Attac: Ungemein nützlich!

Seit 444 Tagen schon muss Attac ohne Gemeinnützigkeit auskommen. Heute forderten die GlobalisierungskritikerInnen mit einer Aktion in Wiesbaden, endlich wieder als gemeinnützig anerkannt zu werden. Das verdient breite, solidarische Unterstützung, denn eine lebendige Zivilgesellschaft braucht Organisationen wie Attac!

Mit der Begründung, Attac sei zu politisch, hatte das Finanzamt Frankfurt dem Netzwerk im April vergangenen Jahres seine Gemeinnützigkeit entzogen. Besonders absurd: Andere, sehr politisch agierende Organisationen, die – anders als Attac – nicht das Gemeinwohl, sondern Partikularinteressen eines Industriezweiges verfolgen, gelten hingegen weiterhin als gemeinnützig. Dazu zählen etwa die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik, das Deutsche Atomforum und das Forum Grüne Vernunft, das sich für Gentechnik in der Landwirtschaft einsetzt. Dabei gelten Tätigkeiten als gemeinnützig, die darauf abzielen, das Gemeinwohl zu fördern – und gerade nicht das Wohl einer Konzern-Klientel.

Ein Gemeinnützigkeitsrecht, das eine solche Ungleichbehandlung zulässt und zivilgesellschaftliches Engagement bedroht und behindert, muss reformiert werden.

Daher hat sich ROBIN WOOD gemeinsam mit Attac und vielen weiteren Vereinen in der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ zusammengeschlossen.

Attac hat Widerspruch gegen den Bescheid des Finanzamtes eingelegt. Sollte dem nicht stattgegeben werden, wird Attac klagen.