Nachhaltiges Palmöl? Landraub ist bei RSPO-Mitgliedern an der Tagesordnung
Der Runde Tisch für Nachhaltiges Palmöl (RSPO) ist der größte Zertifizierer für Palmöl. Seine Mitglieder produzieren rund 40 Prozent des weltweiten Palmöls. Die meisten Mitglieder sind aus den Bereichen Anbau, Handel und Verarbeitung. Umwelt- und Entwicklungsorganisationen sind kaum vertreten und haben demzufolge wenig Einfluss. Entsprechend schwach sind die Standards sowie die Umsetzungs- und Kontrollmechanismen. Schnell waren sich die meisten Umwelt- und Entwicklungsorganisationen deshalb einig, dass das erstmals 2008 auf dem Markt erhältliche RSPO-zertifizierte Palmöl keinesfalls so grün ist wie es tut. ROBIN WOOD und viele andere NGOs bewerten den RSPO als ‚Greenwashing’. Denn der RSPO verhindert weder Regenwaldzerstörung noch Zwangsenteignungen. Regelmäßig wird selbst illegal angebautes Palmöl durch das unübersichtliche Pool-System des RSPO ‚reingewaschen‘.
Seit Jahren häufen sich zudem Hinweise, dass die ohnehin schwachen Vorgaben von Mitgliedern wiederholt nicht eingehalten werden. In den letzten Wochen hat z.B. die Verletzung der Sozialstandards wieder für Schlagzeilen gesorgt. Theoretisch schreibt der RSPO vor, dass die beteiligten Kommunen über den Verkauf ihres Landes im Rahmen einer freien, frühzeitigen und informierten Konsultation entscheiden. In der Praxis wird dieses Recht auf Selbstbestimmung von RSPO-Mitgliedern jedoch regelmäßig untergraben.
So kam es zum Beispiel nach Recherchen der NGO Forest People Programm letztes Jahr in Kalimantan (Borneo) zu Landrechtskon-flikten zwischen DorfbewohnerInnen und einem Zulieferer (PT.SMP) des RSPO-Gründungsmitglieds Wilmar. PT.SMP hatte widerrechtlich und ohne Zustimmung der Gemeinde Gemeindeflächen gerodet und in Besitz genommen. Außerdem wurden Brandrodungen durchgeführt, die sowohl gegen RSPO-Standards als auch das indonesischen Recht verstoßen. Proteste der Gemeinde wurden mit Hilfe der Polizei aufgelöst. Einige Dorfbewohner wurden sogar verhaftet. Obwohl nun auch die Konzessionen für die übrigen Landflächen ausgelaufen sind, führt PM.SMP seine Umwandlungen in Palmölplantagen fort. Örtliche NGOs haben nun eine Beschwerde beim RSPO eingereicht. Dass da schnell Konsequenzen gezogen werden, ist aber eher fraglich. Beschwerdeverfahren werden bei RSPO meist lange verschleppt. Abschreckende Konsequenzen blieben bisher aus.
Von weiteren Verstößen gegen die Sozialstandards des RSPO wird z.B. aus Liberia berichtet. Dort erwirbt die weltweit zweitgrößte Palmöl-Firma Golden Agri-Resources wertvolles Land für eine Handvoll Gelegenheitsjobs oder andere vage Vorteilsversprechen. In mehreren Fällen erhielten die Gemeinden für ihr Land nicht viel mehr als ein paar Schulbänke oder Zinkdächer. Geschäfte, die mit wohlinformierten Verhandlungsteilnehmenden wohl kaum zu Stande gekommen wären.
