Gemein und nützlich: Zivilgesellschaft braucht mutige Vereine

Gemeinnützigkeitsrecht ist dröge – aber wirkungsvoll. Es trifft einen Lebensnerv gemeinnütziger Vereine und damit mitten ins Herz der Zivilgesellschaft. Im Oktober dieses Jahres wurde öffentlich bekannt, dass das Frankfurter Finanzamt dem Attac Trägerverein e.V. die Gemeinnützigkeit entzogen hat. Die Empörung war groß. Zu Recht! Was folgt nun daraus?

Attac hat Einspruch gegen diese Aberkennung eingelegt. Sollte das Finanzamt dem nicht stattgeben, wird Attac vor dem Finanzgericht klagen.

Doch diese Abwehr kann nicht alles sein. Ein Gemeinnützigkeitsrecht, das wie ein Damokles-Schwert über vielen wichtigen und engagierten Vereinen hängt, gehört reformiert. Einen Schritt in diese Richtung haben die Grünen auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz neulich in Hamburg unternommen. Auf Antrag von Sven Giegold beauftragten die Delegierten die Bundestagsfraktion, das Gemeinnützigkeitsrecht zu prüfen.

Zur Begründung heißt es in dem Antrag: „Freiheit und demokratische Teilhabe sind auf die aktive Mitgestaltung einer pluralen Zivilgesellschaft angewiesen. (…) Allerdings sind gemeinnützige Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich regelmäßig auch politisch äußern, ständig der Gefahr ausgesetzt, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren. (…) Bündnis90/Die Grünen setzen sich dafür ein, der Förderung dieser Form gesellschaftlichen Engagements auch in Vereinen und Initiativen mehr Rechtssicherheit zu geben.“

Dass Protest sich lohnt, zeigte sich 2012, als das Thema Gemeinnützigkeit schon einmal auf der Agenda stand. Die Bundesregierung wollte seinerzeit dem Verfassungs-schutz das Recht einräumen, über die Gemeinnützigkeit von Organisationen zu urteilen. In einem von Attac und ROBIN WOOD initiierten offenen Brief forderten mehr als 180 zivilgesellschaftliche Organisationen, diese Verschärfung zu unterlassen und die bestehende Klausel in der Abgabenordnung komplett abzuschaffen. Mit Erfolg: Die Verfassungsschutzklausel wurde – anders als geplant – nicht ins Jahressteuergesetz 2013 aufgenommen.