Echt bombig: Grüne und Atommüll-Exporte aus Jülich in die USA

„Wir GRÜNEN wollen, dass der Atommüll bis zum Transport in ein Endlager in Jülich verbleibt und damit überflüssige Atommüllfahrten verhindert werden.“ Das sagten die NRW-Grünen 2011 und schrieben das auch in den Koalitionsvertrag (S. 41, „Wir wollen, dass die Castoren, vor allem die in Jülich lagernden, nur noch einmal transportiert werden – nämlich zu einem Endlager, wenn hierfür ein Standort gefunden ist“.) mit der SPD. Doch in der Realität ist die rot-grüne Regierung derzeit damit beschäftigt, eben diesen Atommüll für den Abtransport in die USA vorzubereiten. Weil dort das gesuchte Endlager ist? 152 Castoren mit hochradioaktiven Brennelement-Kugeln aus dem Versuchsreaktor Jülich lagern derzeit am Rande der Legalität in der alten Atomforschungs-Schmiede. Für eine reguläre atomrechtliche Genehmigung hat das dortige Lager zu viele Sicherheitsmängel.
Für die Aufsicht in Jülich zuständig: Das rot-grüne Bundesland NRW! Außerdem ist das Land NRW als Eigentümer neben dem Bund Betreiber in Jülich. Bereits zwei mal wurde eine Art Notverordnung für weitere Lagerung der Brennelemente in Jülich vom Land erlassen, damit zumindest der Eindruck von Rechtsstaatlichkeit aufrechterhalten werden kann. (Die Genehmigungsbehörde für die Lagerhalle, das Bundesamt für Strahlenschutz, berichtet hier über die Lage im Atommüll-Zentrum Jülich.) Ende Juli 2014 wird diese Regelung erneut verlängert werden müssen, weil der Betreiber es mit der überfälligen Nachrüstung von Sicherheitsmaßnahmen nicht sonderlich eilig hat. Stattdessen sondieren rot-grüne Landesregierung und Bundesministerien eine Verschiffung der strahlenden Fracht in die USA. Bis zum Juni 2016 – so berichtet die Aachener Zeitung – sollen die Atomtransporte per Schiff in die USA erfolgen.

• Rot-Grün in NRW: Atommüll-Probleme sollen abgeschoben werden
• Hochradioaktiver Atommüll in Jülich lagert weiter per Ausnahmeverordnung

Was haben die Grünen für einen (berechtigten) Alarm gemacht, als Ende 2012/Anfang 2013 bekannt wurde, dass die Bundesregierung in Folge der Umsetzung einer EU-Richtlinie den Export von Atommüll im Atomgesetz verankern wollte. Die aus NRW stammende Bärbel Höhn z. B. in diesem Interview beim Deutschlandfunk. Glasklar stellte sie im Januar 2013 fest: „Das halte ich überhaupt nicht für eine gute Idee. Und interessanterweise ist es ja so, dass alle Fraktionen bisher in Deutschland gemeinsam klar hatten: Wir haben hier die Verantwortung für den Atommüll, wir müssen auch für eine sichere Endlagerung sorgen, und das kann hier nur in Deutschland passieren.“
Und während die NRW-Grüne das sagte, waren VertreterInnen der rot-grünen Landesregierung von NRW gemeinsam mit dem Bundesministerium unterwegs, um mit den USA über einen eben solchen Atommüll-Export aus Jülich zu verhandeln. Inzwischen liegen erste Absprachen vor, die in einem „Statement of Intent (PDF)“ im April 2014 in den USA veröffentlicht wurden. (Der Link verweist auf die Seite von SRS-Watch, einer atomkritischen Initiative in der Gegend der Savannah River Site, wo der Atommüll aus Jülich für den Fall einer Einigung hin soll. Auf deutscher Seite haben das Forschungsministerium in NRW und das des Bundes unterzeichnet. Eine Veröffentlichung durch die Ministerien in Deutschland ist mir nicht bekannt.)
AtomkraftgegnerInnen in den USA und Deutschland sorgten dafür, dass nun einige Einzelheiten über die Verhandlungen ans Tageslicht gekommen sind. In den Aachener Nachrichten heißt es: „Ein Transport der hoch radioaktiven Brennelemente aus dem 1988 stillgelegten AVR-Versuchsreaktor in die USA wird immer wahrscheinlicher; gewiss ist er aber längst nicht.“ Und das Blatt berichtet: „Wie das NRW-Wissenschaftsministerium unserer Zeitung sagt, ist beabsichtigt, die Brennelemente in das Atommülllager Savannah River Site in South Carolina im Osten der USA zu bringen. Allerdings „unter der Voraussetzung, dass ein Vertrag zur Rückgabe der Brennelemente geschlossen wird“. Auch am FZJ wird noch vorsichtig formuliert: Die Absichtserklärung sei „lediglich ein erster Schritt hin zu einem möglichen Rücktransport des Kernbrennstoffs in die USA“. Ein endgültiger Vertrag könne erst erfolgen, wenn an der Savannah River Site „die notwendigen Voraussetzungen für eine Annahme geschaffen worden sind“.“
Noch müssen eine Menge Probleme aus dem Weg geräumt werden. Denn eine Anlage, die im größeren Maßstab den äußerst kompliziert zu handhabenden Graphit-Atommüll verarbeiten kann, gibt es bislang noch nicht. Dennoch teilt die Aachener Zeitung mit, dass Behörden wie auch Betreiber davon sprechen, dass die Atomtransporte bis Ende Juni 2016 durchgeführt sein sollen. Statt Zwischenlagerung in Jülich wird dann bestenfalls nach hochriskanten Transporten eine weitere Zwischenlagerung in den USA erfolgen. Bis dahin ist zu befürchten: Der Atommüll wird noch einige Jahre per Ausnahmeverordnung in Jülich herumstehen. Proteste der Regierungs-Grünen in NRW gegen diese Planungen sind nicht bekannt.
Trotz der öffentlich dargebrachten Schimpferein der Grünen gegen Atommüll-Exporte ins Ausland: Als im Sommer 2013 das Endlager-Suchgesetz unter dem Jubel von SPD, CDU/CSU, FDP und Grünen mit massiver Kritik der Umweltverbände den Bundestag passiert, meldet der Spiegel: „Ein juristischer Trick könnte Export von Atommüll ins Ausland ermöglichen“ und schreibt: „Mit einem juristischen Trick ist es der Bundesregierung gelungen, den Export von Atommüll aus dem Forschungszentrum Jülich in die USA zu ermöglichen. In letzter Minute wurde eine entsprechende Passage in den Entwurf zum Endlagersuchgesetz aufgenommen. Darin wird die Ausfuhr von radioaktivem Abfall zwar verboten. Doch zugleich wurde mit Verweis auf eine EU-Richtlinie Atommüll aus Forschungseinrichtungen davon ausgenommen. Das Forschungsministerium als Haupteigentümer des ehemaligen Komplexes in Jülich verhandelt derzeit mit US-Behörden über den Export von abgebrannten Elementen. Passiert das Gesetz in der neuen Fassung am Freitag den Bundesrat, würde ein Tabu gebrochen. Vor zweieinhalb Jahren hatte der damalige Umweltminister Norbert Röttgen verhindert, dass Nuklearmüll aus dem stillgelegten Forschungsreaktor im sächsischen Rossendorf nach Russland transportiert wurde.“

• Atommülllagerung, Politik, Unsicherheit: Das Problem ist viel größer …

(Siehe Paragraph 1 im StandAG der Hinweis auf die Richtlinie 2011/70/EURATOM des Rates vom 19. Juli 2011 über einen Gemeinschaftsrahmen für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (ABl. L 199 vom 2.8.2011, S. 48). Die Richtlinie ist hier online).
Oliver Krischer, Bundestagsabgeordner der Grünen aus NRW nahm im September 2013 einen weiteren Spiegel-Artikel zum Anlass für eine schriftliche Anfrage (hier gehts zur Drucksache (PDF), siehe Seite 66). Der Spiegel hatte in der Ausgabe (36/2013) berichtet, dass die Kosten für den geplanten Deal bei rund 450 Millionen Euro liegen würden. Der Abgeordnete wollte wissen, wie sich diese Kosten zusammensetzen und „welche eigenen Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Gesamtkosten eines Transports und Abgabe der Jülicher AVR-Castoren an die USA?“ Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Rachel vom 9. September 2013 lautet: „Der Bundesregierung liegt bisher kein Angebot der amerikanischen Seite zum Transport der AVR-Brennelemente in die USA vor. Mit  einem entsprechenden Angebot ist auch nicht in nächster Zukunft zu rechnen, da zahlreiche Fachfragen, die Voraussetzungen für entsprechende Kalkulationen wären, noch nicht abschließend geklärt sind.“ Aha!

Bombentauglicher hochradioaktiver Brennstoff
Die Argumentation, warum die AVR-Brennelemente aus Jülich nun in die USA abgeschoben werden sollen, ist eine fast friedens- und abrüstungspolitische: Die Brennelemente-Kugeln, deren Uran-Anteil ehemals von den USA geliefert wurden,  enthalten nämlich bereits im Neuzustand teilweise Anreicherungen von über 90 Prozent des spaltbaren Uran 235 und wären in diesem Zustand tauglich, um daraus eine Atombombe zu bauen. Durch den Reaktoreinsatz hat sich der Anteil an Uran 235 zwar etwas verringert, aber zusätzlich sind u.a. Plutonium 239 und außerdem Uran 233 enstanden („erbrütet“ worden). Das Zeug ist also in der Tat atomwaffentauglich. Voraussetzung für eine militärische Nutzung aber wäre, dass der Brennstoff aufgearbeitet wird, also die „waffenfähigen Spaltstoffe“ aus der hochradioaktiven Matrix abgetrennt werden.
Aufgrund der Besonderheit der AVR-Brennelemente, etwa Tennisball-große Kugeln aus Graphit mit einem Gewicht von rund 200 Gramm, in denen der Brennstoff wiederum als kleinste Kügelchen eingebunden ist, stellen sie in gewisser Weise ein militärisches Sicherheitsrisiko dar. Mit entsprechendem Aufwand könnte der Spaltstoff aus seiner hochradioaktiven Matrix chemisch herausgetrennt werden. Genau das soll „kontrolliert“ in den USA erfolgen. Allerdings ist das sehr mühselig, angesichts der jeweils kleinen Mengen an waffenfähigem Material je Kugel – aber bei 300.000 Kugeln …
Ziel der geplanten atomaren Geisterfahrt ist die Sawanna  River Site (SRS), eine gigantische Atomanlage aus den 50er Jahren mit zahlreichen Reaktoren und Atommülltanks. Hier wurden die Atombomben der USA gebaut. Hier sollen die Brennelement-Kugel aus Jülich aufgearbeitet werden. Das Ganze erfolgt im Rahmen eines US-Programms, hochangereicherte Brennstoffe im Rahmen ihrer Nicht-Verbreitungspolitik („Non-Proliferation“) zurückzunehmen.
Widerstand auch in den USA
Nicht nur hiesige Anti-Atom-Initiativen kritisieren die Pläne der rot-grünen Landesregierung für derartige Atomtransporte, die offenkundig erst als „Lösung“ ins Spiel kamen, als die Sicherheitsprobleme für die Zwischenlagerung in Jülich immer offensichtlicher wurden.
Die Aachener Zeitung berichtet: „Offenbar regt sich in den Vereinigten Staaten jedoch heftiger Widerstand gegen die Pläne. „The Greenville News“, eine der größten Tageszeitungen in South Carolina, berichtete gestern über Kritik von Umweltschützern, die sich generell gegen eine weitere Aufnahme von Atommüll in der SRS wehren.
Tom Clements, Leiter der Gruppe „SRS Watch“ wird von der Zeitung mit dem Satz zitiert: „Der Vorschlag, hoch radioaktive, abgebrannte Brennelemente aus Deutschland in die SRS zu bringen, ist nichts anderes als das Verklappen von Atommüll unter dem Deckmäntelchen der Nicht-Verbreitungspolitik.“ Clements stellt augenscheinlich auch einen Zusammenhang zum deutschen Atomausstieg her: „Die wachsende Verlegenheit Deutschlands über den Umgang mit dem eigenen Atommüll darf nicht zu einem Müllbeseitigungsproblem der Savannah River Site werden“, sagte er.“
Die Brennelemente des AVR Jülich – Einige Fakten
BFS über das AVR-BE-Lager in Jülich. Dort findet sich auch als „Überblick zum Vorhaben der Aufbewahrung bestrahlter Brennelemente am Standort Jülich“ eine „Kurzbeschreibung (PDF, ca. 900 kB, Datei ist nicht barrierefrei), die im Oktober 1988 im Rahmen des damaligen Verfahrens zur Beteiligung der Öffentlichkeit (Erörterungstermin) erstellt wurde.“. Daraus stammt der folgende Auszug über die Art der Castor-Behälter und deren Inhalt: „Im Behälter befinden sich die Brennelementkugeln in zwei übereinanderstehenden Edelstahlkannen (AVR-TL-Kanne). Jede Kanne enthält max. 950 Kugeln. Die Brennelementkugeln des AVR-Reaktors haben einen Durchmesser von 6 cm und ein Gewicht von ca. 200 Gramm (Abbildung 7). Sie bestehen im wesentlichen aus Graphit, in dem der Kernbrennstoff in Form von kleinen, mehrfach beschichteten Partikeln gleichmäßig verteilt vorliegt. Die Abbildung 7 zeigt, daß die äußere Schale der Brennelementkugel, mit einer Stärke von etwa 0,5 cm, frei von Kernbrennstoff ist.
Das frische Brennelement enthält etwa 1 Gramm an spaltbarem Uran-235 und 5 bis 10 Gramm Thorium oder Uran-238.
Nach der Entnahme aus dem Reaktor enthält eine Brennelementkugel noch max. 0,75 g an spaltbarem Uran. Allerdings enthält das bestrahlte Brennelement eine höhere Radioaktivität als im frischen Zustand (im Durchschnitt ca. 2,2 TBq (60 Ci)), die im wesentlichen durch die Spaltung des Uran-235-Isotops entstanden ist. Zusätzlich werden durch die Aktivierung von Uran-238 und Thorium neue spaltbare Stoffe, nämlich Uran-233, Plutonium-239 und Plutonium-241, erzeugt. Die Gesamtmenge an Spaltstoffen, d.h. U-235 + U-233 + Pu-239 + Pu-241, liegt in jedem Fall unter 0,75 g pro Brennelement.“
Auch die ehemalige Atomforschungs-Schmiede in Jülich beschreibt den AVR-Atommüll. Dort heißt es zur Frage „Woraus besteht ihr Inhalt?“ im weiteren: „Im AVR-Reaktor wurden während der 20jährigen Betriebszeit unterschiedliche Brennelemente getestet, die auch unterschiedliche Anreicherungen hatten. In den ersten Jahren wurden ausschließlich Brennelemente mit hoch angereichertem Uran, so genannte HEU-BE, eingesetzt, später dann auch Brennelemente mit niedrigeren Anreicherungen, so genannte LEU-BE. Der Anreicherungsgrad bei den HEU-BE lag über 90%, bei den LEU-BE schwankte er zwischen 15% und 25%. Die HEU-BE wurden im Reaktor relativ hoch abgebrannt, der Abbrand der LEU-BE schwankt relativ stark, was auf unterschiedliche Betriebs- und Einsatzzeiten im Core zurückzuführen ist.
Die Brennstoffpartikel bestehen aus spaltbarem Uran (U-235) sowie dem nicht spaltbaren U-238. Ein Teil der Partikel enthält Thorium (Th-232) statt U-238. Im Laufe der Jahre waren in dem Reaktor zur Brennelemententwicklung unterschiedliche Brennelemente getestet worden. Die Partikel sind mit Siliziumcarbid beschichtet („coated particles“), um die Spaltprodukte zurückzuhalten. Da alle Brennelementkugeln (unterschiedlich lange) im Reaktor waren, enthalten sie – neben unverbrauchtem Kernbrennstoff – u.a. Plutonium (Pu-239, entstanden aus U-238) und Uran-233 (entstanden aus Th-232) sowie die Spaltprodukte.“