Atommüll-Desaster und Nationales Entsorgungsprogramm – So geht das nicht!

Bis zu 500 Castor-Behälter mit hochradioaktiven Brennelementen sollen nach den Plänen des Bundesumweltministeriums in einem sogenannten „Eingangslager“ am noch zu findenden Atommüll-Endlager zusammen gekarrt werden. So ist es in der Strategischen Umwelt-Prüfung (PDF), einer Studie des Ökoinstituts Darmstadt zum Entwurf des Nationalen Entsorgungsprogramms (NaPro, PDF) zu lesen. Auch für das im Bau befindliche Atommülllager Schacht Konrad könnte das „NaPro“ massive Folgen haben, denn möglicherweise soll die dort einzulagernde Menge fast verdoppelt werden. Kein Wunder, wenn Bürgerinitiativen und Umweltverbände alarmiert sind und bundesweit zum Sammeleinspruch aufrufen! Mit dem NaPro ist die Bundesregierung derzeit dabei, die Anforderungen einer EU-Richtlinie zum Umgang mit den radioaktiven Atomabfällen umzusetzen. Neben dem eigentlichen „Programm“ muss dazu bis spätestens September auch das Atomgesetz durch den Bundestag geändert werden (Hier der Entwurf der ATG Novelle, PDF).
„Es ist gut, das mit dem Nationalen Entsorgungsprogramm das Umweltministerium mehr Informationen über die Atommüllmengen und seine Planungen, wie es damit umgehen will, veröffentlicht. Aber an sehr vielen Stellen muss ich leider auch sagen: So geht das nicht! Über die realen Probleme bei der Atommülllagerung schweigt sich der Entwurf völlig aus, Müllmengen werden teilsweise weiterhin ausgeblendet. Es ist richtig und wichtig, wenn sich jetzt Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbände einmischen und auf die zahlreichen Mängel und Kritikpunkte hinweisen.“ Mit diesen Worten kommentiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE eine „Einwendungskampagne“ zahlreicher Organisationen zum Entwurf des Nationalen Entsorgungsprogramms.

• Die „Sammeleinwendung“ zum Nationalen Entsorgungsprogramm kann hier heruntergeladen werden (PDF, bis zum 26. Mai zurücksenden!) Mehr Informationen auf Atommüll-Alarm.info
• Die AG Schacht Konrad, die IG Metall, die Stadt Salzgitter und andere sammeln außerdem Unterschriften gegen die Absicht, die Atommüllmengen im geplanten Endlager für leicht- und mittelradioaktive Abfälle im Schacht Konrad zu verdoppeln. Siehe hier: Konrad stoppen statt erweitern!

Neues zentrales Castor-Zwischenlager heißt jetzt Eingangslager
Das „Eingangslager“ ist einer der vielen bemerkenswerten neuen Aspekte, die das BMUB mit dem NaPro zum weiteren Umgang mit den gigantischen Atommüllbergen als Entwurf veröffentlich hat. Darin räumt das BMUB auch ein, dass die Terminpläne für die Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle an den AKW Standorten nicht (für alle Lager) einzuhalten sind und dass damit die 40 Jährige Genehmigungsfrist überschritten wird. Deren Genehmigungen läufen etwa Mitte der 2040er Jahre aus. Berücksichtig man außerdem, dass zahlreiche Experten die im Standortauswahlgesetz genannten Fristen, bis zu denen ein Endlager für hochradioaktive Abfälle gefunden sein soll, eher als unrealistisch bezeichnen, dann wird klar, was das so genannte Eingangslager für bis zu 500 Castor-Behälter im Grunde nichts anderes als ein neues zentrales Zwischenlager für hochradioaktiven Atommüll werden könnte.
Der Endlagerstandort soll nach dem StandAG im Jahr 2031 gefunden sein. Unmittelbar danach soll der (unterirdische?) Ausbau beantragt werden. Mit der ersten Teilerrichtungsgenehmigung, so das NaPro, soll auch dieses völlig überdimensionierte Einganglager entstehen. Eine Inbetriebnahme des Endlagers ist dann um 2050 geplant. Es liegt also auf der Hand, dass die Castor-Behälter noch für einige Jahrzehnte in dem Eingangslager oberirdisch zwischengelagert werden.
Dieses „Eingangs-Zwischenlager-Planungen“ dürfte für die Akzeptanz eines Endlagerstandortes eine deutliche Erschwernis sein. Auch hiermit wird sich die Endlager-Kommission bei ihrer Suche nach einem gesellschaftlich breit akzeptierten Endlagerstandort sicher noch intensiv befassen müssen. Wie sie das in der immer kürzer werdenden Arbeitszeit noch behandeln will bzw. kann, muss sicher auf der nächsten Sitzung im Mai noch geklärt werden.
Das gilt auch für die oben bereits genannten radioaktiven Abfälle, die aus der ASSE und der Uranverarbeitung in Gronau stammen. Das Gute ist: Erstmals werden diese radioaktiven Stoffe jetzt auch für die Endlagerplanung ins Visier genommen.
Mehr Atommüll für den Schacht Konrad oder anderswo
Laut dem Bericht könnten aus der ASSE und Gronau bis zu 300.000 Kubikmeter Atommüll anfallen, die dann entweder nach der Inbetriebnahme in den Schacht Konrad eingelagert werden sollen – oder aber gemeinsam mit dem noch zu findenen Atommülllager für hochradioaktive Abfälle.
Rund um den Schacht Konrad in Salzgitter formiert sich angesichts der Aussagen im NaPro der Protest. Seit Jahren verzögert sich der Ausbau der dortigen Schachtanlage wegen immer neuer Probleme. Auch für Konrad gibt es – wie bei Gorleben – keinen Alternativenvergleich und wurde das Genehmigungsverfahren immer wieder durch politische Eingriffe gesteuert. Die derzeitige Genehmigung umfasst ein Volumen von rund 300.000 Kubikmeter leicht- und mittelaktiven Atommüll. Diese Menge soll also jetzt möglicherweise einfach verdoppelt werden.
Dieses enorme Volumen übersteigt auch die Mengen der hochradioaktiven Abfälle um ein Vielfaches. Sollten diese „neuen“ Abfälle mit den Brennelementen gemeinsam in ein Dauerlager kommen, bräuchte es entsprechend deutlich mehr Platz. Das dürfte die Suche nach einem geeigneten Standort nicht eben leichter machen.
In jedem Fall erweitert damit das Bundesumweltministerium die Aufgaben für die vom Bundestag eingesetzte Endlager-Kommission. Denn ausdrücklich stellt wird im NaPro festgestellt, dass alle darin enthaltenen Aussagen unter dem Vorbehalt der Kommission und dem Standortauswahlgesetz stehen.
Stärken und Schwächen – und viele Mängel
Der Bericht hat stärken und schwächen. Positiv in jedem Fall, dass er bislang verdrängte oder ausgeblendete Atomabfälle jetzt wenigestens teilweis in die Planung nimmt. Wer aber erwartet, dass die Bundesregierung in dem Bericht auch auf die heutigen und künftig zu erwartenden Probleme mit der Atommülllagerung eingeht, wird enttäuscht.
Zum Beispiel:

• Dass es dem Bundesamt für Strahlenschutz beim vermeintlichen Endlager in Morsleben seit Jahren nicht gelingt, die Langzeitsicherheit nachzuweisen und das Projekt damit vor dem Scheitern stehen könnte, bleibt einfach unerwähnt.
• Auch über die Konsequenzen für die weitere Zwischenlagerung der hochradioaktiven Abfällle an den AKWs nach der Aufhebung der Genehmigung für das Castor-Zwischenlager in Brunsbüttel durch das Oberverwaltungsgericht Schleswig wird nichts ausgesagt.
• Ebensowenig wird das Problem angesprochen, wie den künftig die Sicherheit bei der Zwischenlagerung von Castor-Behältern gewährleistet werden soll, wenn die Reaktoren als Reparturort nach deren Abriss nicht mehr zur Verfügung stehen. Greenpeace und andere fordern seit langem sogenannte „Heiße Zellen“, in denen defekte Castor-Behälter repariert werden können. Mit keinem Wort gehen die Verfasser des NaPro auf diese sich immer mehr auftuende Sicherheitslücke ein.
• Immer noch wird an der Option festgehalten, 152 Castor-Behälter aus dem AVR Jülich in die USA zu exportieren. Dabei wird immer deutlicher, dass dieser Export nach dem Atomgesetz nicht zulässig wäre.