Grube stellt Weichen bei DB: Idee gut – Ziel unklar

Der 6. Februar 2008 ist der Geburtstag der DB ML AG: Deutsche Bahn Mobility Logistics. Die Aktiengesellschaft umfasst den Personen- und Güterverkehr und das Logistikgeschäft. 2014 machte die DB ML 82,25 Prozent vom Umsatz des bundeseigenen DB-Konzerns. Die DB ML wurde einzig und allein gegründet, um eine Bahnprivatisierung trotz starkem politischen Gegenwindes durchzusetzen. Mit Erfolg: Am 30. Mai 2008 beschloss der Bundestag, dass 24,9 Prozent der Anteile an der DB ML privatisiert werden dürfen. Dieser Beschluss gilt bis heute: Ein Einstieg privater Investoren in das Kerngeschäft der Deutsche Bahn ist ohne Beteiligung parlamentarischer Gremien möglich – obwohl sich die DB AG zu hundert Prozent im Eigentum des Bundes befindet, obwohl sich die Mehrheit der Bevölkerung gegen die Privatisierung der DB ausspricht, obwohl der Börsengang im Herbst 2008 mit dem Finanzcrash auch wirtschaftlich scheiterte.

Jetzt meldet die Wirtschaftswoche: Bahnchef Grube will die DB ML wieder zurück in die DB AG holen. Nach Grubes Ankündigung, das Kerngeschäft neu zu definieren, wäre das der zweite tiefe Einschnitt in die Unternehmenspolitik zur Halbjahresbilanz am 29. Juli. Noch ist aber der Aufsichtsrat, der die Auflösung der DM ML formal beschließen müsste, nicht zur Sondersitzung eingeladen. Und auch die Meldungen über personelle Veränderungen an der Konzernspitze stimmen wenig zuversichtlich: Mehr Einfluss sollen Volker Kefer und Ronald Pofalla bekommen. Kefer vertrat die DB AG in der Schlichtung zu Stuttgart 21 und machte jüngst in einer Anhörung des Deutschen Bundestages klar, dass demokratische Kontrolle sein Ding nicht ist. Pofalla beschaffte als Kanzleramtsminister die zusätzlichen Milliarden für Stuttgart 21, wo nachweislich Kapazitäten auf der Schiene abgebaut werden. Jetzt frei gegebene Protokolle aus dem Kanzleramt sind die Basis für eine Anzeige wegen Untreue bzw. Anstiftung zur Untreue gegen Grube, Kefer und Pofalla, außerdem Aufsichtsratchef Felcht, Ex-Minister Rösler, Ex-MdB Döring sowie einen amtierenden und einen ehemaligen Staatssekretär.

2014 zog die DB AG fast 40 Prozent ihres Gewinns aus dem Nahverkehr, weitere 30 Prozent aus der Infrastruktur. Im Fall der Infrastruktur kommt der „Gewinn“ von den Ländern, die den Nahverkehr bestellen und aus Regionalisierungsmitteln zahlen. Die „Gewinne“ aus der Infrastruktur werden vom Bund finanziert. Das  im März vorgestellte neue Fernverkehrskonzept der DB setzt Fernverkehrszüge im Nahverkehr ein. Die Regionalisierungsmittel stehen unter starkem Spardruck und drohen einem Kuhhandel zwischen Bund und Ländern zum Opfer zu fallen. Gut möglich, dass DB-Cheflobbyist Pofalla so das maximal Mögliche an öffentlichen Zuschüssen zur Umwandlung in Gewinne der privatrechtlich verfassten DB rausholt. Für ein bundeseigenes Unternehmen ist das kein seriöses Ziel.

Den Alternativen Geschäftsbericht der DB 2014 vom Bündnis Bahn für Alle finden Sie im Magazin-Format hier: http://www.robinwood.de/Newsdetails.13+M5de3c0acda6.0.html

Aktualisierung Spiegel 11.7.15: Pofalla gilt als Kronprinz http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/deutsche-bahn-vorstand-wird-drastisch-verkleinert-a-1043042.html