Kritik an Polizeieinsatz und Kumpanei mit RWE
Die Aktionen im rheinischen Braunkohlerevier um Garzweiler vor zwei Wochen waren ein beindruckendes, entschlossenes und mutiges Signal gegen die Klimakatastrophe und für eine sozial-ökologische Energiewende. Es war eine Aktion zivilen Ungehorsams gegen den größten CO₂-Verursacher Europas und ein Bild der Vielfalt und Kreativität: Für einige Stunden gelang es, die Braunkohlebagger zum Stehen zu bringen. Der RWE-Kohletagebau Garzweiler wurde von über 1.000 Menschen friedlich blockiert und die Kohle-Bagger standen still. Dabei kam es aber zu einem zumindest in Teilen unverhältnismäßigen Polizeieinsatz gegen Demonstrierende und Journalisten. Die enge Zusammenarbeit von Polizei und RWE gegen die Klima-Proteste zeugt von einer neuen Qualität öffentlich-privater Partnerschaft (Public Private Partnership) zur brutalen Durchsetzung von Konzerninteressen.
Mit Gewalt gegen friedliche AktivistInnen
Zusammen mit Andrej Hunko (MdB) und Marco Böhme (MdL aus Sachsen) habe ich an der Aktion „Ende Gelände“ als parlamentarischer Beobachter teilgenommen. Außerdem waren NRW-Landesvorstandsmitglied Michael Aggelidis und Marika Jungblut (stellv. Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Städteregionstag Aachen), die uns zeitweise begleitet haben, sowie etliche weitere LINKE vor Ort. Während die AktivistInnen friedlich waren und schließlich mit Aktionen des zivilen Ungehorsams die Kohlebagger zum Stehen brachten, wurden von der Polizei auch Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt. Wir haben den Ablauf der Aktionen an diversen Stellen beobachtet und waren Zeugen eines zumindest in Teilen unangemessenen Polizeieinsatzes. Einige Polizisten begnügten sich nicht damit, die Kette zu halten und zu verhindern, dass Demonstrierende diese Kette durchqueren konnten, sondern setzten gezielt Pfefferspray ein oder schlugen mit Schlagstöcken auf einzelne DemonstrationsteilnehmerInnen ein. Auch vom RWE-Werkschutz und privaten Sicherheitsleuten, die von RWE beauftragt waren, hat es Übergriffe auf die DemonstrantInnen gegeben – dazu weiter unten mehr.
Nicht nur die unverhältnismäßige Härte gegen Demonstrierende und JournalistInnen wird von der LINKEN kritisiert, sondern auch die Behandlung der gefangen genommenen Personen und deren Abtransport. Rund 250 Personen wurden teilweise willkürlich in die Gefangenensammelstelle nach Aachen gefahren und mussten dort bis zu drei Stunden im Gefängnisbus und, wie Zeugen berichten, ohne Wasser und Sanitäranlagen verharren. Außerdem gab es ständig widersprüchliche Aussagen der örtlichen Einsatzleiter zum Stand des Einsatzes und auch gezielte Behinderung von JournalistInnen, sich ein Bild von der Lage zu machen.
Der Staat schützt die Konzerne
Es bleibt festzuhalten, dass es weitgehende Absprachen zwischen Polizei und RWE gegeben haben muss. Denn ansonsten lässt sich nicht erklären, dass Polizisten in RWE-Geländewagen gemeinsam mit dem betriebseigenen Sicherheitsdienst Jagd auf Demonstrierende gemacht haben. Das macht deutlich, wie eng die schon lange existierende Verquickung und Verfilzung zwischen RWE und herrschender Politik zur Durchsetzung der Konzerninteressen inzwischen fortgeschritten ist. Laut anderer Augenzeugenberichte ist das Ausmaß der Kumpanei weitaus größer als bislang bekannt. Eine Einkesselungsaktion soll sogar ausschließlich vom Werkschutz vorgenommen worden sein. KlimaaktivistInnen wurden unter den Augen der untätigen Polizei von Werkschützern mit Eisenstangen bedroht.
Polizei und RWE: Eine neue Qualität von Public Private Partnership
Die enge Zusammenarbeit von Polizei und RWE-Werkschutz gegen die Klima-Proteste zeugt von einer neuen Qualität öffentlich-privater Partnerschaft (Public Private Partnership) zur brutalen Durchsetzung von Konzerninteressen. Von der SPD-Grünen-Landesregierung und dem SPD-Innenminister Jäger fordern wir Aufklärung, auf welcher Grundlage dieser koordinierte und unverhältnismäßige Einsatz von Werkschutz und Polizei als Handlanger der Energiemafia erfolgte. An Innenminister Jäger habe ich daher einen Brief mit entsprechenden Forderungen geschrieben. Darüber, wie die Polizei sich zum Handlanger der Konzerne macht, habe ich mit der linken Tageszeitung Junge Welt in einem Interview gesprochen.
RWE als Dienstherr der Polizei
Inzwischen gibt es neue Hinweise des WDR, dass neben Polizei und Werkschutz noch eine weitere private Sicherheitsfirma im Auftrag von RWE involviert war, die ebenfalls Jagd auf AktivistInnen gemacht hat. Jetzt hat einer der Beteiligten des Sicherheitsdienstes ausgepackt und stellt klar:
„Die Gewalt ging eindeutig von der Polizei und dem Sicherheitsdienst aus.“
Das wahre Ausmaß an Verquickung von RWE, Polizei und privaten Sicherheitsdiensten ist noch größer als bisher bekannt: Die Wahrheit kommt scheibchenweise ans Licht.
Die Verflechtung von Politik und RWE ist anscheinend so groß, dass RWE faktisch der Dienstherr der Polizei gewesen ist. Die Polizei agierte offenbar genau so, wie es vom Energiekonzern gewünscht war. Eine von der Polizei vorgeschlagene Deeskalation wurde kurzerhand von RWE abgelehnt, und so kam es zu den gewaltsamen Einsätzen gegen die KlimaschützerInnen, an denen auch der RWE-Werksschutz beteiligt war. Der Journalist Malte Kreutzfeldt schreibt in der TAZ:
„Weil RWE das so wünschte, behinderte die Polizei die Berichterstattung über die Braunkohleproteste.“
Weiter für den Kohleausstieg aktiv bleiben!
Die Tatsache, dass RWE nun mit Massenklagen gegen rund 800 Demonstrierende aber auch gegen JournalistInnen wegen Hausfriedensbruch vorgehen will, und versucht, diese zu kriminalisieren, zeigt: RWE setzt weiter auf massive Umweltzerstörung und neue Braunkohle-Tagebaue wie Garzweiler II und schreckt dabei vor nichts zurück. Nicht nur die Umwelt leidet: 3000 Menschen in zwölf Dörfern sollen für diese Energiepolitik aus der Steinzeit gegen ihren Willen umgesiedelt werden.
In einem Kommentar für die Tagesschau sagte der WDR-Korrespondent Jürgen Döschner:
„Ausgerechnet jener Konzern, der mit seinen Braunkohlebaggern seit Jahrzehnten nicht nur den Frieden einzelner Häuser, sondern ganzer Dörfer und Regionen stört, ja die Häuser sogar zerstört, ausgerechnet dieser RWE-Konzern beklagt sich nun über Hausfriedensbruch, weil einige hundert Demonstranten durch die von RWE-Baggern zerstörten Landschaften wandern. (…)Die Alternativen zur Kohle sind da, die Energiewende ist Realität. Noch glaubt RWE, diesen Wandel mit Schlagstöcken und Pfefferspray aufhalten zu können. Aber so wie an der Börse wird der Energieriese auch in den Braunkohlegruben früher oder später scheitern.“
Wir brauchen die sozial-ökologische Energiewende! Die SPD-Grünen-Landesregierung und die Große Koalition muss endlich den überfälligen Strukturwandel einleiten, einen Ausstiegsfahrplan aus der Braunkohle auf den Tisch legen und auch für die Beschäftigten von RWE eine Perspektive ohne Klimakatastrophe aufzeigen. Der Protest gegen die Kohle ist nicht nur legitim, sondern bitter nötig, um das globale Klima zu schützen. Auch mit Gewalt von Polizei und Konzernen wird sich die Klimabewegung nicht aufhalten lassen!
Nachtrag: Heute Debatte im Landtag NRW
Am heutigen Donnerstag um 10:00 Uhr ist der Polizeieinsatz bei „Ende Gelände“ Thema im Innenausschuss des NRW Landtags. Innenminister Jäger hat inzwischen einen völlig unzulänglichen Bericht vorgelegt, der im Wesentlichen auf der Berichterstattung der Kreispolizeibehörde (KPB) Düren basiert und im eklatanten Widerspruch zu den oben geschilderten Beobachtungen und Berichten steht.
Hier einige Highlights:
„Darüber hinaus wurden Fahnenstangen und Regenschirme mitgeführt, die im weiteren Verlauf als Schlagwerkzeuge eingesetzt wurden.“
„Um ein Überwinden der polizeilichen Absperrung zu verhindern, wurde durch die eingesetzten Polizeibeamten der Einsatzmehrzweckstock defensiv sowie vereinzelt Pfefferspray eingesetzt.“
„…nach jetzigem Stand 16 Polizeibeamtinnen und -beamte und ein Verwaltungsangehöriger leicht verletzt, von denen zwei Beamte nicht mehr dienstfähig waren. Die Verletzungsbilder reichen von Hand-und Schulterverletzungen bis zu Augenreizungen, die durch den polizeilichen Pfeffersprayeinsatz verursacht wurden.“
„Nach derzeitigem Erkenntnisstand sind polizeilich 18 verletzte Aktivisten verzeichnet. Überwiegend waren Augenreizungen festzustellen.“
„Eine ‚Entscheidung‘ des Polizeiführers, mit Beschäftigten der RWE Power AG zusammenzuarbeiten, hat es weder im Vorfeld des Einsatzes noch während des Einsatzes gegeben.“
„Informationen zu der Frage, ob es angezeigte Übergriffe durch den Werkschutz gab, sind mit Stand der Berichtlegung nicht bekannt.“
„Dem Vorwurf einzelner Medienvertreter, sie seien im Tagebau bei der Ausübung ihrer Rechte gehindert worden, widerspricht die einsatzführende KPB Düren.“
Mal schauen, ob sich der Innenausschuss damit zufrieden gibt. Die Debatte war bei Redaktionsschluss für diesen Linksletter noch nicht beendet. Wir bleiben am Ball.
