Legal – Illegal: Vattenfall – Gezielter Rechtsverstoß? Die Hamburger SPD schweigt

Erneut hat der Stromkonzern Vattenfall die Bundesnetzagentur auf den Plan gerufen. Gestern hatte das Unternehmen in den Hamburger Tageszeitungen Bild, Welt und Abendblatt Werbebeilagen veröffentlicht. Darin stellt sich das Unternehmen als „Partner“ von Hamburg dar, wirbt für seine tollen Kraftwerke und die Energienetze dieser Stadt. Das ganze als Mobilisierung gegen den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“. Der Volksentscheid am 22. September will Vattenfall und E.on die Verfügung über die Energienetze für Strom und Fernwärme (Vattenfall) und Gas (E.on) abnehmen. Die Netze sollen künftig wieder in die öffentliche Hand, um die Energiewende voranzubringen und mehr Transparenz und Mitbestimmung für die BürgerInnen zu ermöglichen.
Siehe auch: Volksentscheid Energienetze Hamburg: Bundesnetzagentur ermittelt erneut gegen Vattenfall
Mehrfach hat Vattenfall in den letzten Monaten gegen klare Rechtsvorschriften verstoßen. Erst vor wenigen Tagen hat die Bundesnetzagentur ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen den kriselnden Konzern eingeleitet. Jetzt folgt wohl ein weiteres. Aber: Angesichts von hohen zweistelligen Millionen-Gewinnen, die der Konzern mit den Netzen macht, ist die Strafandrohung offenbar keine sonderliche Abschreckung für Vattenfall.
Gezielte Rechtsverstöße
Darauf weist der Spiegel in seiner heutigen Online-Ausgabe hin: „Rechnen könnte sich der mögliche Gesetzesverstoß für Vattenfall aber in jedem Fall. Denn die Waffen der Bundesnetzagentur sind relativ stumpf: Sie könnte Vattenfall zwar derartige Werbung verbieten, doch zahlen müsste der Konzern erst, wenn er sie dann wieder schaltet. Dann drohen Zwangsgelder von zehntausend bis zehn Millionen Euro. Leicht zu verschmerzen, wenn sich die Hamburger an der Wahlurne pro Vattenfall entscheiden und die Konzession weitere 20 Jahre bei der Konzerntochter verbleibt: Mit dem Netzbetrieb in Hamburg sind jedes Jahr zig Millionen Euro zu verdienen.“
Siehe auch hier:

Der Konzern verschweigt bislang die tatsächlichen Gewinne aus dem Netzbetrieb. Untersuchungen im Auftrag der Hamburger Umweltbehörde hatten aber vor drei Jahren gezeigt, dass Vattenfall allein mit der Fernwärme bis zu 60 Millionen Euro Gewinn pro Jahr einsackt! Angesichts dieser Zahlen ist ein gezielter Rechtsverstoß also eindeutig verschmerzbar, selbst wenn die Bundesnetzagentur für Vattenfall die Höchstrafe festlegt.
SPD schweigt zu den Vorwürfen gegen Vattenfall
Auffällig ist das Schweigen der SPD bzw. des Hamburger Senats zu diesen Vorwürfen gegen Vattenfall. Seit dem Frühjahr 2012 hat die SPD in der Bürgerschaft durchgesetzt, die Energienetze mit Vattenfall und E.on als Minderheitsaktionär zu betreiben und hat 25,1 Prozent der Anteile der drei Gesellschaften übernommen. Damit stellt sie sich an die Seite der beiden Konzerne und zieht gegen den Volksentscheid ins Feld, diffamiert deren Befürworter als Märchenerzähler und Fantasten, die Hamburgs Wirtschaft gefährden. Gegen ein breites Bürgerbündnis von über 45 Organisationen erklärt die SPD Vattenfall und E.on zum „Partner für die Energiewende und Hamburg“.
Zu den inzwischen wiederholten Rechtsverstößen von Vattenfall schweigt die SPD-Führung bislang. Dabei sitzen SenatsvertreterInnen und Vattenfall-Manager in den Aufsichtsräten gleich drei gemeinsamer Unternehmen am Tisch.
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