A100: Bürgerbeteiligung nach der Abrissbirne
Als Leser*in dieses Blogs haben Sie wahrscheinlich nicht die Absicht, irgendwo eine Autobahn zu bauen. Aber nehmen wir einmal an, es wäre so. Sie haben für ihre 3 Kilometer Betonpiste eine halbe Milliarde Euro vom Bund organisiert, haben hunderte Kleingärten planiert und hundert billige Mietwohnungen abreißen lassen, haben Proteste ignoriert und Besetzungen geräumt. Was fehlt noch? Richtig: Die Bürgerbeteiligung. So oder so ähnlich muss es dem Berliner Senat in Sachen A100 gegangen sein. Um auch hinter diesen Punkt ein Häkchen setzen zu können, lud er am Donnerstag zur Informationsveranstaltung auf die Autobahnbaustelle. Zutritt hatten nur vierzig angemeldete Personen, Menschen ohne Anmeldung wurden an der Tür abgewiesen.
Vorgesehen waren unter anderem Informationen zu den „allgemeinen Aufgaben einer landeseigenen Tiefbauabteilung“, klima- verkehrs- oder irgendwie sonst politische Fragen fanden sich im Einladungstext nicht. Auch die Referenten des Nachmittags stehen nicht gerade für eine diskussionsfreudige Verwaltung. Aufgeboten war zum einen der Leiter der Abteilung Tiefbau, mitverantwortlich für den Strafantrag gegen vier A100-Gegner*innen, die sich derzeit vor einem Berliner Gericht verantworten müssen. Und dann war da noch Staatssekretär Christian Gaebler, in dessen Augen für die A100 in der Beermannstraße gar keine Mieter weichen mussten, sondern nur „Personen“, die sich „vertragslos und damit rechtswidrig“ in den Gebäuden aufhielten.“ (taz vom 09.01.2015) Anwesend waren auch Aktive der Berliner Robin Wood Gruppe, die mit einem Transparent Flagge zeigten und Flyer an die Besucher*innen der Veranstaltung verteilten. Gekommen sind übrigens weit weniger als vierzig Personen. Simulierte Mitbestimmung scheint bei den Berliner*innen nur auf simuliertes Interesse zu stoßen.
für die Regionalgruppe Berlin eingestellt von
