Wer zahlt für den Atommüll? Konzerne oder BürgerInnen?
„Die Endlager-Kommission will einen öffentlich kontrollierten Fonds der Stromkonzerne einführen, der die Folgekosten der Atomkraft tragen soll.“ so überschreibt die WirtschaftsWoche einen aktuellen Artikel. Na, das wäre was. Ist aber falsch: Nicht die Kommission, sondern nur deren Vorsitzende haben sich jetzt zu den Kosten der Atommülllagerung geäußert. Da hätte man auch schreiben können: „Große Koalition fordert…“. Michael Müller (der andere ehemalige parlamentarische Staatssekretär im BMU, SPD) und Ursula Heinen-Esser, (ehemalige parlamentarische Staatssekretärin im BMU, CDU) reagieren damit unter anderem auf die Wirtschaftskrise der Atomkonzerne, aber auch, weil die Kosten schon jetzt höher erwartet werden, als Rückstellungen gebildet wurden.
Entsprechende Anträge, einen derartigen staatlichen Atommüllfonds einzurichten, haben Grüne und Linke im letzten Sommer in den Bundestag eingebracht. Die Atomkonzerne hatten zuvor erklärt, dass sie einen solchen Fonds wollen, allerdings – und das ist der entscheidende Unterschied: Nach einer Einmalzahlung von ca. 36 Mrd. Euro wollen sie von allen weiteren Kosten verschont bleiben. Verursacherprinzip? Muss für Atomkonzerne ja nicht gelten.
Heinen-Esser und Müller in der WiWo: „„Das Verursacherprinzip gilt uneingeschränkt, die Betreiber und die Rechtsnachfolger müssen für die dauerhaft sichere Lagerung haften“, schreiben sie.“
Wirtschaftsminister Gabriel lässt die Rückstellungen und die Situation der Konzerne derzeit in zwei Gutachten untersuchen. Im März wird der Wirtschaftsausschuss im Bundestag eine kleinere Anhörung durchführen, zu der auch die Gutachter und z.B. der BUND als Auskunftspersonen geladen werden. Der BUND hatte im Sommer mit einer Studie deutlich gemacht, dass es echten Handlungsbedarf gibt. U.a. wurde dargelegt, dass bei Rückstellungen in Höhe von ca. 36 Mrd. Euro bei den Konzernen schon jetzt mit Kosten von derzeit etwa 48 Mrd. Euro zu rechnen ist. Tendenz weiter steigend.
Darauf nehmen die beiden ehemaligen StaatssekretärInnen auch Bezug: „Die beiden Vorsitzenden der Endlager-Kommission des Deutschen Bundestages, Ursula Heinen-Esser (CDU) und Michael Müller (SPD), schlagen die Gründung eines öffentlich kontrollierten Fonds vor, in den die Stromkonzerne ihre Rückstellungen für die Atomkraftwerke einbringen sollten, um damit die Folgekosten der Atomenergie zu bezahlen. „Immerhin haben die Unternehmen mit Atomstrom viel Geld verdient, ihre privilegierten Rückstellungen von rund 37 Milliarden Euro könnten schrittweise in einen öffentlichen Fonds oder in eine öffentliche Stiftung umgeleitet werden“, schreiben Heinen-Esser und Müller in einem Gastbeitrag für die WirtschaftsWoche. Als Begründung führen sie ihre Zweifel an, dass die Konzerne genügend Rückstellungen gebildet haben. Ob diese ausreichen, um die Kosten der sicheren Verwahrung des Atommülls und den Abbau der Atomanlagen abzudecken, sei fragwürdig, so die beiden Politiker: „Selbst konservative Schätzungen gehen von einer Summe von 45 bis 48 Milliarden Euro aus. Hier ist dringend Klarheit notwendig.“
Ein Gedanke zu “Teurer Atommüll: E.on und Co – Ich bin dann mal weg….”