Endlagersuche: Fakten statt Dialog – Ohne Umweltverbände und mit Gorleben im Gepäck
Der Bundestag zieht durch: Am Donnerstag will er nun die Kommission für die Endlagersuche offiziell ernennen und damit ins Amt heben. Die Besetzungsliste für die Kommission (PDF) liegt nun offiziell vor, ebenso ein Entschließungsantrag (PDF), mit dem CDU/CSU, die SPD und die Grünen die Umweltverbände zur Teilnahme locken wollen. Die Linken tragen diesen Antrag nicht mit. Sie fordern wie die Umweltverbände eine Verschiebung der Kommissions-Einsetzung, um vorher Klärungen herbeizuführen. Doch der vermeintlich auf Konsens orientierte Prozess hat aus Sicht der genannten Fraktionen keine Zeit, um auf die Umweltverbänden zuzugehen: Die zwei für die Umweltverbände vorgesehenen Posten bleiben vorerst weiter unbesetzt. Allzu groß ist die Kritik am Vorgehen und an den Festlegungen, die mit dem Endlagersuchgesetz und der Kommission verbunden sind.
Mit Michael Müller haben die drei Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen nun auch die Frage des Vorsitz der Kommission geklärt. Müller ist SPD-Mitglied und jahrelanger Bundestagsabgeordneter. Außerdem war er unter Sigmar Gabriel parlamentarischer Staatssekretär. Ebenso ist Müller Vorsitzender bei den der Sozialdemokratie nahestehenden Naturfreunden. Müller soll der umstrittenen Ursula Heinen-Esser zur Seite gestellt werden. Beide sollen sich im Vorsitz abwechseln. Eine Doppel-Spitze, wie sie zunächst im Gespräch war, würde nur mit einer Änderung des Gesetzes möglich sein. Das aber soll mit dieser Variante nicht erforderlich sein. Die Linken zweifeln das an.
Mit Michael Müller versuchen die drei Fraktionen den Druck auf die Umweltverbände zu erhöhen, doch noch bei der Endlagersuche mitzumachen und ihre Kritik zurück zu stellen. Doch unter den Verbänden löst die erneute und fortgesetzte Hinterzimmer-Politik, mit der Michael Müller ausgekungelt wurde, bei vielen vor allem Empörung aus. Die Verweigerung, mit den Umweltverbänden zunächst weitere Gespräche zu führen und die Voraussetzungen für eine Teilnahme weiter zu klären führt bei vielen dazu, dass sich die Vorbehalte gegenüber dem Gesetz und dem Verfahren vergrößern. Allzu oft, ist die Anti-Atom-Bewegung ausgetrickst worden. Die erneute Hinterzimmer-Entscheidung ohne Einbindung der Umweltverbände, führt daher zu noch mehr Misstrauen.
Die Gründe liegen auf der Hand: Gorleben ist immer noch als Standort im Rennen, in der Kommission sitzen Vertreter der Atomwirtschaft, die seit Jahren für Gorleben als Endlager plädieren, zahlreiche Probleme mit dem Atommüll werden schlicht ignoriert, eine neue Super-Behörde aus der Taufe gehoben und statt eines gesellschaftlichen Dialogs wird von oben nach unten entschieden. Das kann nicht funktionieren, sagen Umweltverbände wie ROBIN WOOD, Greenpeace und andere.
