber das ist bestimmt nur zufällig …

Dirk Seifert

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