Neustart bei der Endlagersuche? „Den Unsinn Gorleben beenden“
Neustart bei der Endlagersuche? „Das geht nur, wenn klar ist, „dass der Unsinn Gorleben beendet wird“.“ Das sagt Michael Müller, heute Chef der Naturfreunde, SPD-Umweltexperte und früherer parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium in einem Interview bei den Klimarettern.
Hintergrund für das Interview mit Müller ist das im letzten Sommer beschlossene Endlagersuchgesetz und die im Moment laufende Debatte um die Besetzung einer entsprechenden Kommission, die mit gesellschaftlichen VertreterInnen besetzt werden soll. Bislang lehnt die Anti-Atom-Bewegung eine Beteiligung daran ab, weil aus ihrer Sicht zu viele Mängel und Konstruktionsfehler in dem Gesetz stecken. Dazu hat am letzten Wochenende in Berlin eine von den Verbänden organisierte Tagung „Atommüll ohne Ende“ stattgefunden, auf der umfänglich und kontrovers über „einen besseren Umgang“ mit dem Müll gestritten wurde.
Zum Thema siehe auch:
- Siehe dazu auch hier: ATOMMÜLL: Wir müssen uns Sorgen machen – Eine Bestandsaufnahme für die Bundesrepublik Deutschland
- Tiefflug beim Neustart: Parteienstreit bei Endlagersuche zeigt wie wenig das Verfahren taugt
- Debatte und Tagung: Atommüll ohne Ende – Auf der Suche nach einem besseren Umgang
In dem Interview bei den Klimarettern begründet Michael Müller, warum die Naturfreunde derzeit keine Möglichkeit sehen, sich an der Kommission zu beteiligen: „In der Kommission geht es nicht nur um eine politische Auseinandersetzung, an der auch die Bürgerinitiativen und Umweltverbände mit zwei Vertretern beteiligt werden. Im Endlagersuchgesetz sind schwere inhaltliche und personelle Fehler gemacht worden. Dazu gehören zum Beispiel der Umgang mit Gorleben oder die Benennung von Bruno Thomauske von Vattenfall Europe Nuclear Energy als wissenschaftlicher Gutachter, der in Medien als „personifizierter Atomfilz“ bezeichnet wird.“
Müller verweist in dem Interview auch auf die besondere Rolle der Anti-Atom-Verbände. Ohne sie wird ein Konsens beim Umgang mit dem Atommüll kaum gelingen. Denn vor allem ihr Votum wird es sein, das für Vertrauen bei der Bevölkerung sorgen kann.
Das Endlagersuchgesetz wurde ohne Beteiligung der Umweltverbände „festgezimmert“. Es mag einen Parteienkonsens darstellen, das aber reiche bei weitem für einen Konsens in der Atommüllfrage nicht aus. Müller stellt fest: Bei der dauerhaften Atommülllagerung „geht (es) uns um das Notwendige und nicht um das scheinbar nur Machbare. Das Notwendige ist die Frage, ob die Anti-Atom-Bewegung die Lösung auch vor Ort, in der betroffenen Region, unterstützt.“
Dass die Verbände mitmachen, geht aus Sicht – nicht nur – von Müller nur dann, wenn Gorleben mit seiner langen Geschichte von Lügen und Tricksereien nicht länger im Topf bleibt. Bleibt der Standort wie bislang vorgesehen eine der Optionen für einen Endlagerstandort, dann kann die Politik „sich auch die Kommission sparen, dann ist nämlich keine Vertrauensbildung möglich. Sie muss die Bereitschaft zeigen, Fehler zu korrigieren.“
Auf die Frage der Klimaretter: „Bundesumweltministerin Hendricks hat ein Signal an Niedersachsen und an die Umweltverbände geschickt: Der Betriebsplan für Gorleben wird aufgehoben. Reicht das nicht?, stellt Müller fest: „Uns geht es um das Gesamtpaket.“
Das ganze Interview mit Michael Müller ist hier nachzulesen.
