Kein Neustart: Zwischenbilanz zur Sicherheit der Atomkraftwerke in Niedersachsen: Grüner Minister im Fachgespräch

Zu einem Fachgespräch über den Status der Sicherheitsüberpüfungen der laufenden Atomkraftwerke in Nieder­sachsen hat heute der nieder­sächsische Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) geladen. Außerdem stand der Einsatz von plutoniumhaltigen MOX-Brennelementen und die damit verbundenen Risiken auf der Tages­­ordnung. Eines ist nach der Veran­staltung klar: Einen Neustart in der Überwachung und bei den Sicher­­heits­­anforder­un­gen gibt es auch im rot-grünen Niedersachsen nicht. Klare Aussagen, wo das Umweltministerium höhere Anforderungen stellt? Fehlanzeige.
Neben Vertretern aus der niedersächischen Atomaufsicht, dem Bundes­umwelt­ministerium und vom AKW-Betreiber E.on war auch Oda Becker, wissenschaftliche Beraterin für Sicherheitsfragen in Atomanlagen, als Referentin geladen. Zum Thema MOX waren außerdem ein Vertreter von RWE sowie vom Öko-Institut Darmstadt vertreten (die Einladung und Themen hier als PDF beim NMU).
Auf der Homepage des NMU heißt es zu der Veranstaltung: „Nach der Katastrophe von Fukushima (März 2011) und dem danach beschlossenen Atomausstieg wurde erneut der Ruf nach Prüfung der Sicherheit der hiesigen Atomkraftwerke laut; dabei ging es sowohl um den Betrieb, als auch um die Abläufe bei einem Störfall und bei der Lagerung. Im Koalitionsvertrag der rotgrünen Landesregierung vom Januar 2013 wurde die Überprüfung aller niedersächsischen Atomanlagen festgelegt.“ Mit dem Fachgespräch will Wenzel „eine Zwischenbilanz zur Nachrüstung noch laufender Atomkraftwerke seit dem März 2011 ziehen. Dabei soll auch der Einsatz von so genannten MOX-Brennelementen bewertet werden. Die Vorentscheidungen für den MOX-Einsatz sind bereits in den 80er Jahren gefallen und wurden Anfang des letzten Jahrzehnts neu bewertet.“
Oda Becker, die in Fragen von Atomsicherheit maßgeblich auch die Klage gegen das Castor-Lager in Brunsbüttel fachlich untermauert hat, konzentrierte sich in ihrem Vortrag vor allem auf das AKW Grohnde. (Siehe dazu: Atommülllager AKW Brunsbüttel – Gutachten zeigt massive Sicherheitsmängel. In Niedersachsen ist außerdem noch das AKW Lingen/Emsland im Betrieb.)
Z.B. beim Erdbebenschutz konnte sie darlegen, dass Grohnde den internationalen Anforderungen bis heute nicht gerecht wird. Der Vortrag von Oda Becker steht hier zum download bereit (PDF). Sowohl was gezielte Flugzeugabstürze schwerer Passagier-Maschinen angeht, als auch in weiteren wichtigen Sicherheitsaspekten würden gravierende Mängel bestehen. Weitergehende Informationen zu den Sicherheitsmängeln des AKW Grohnde siehe hier: AKW Grohnde – Handlungsbedarf bei Sicherheitsfragen
Zu einigen kontrovers geführten Diskussionen kam es zwischen Teilen der ZuhörerInnen und den Vertretern von E.on, dem BMU und auch dem Referenten des Niedersächischen Umweltmnisteriums. Stefan Wenzel kündigte an, über das weitere Vorgehen in Sicherheitsfragen auf weiteren Fachgesprächen zu informieren. Die Referate und weitere Informationen sollen demnächst im Internet veröffentlicht werden. Konkrete Maßnahmen oder Ergebnisse, die er in Sachen Sicherheitsanforderungen und Nachrüstungen vornehmen will, nannte er nicht.
Informationen von der Atomaufsicht in Niedersachsen zu den Atomanlagen in dem Bundesland gibt es hier online.
Plutonium und MOX-Brennelemente
Bernhard Fischer vom Bundesamt für Strahlenschutz berichtete am Nachmittag über den Anfall von Plutonium in der Wiederaufarbeitung und den Einsatz vom sog. MOX-Brennelementen. Bis Ende 2016, so Fischer, sollen die letzten Mengen des gefährlichen Plutoniums in Atomreaktoren zum Einsatz kommen. Danach wären die in der Wiederaufarbeitung im Ausland abgetrennten Plutoniummengen, ca. 60 Tonnen, abgearbeitet und zum Schutz vor militärischem Missbrauch für Atomwaffen wieder in hochradioaktivem Material eingebunden. Ein Vertreter der RWE erläuterte, dass derzeit die letzte Marge von MOX-Brennelementen in Frankreich gefertigt werde, die dann 2015/2016 im AKW Emsland zum Einsatz kommen sollen. Danach wäre kein abgetrenntes Plutonium aus der Wiederaufarbeitung mehr vorhanden.
Fischer verwies in seinem Vortrag auch darauf, dass aus der Wiederaufarbeitung insgesamt rund 200.000 Tonnen 2.000 Tonnen Uran abgetrennt wurden (Korrektur: Die genannte Menge wurde erst am Ende der Veranstaltung als Fehler identifiziert, sie wurde zunächst aber genannt, ohne dass der Fehler auffiel!). Anders als beim Plutonium müssen die AKW-Betreiber für das WAA-Uran keinen Verwertungsnachweis erbringen. Die Vertreter von RWE und E.on wollen Informationen nachliefern, was mit diesem Uran geschieht. Überwiegend würde es wohl in Russland mit höher angreichertem Uran aus dem russischen Atomwaffenprogramm vermischt (nicht angereichert!) und dann zu neuen Brennelementen verarbeitet.
Auch wenn es einige gute Diskussionen gab, einige Handlungsmöglichkeiten und Probleme aufgezeigt werden konnten: Im Ergebnis brachte das Fachgespräch zwar etwas an Transparenz, aber was das grüne Umweltministerium nach nun bald einem Jahr Amtszeit von Stefan Wenzel eigentlich an konkreten Schritten und Maßnahmen vorhat, ist nicht deutlich geworden. Für viele der anwesenden Anti-Atom-Engagierten hinterließ die Veranstaltung doch eher Fragezeichen und Enttäuschungen. Allerdings: Es sei gut, solche Fachgespräche öfter durchzuführen, um überhaupt Sicherheitsfragen diskutieren zu können.
Für den kommenden Montag haben niedersachsens Anti-Atom-Initiativen angekündigt, dem Minister Wenzel ein Zwischenzeugniss zu überreichen.  Das dürfte nicht wirklich gut ausfallen.