Bundestag würdigt Anti-Atom-Bewegung für höhere Sicherheit – Verfassungsschutz sieht gewaltbereite Extremisten

Absurde Realitäten, wenn es um Atomenergie geht: „Der Deutsche Bundestag erkennt ausdrücklich die Rolle der Umweltverbände und Initiativen an und würdigt ihren kontinuierlichen Einsatz für höhere Sicherheitsstandards.“ So steht es in einem Entschließungsantrag (18/01068) im letzten Jahr im Zusammenhang mit der Atommüll-Kommission und dem vermeintlichen Neustart bei der Suche nach einen „Endlager“. Gleichzeitig werden AntiAtom-Demonstranten als gewaltbereite Extremisten vom Verfassungsschutz der Bundesrepublik in Datenbanken erfasst und kriminalisiert.

• Bürgerdialog oder Quasi – Atommüll in der Debatte
• Endlager-Kommission: Auf der Suche nach Öffentlichkeit

Die BI Umweltschutz Lüchow Dannenberg hat sich den Bericht der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) angesehen und berichtet: „“Unglaublich – aber wahr! Demonstranten als gewaltbereite Extremisten erfasst”. Unter dieser Überschrift moniert die Bundesbeauftrage für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, die Tatsache, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine Vielzahl von Personen speichert, die bei einer Anti-Atom-Demo lediglich ihr Grundrecht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ausgeübt hatten. In ihrem Tätigkeitsbericht für die Jahre 2013 und 2014, den sie jetzt vorlegte, rügt sie diese Praxis, die bisher noch nicht ausgeräumt wurde. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) schließt sich der Wertung der Bundesbeauftragten an. In 13 Fällen speichert der niedersächsische Verfassungsschutz – inzwischen anonymisiert – Daten von Anmelderinnen und Anmeldern von BI-Veranstaltungen. Die BI hat sich diesbezüglich an die Beschwerdestelle des Innenministeriums gewandt. Zugleich wies jetzt der Datenschutzbeauftragte des Landes Niedersachsen ein Auskunftsersuchen eines Betroffenen zurück, das Verweigern der Auskunft sei rechtmäßig.“
Ulrike Donat, Mediatorin und Anwältin, hat in den letzten Monaten immer wieder darauf hingewiesen, dass die Debatte um die künftige Atommülllagerung nicht wirklich voran kommen kann, wenn die Konflikte der Vergangenheit nicht aufgearbeitet werden. Dabei geht es natürlich um viel mehr, als um die genannten Datenbänke. Die Auseinandersetzungen rund um Gorleben und den Atommüll sind für viele gleichbedeutend mit „40 Jahre Geheimhaltung, Desinformation, Manipulation, Verharmlosung, Polizeigewalt können nicht unter den Teppich gekehrt werden. Sie vergiften das Miteinander und müssen aufgearbeitet werden.“

• (PDF, Ulrike Donat in ihren Vorträgen auf einer Tagung der ev. Akademie in Loccum zur Endlageurng und auf einer Veranstaltung „Atommüll ohne Ende“ am vergangenen Samstag in Berlin: „Wer nicht aufräumt, kann nicht (neu) anfangen – Bürgerbeteiligung geht nur mit Vergangenheitsbewältigung“. Donat war vorrübergehend „Gast“ in der AG1 der Atommüllkommission, trat aber von diesem Mandat mit der hier veröffentlichten Erklärung zurück: Trouble in Atommüll-Kommission – Mediatorin Ulrike Donat steht nicht mehr zur Verfügung)
• Atommüll: Eine Kommission, Gäste und die Öffentlichkeit
• Atommüll-Lagerung: Absage – Verbände kein Feigenblatt für Atommüll-Kommission

An die Aufgabe, sich mit der Geschichte des Atommüll-Konflikts auseinanderzusetzen, mag sich die Kommission nicht so wirklich heranmachen. Da wollen einige „nach vorne schauen“, andere finden eine Rückschau nicht so „zielführend“. Dazwischen wird Realität ausgeblendet und der bis heute bestehende Konflikt nicht wahrgenommen.
Immer nur am Rande oder in der Nebenbei-Perspektive blitzt eines der wichtigsten Themen auf, das für einen gesellschaftlichen Konsens von größter Bedeutung ist und doch nicht in den Focus gerät: „Fehler müssen anerkannt, Unrecht muß benannt werden. Verursacher müssen Verantwortung übernehmen. Die Rolle der Politik, die Rolle der EVU, die Rolle der Wissenschaft, die Rolle der Großforschungsinstitute und der Bundeseinrichtungen gehören auf den Prüfstand. Die Atomgeschichte ist reich an Lügen, Machtmissbrauch und Skandalen. Ohne „Aufräumen“ gibt es keine Gemeinsamkeiten, die Gesellschaft bliebe gespalten, die alten Fehler dürfen nicht legitimiert werden. Im Ringen um gemeinsame Wahrheiten, im Verabschieden als falsch erkannter Muster bildet sich ein neuer Umgang miteinander heraus. Das ist die Erfahrung aus sog. „post-conflict“-Gesellschaften. Wir müssen gemeinsam neu erarbeiten, welche Fakten, Bewertungen, Ergebnisse „Wahrheit“ und zukunftstauglich sind und was aus der Asse, Morsleben und den weltweiten Katastrophen für Lehren gezogen werden müssen“, stellt Ulrike Donat fest.
Für sie ist klar: „Vergangenheit ist Gegenwart“. Zu sehr reichen die Konflikte um die Atomenergienutzung und die damit verbundenen Erfahrungen großer gesellschaftlicher Akteure aus der jüngeren Geschichte bis in die Gegenwart. „Der Streit um Gorleben ist nicht Vergangenheit, der Müll in den Zwischenlagern ist nicht Vergangenheit. Die drängenden Sicherheitsprobleme sind Gegenwart. Der Umgang mit kritischen Bürgern ist Gegenwart – AKW-Gegner werden weiterhin kriminalisiert, bespitzelt und für die Anmeldung und Teilnahme an Versammlungen in Verbunddateien der sog. „Inneren Sicherheit“ gespeichert (1, PDF). Die Konflikte sind überall – ohne die kritische Bevölkerung wird es keine Lösungen geben“.
Diese Themen lassen sich sehr konkret in die tagtägliche Erfahrung übertragen. Während in Berlin in der Atommüll-Kommission ein vermeintlicher Neustart bei der Suche nach einem Standort für die langfristige Lagerung hochradioaktiver Abfälle betrieben wird – und Gorleben immer noch im Spiel ist – machen Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbände an den AKW-Standorten tagtäglich die Erfahrung, dass ihnen Informationen vorenthalten werden, ihre Argumente von Behörden auf Landes- und Bundesebene kaum oder gar nicht realisiert werden und in die „Prozesse“ zwischen Betreiber und Aufsichtsbehörden und ihren „Abläufen“ kaum eindringen. Der eingangs zitierte Satz, in dem der Deutsche Bundestag die Bedeutung der Anti-Atom-Bewegung für die Sicherheitskultur bei der Atomenergie würdigt, ist in der konkreten Erfahrung der Anti-Atom-Bewegung nicht aufzufinden. Nach wie vor gilt, dass Landes- und Bundesbehörden, aber natürlich vor allem die Atomkonzerne, gesellschaftliche Beteiligung und Mitsprache als störenden Faktor behandeln.