„Wir sind Stromnetz“ – Hamburg wird Stromnetz-Konzession erhalten

Jetzt ist klar: Nach der durch den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ durchgesetzten Rekommunalisierung der ehemaligen Vattenfall-Stromnetzgesellschaft wird die Konzession für die nächsten 20 Jahre in den Händen der Öffentlichkeit, sprich der Hansestadt Hamburg liegen. Das ergibt sich aus der Meldung der Senatspressestelle: „Konzessionsverfahren Stromnetz – Stromnetz Hamburg GmbH ist einzige Bewerberin nach Rückzug der Bietergemeinschaft aus Alliander AG und EnergieNetz Hamburg eG“. Zuvor hatten andere Bewerber, darunter der Atomkonzern E.on, ihre Bewerbungen zurück gezogen.
Was hatten SPD, CDU und andere, die sich massiv gegen den Volksentscheid zur Rekommunalisierung ausgesprochen hatten, gewarnt, die Risiken im Konzessionsverfahren dazu führen könnten, dass die Stadt leer ausgeht. Jetzt zeigt sich, dass diese Schreckensszenarien keine wirkliche Grundlage hatten. Siehe auch das Hamburger Abendblatt und – naja – die taz-hamburg. Das Abendblatt erinnert: „Allen früheren Warnungen vor jahrelangen Gerichtsverfahren zum Trotz: Die neue städtische „Stromnetz Hamburg GmbH“ hat die für 2015 neu ausgeschrieben Konzession für das Hamburger Stromnetz schon jetzt sicher.“
Ein weiterer Schritt ist das 2016/18 folgende Konzessionsverfahren für die Gasversorgung sein. Derzeit verhandelt die Stadt noch mit E.on über die Unternehmensübernahme, bevor dann in einem weiteren Schritt über die Konzessionsvergabe entschieden wird. Doch die SPD-Fraktion hat jüngst in einem Antrag bereits mitgeteilt, dass es bei den Verhandlungen mit E.on für eine Übernahme durch die Stadt gut steht. Dem vernehmen nach ist wohl nur noch offen, wann die Übernahme erfolgen soll. E.on will wohl noch ein paar Jahre mit dem Gasnetz Geld verdienen, die Stadt will eine schnelle Übernahme.

Zum Stromnetz und das laufende Konzessionsverfahren teilt der Senat weiter mit: „Die Bietergemeinschaft aus Alliander AG und EnergieNetz Hamburg eG hat mitgeteilt, dass sie an dem Stromnetz-Konzessionsverfahren nicht mehr teilnehmen wird. Nachdem bereits die anderen Bewerber ihren Rückzug erklärt hatten, ist die stadteigene Stromnetz Hamburg GmbH als einzige Bewerberin um die Wegerechte verblieben.
Die für die Vergabe zuständige Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt wird mit dem stadteigenen Unternehmen nun die Verhandlungen über die Modalitäten des Konzessionsvertrages aufnehmen. Der Vertrag soll – die Zustimmung des Senats vorausgesetzt – am 1. Januar 2015 in Kraft treten. Der bisherige Konzessionsvertrag endet am 31. Dezember 2014.“
Problematisch bleibt nur der Fernwärmebereich. Hier hat der Senat lediglich eine Kaufoption mit Vattenfall vereinbart und einen aus Sicht vieler Kritiker zu hohen Mindestkaufpreis vereinbart, der unter Umständen eine Übernahme verhindern könnte.