Fehlstart: Atommüll-Kommission und die regionale Öffentlichkeit – Anmeldefrist abgelaufen
Während die Atommüll-Kommission gerade die Grenzen ihrer Möglichkeiten erreicht, bahnt sich die nächste Krise an. Im Rahmen der geplanten Öffentlichkeitsbeteiligung sollen auch die Regionen mit Atommüll einbezogen werden und in Workshop-Reihen zu ihren Vorstellungen für die Endlagersuche gehört und an dem späteren Bericht der Kommission beteiligt werden. Gestern lief mit einer Frist von real nicht einmal einer Woche (!) seit Eingang des Einladungsschreibens an die Landräte die Anmeldefrist für die Teilnahme an den Regional-Workshops aus.
UPDATE 17/9: Die Kommission selbst wird noch in dieser Woche eine Einladung an die Landräte schicken, in der eine veränderte Anmeldefrist enthalten sein wird.
Nun sorgt das Einladungsschreiben von Prognos, dem beauftragten Dienstleister für die Workshop-Reihe mit den Regionen, für Wirbel. Nicht, weil es sich lediglich an die Landräte richtet und ihnen eher nebenbei auch nahelegt, evt. Vertreter von Bürgerinitiativen anzusprechen. Der Clou ist: Der Brief ist mit Datum 7. September versehen, hat die Landräte teilweise erst am 9. September erreicht und war mit einer Anmeldefrist für den (gestrigen) 15. September versehen! Kein Wunder, wenn da welche von „Beteiligungssimulation“ sprechen, z.B. die BI Lüchow Dannenberg (siehe unten und auch hier Atomstaat und eine Kommission: Atommüll, die Demokratie und Politik).
- umweltFAIRaendern hatte bereits im Juli über die geplante Beteiligung der Regionen informiert: Atommüll-Kommission will reden: Mit Atommüll-Regionen, Endlager-Regionen und – nur wie – mit „kritischen Gruppen“.
- Das Einladungsschreiben von Prognos zu den Regional-Workshops der Atommüll-Kommission ist unten dokumentiert und hier als PDF.
Dass die Kommission angesichts der ohnehin schon bestehenden Aufgabenfülle auch zeitlich mit dem Rücken zur Wand steht, hat sich in den letzten Wochen rumgesprochen. Das hat – wie beschrieben – jetzt schon katastrophale Folgen für die mit großer Bedeutung vorgesehene Öffentlichkeitsbeteiligung – in diesem Fall die Beteiligung der Regionen: Wie es in dem nur auf wenige Tage begrenzten Zeitraum für die Anmeldung möglich sein soll, eine vernünftige und ernsthafte Beteiligung vor Ort zu klären, kann vermutlich nicht mal Prognos selbst erklären.
Dieses „Einladungs-Desaster“ ist nur ein Hinweis, dass unter dem enormen Zeitdruck, unter dem die Atommüll-Kommission steht, die Öffentlichkeitsbeteiligung in die Enge getrieben wird. Erst am Montag wurde halbwegs offiziell klar, dass die Folgen aus dem von der Bundesregierung jüngst beschlossenen „Nationalen Entsorgungsprogramm“ die ohnehin vorhandenen „Engpässe“ noch um ein Vielfaches vertiefen. Immer wahrscheinlicher wird, dass der Bundestag sich erneut mit dem Thema befassen muss und das StandAG mindestens an einem Punkt ändern muss: Um eine Laufzeitverlängerung über den Juni 2016 hinaus zu ermöglichen.
- Atommüll-Kommission zwischen Plan und Wirklichkeit: Am Ende nur ein Zwischenbericht?
- Atommüll ante portas: Mehr Müll – Eingangslager, dauerhafte Zwischenlager, ein drittes Endlager?
Ein Pulverfass, um es vorsichtig zu sagen! Und ein deutlicher Beleg dafür, dass man auf die massiven Kritiken aus den Reihen der Anti-Atom-Verbände hätte hören sollen, als sie auf die Strickfehler und Beschränkungen in der Entstehungsphase des Gesetzes und der Kommission hinwiesen.
Es scheint langsam Zeit, dass die Kommission sich selbst ernst nimmt und Beteuerungen zur eigenen Praxis erhebt: Man muss in solchen Verfahren „inne halten“ können, wenn es nötig ist einen „Rücksprung machen“ können und einen neuen Weg für das Ziel verabreden! Das sollte nun langsam auch geschehen!
Was Prognos im Auftrag der Kommission vor hat:
Als Öffentlichkeit will die Kommission alle Regionen beteiligen, die derzeit von der Lagerung radioaktiver Abfälle betroffen sind. In dem Schreiben von Prognos heißt es u.a.: „Um einen transparenten Suchprozess zu gewährleisten, ist es Anliegen und Aufgabe der Kommission, die Öffentlichkeit an den Inhalten des Berichts zu beteiligen. Als regionale Öffentlichkeit will die Kommission alle Regionen beteiligen, die derzeit von der Lagerung radioaktiver Abfälle betroffen sind. Das erklärt Einladungen an die Zwischenlagerregionen.“ Doch nicht nur die sind angesprochen: „Aber die Kommission will auch potentielle Standortregionen beteiligen. Sie kann mit Blick auf die sogenannte weiße Landkarte hier offenkundig niemanden direkt ansprechen. Aber sie will sich offen zeigen für solche Regionen, die das für sich nicht ausschließen und sich deshalb an der Diskussion des Auswahlverfahrens beteiligen wollen. Deshalb ergeht diese Einladung an alle Landkreise in Deutschland, damit sie ihr Beteiligungsinteresse überprüfen. Wir hoffen auf breites Interesse an der Ausgestaltung des Standortauswahlverfahrens und setzen dabei bereits jetzt auf regionales Engagement.“
Konkret zur Auswahl der möglichen TeilnehmerInnen schreibt Prognos dann: „Im Namen der Kommission laden wir Sie herzlich dazu ein, an den drei Workshops selbst teilzunehmen und 2 weitere Teilnehmer aus Ihrem Landkreis zu entsenden. Das können zum Beispiel Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreis- und Kommunalpolitik oder -verwaltung sein. Sehr gerne begrüßen wir auch Bürgerinnen und Bürger aus Ihrem Landkreis, die sich für das Thema interessieren oder, zum Beispiel im Rahmen von Bürgerinitiativen, besonders engagieren.“
Für die BI Lüchow Dannenberg – die schon länger von einer „Beteiligungssimulation“ spricht, schreibt Wolfgang Ehmke heute in einer Pressemitteilung: „Diese Einladung richtet sich gleich doppelt an den Landkreis Lüchow-Dannenberg. Einmal, so schreibt die Berliner Prognos AG, die mit der Vorbereitung befasst ist, seien die Regionen gebeten, die derzeit von der Lagerung radioaktiver Abfälle betroffen sind, an den Workshops teilzunehmen. In Gorleben gibt es das Brennelementzwischenlager, dort lagern bisher 113 Castoren. In unmittelbarer Nähe befindet sich das sogenannte Erkundungsbergwerk.“ Und zum zweiten gibt es den Salzstock in Gorleben, der als bundesweit einziger Standort für ein „Endlager“ namentlich auf der vermeintlich weißen Landkarte genannt wird.
Die Themen der Workshop-Reihe kritisiert Ehmke so: „Thematisiert werden soll auch ein „heißes Eisen“ – das Geld! „Welche Chance hat eine finanzielle Kompensation jenseits des Makels der Bestechlichkeit“, darüber soll geredet werden. BI-Sprecher Wolfgang Ehmke:“Mit Geld als Schmiermittel für Akzeptanz sollen potentielle Standorte gelockt werden. Wir sind gespannt, wie die bundesweite Resonanz ausfällt und wie der Lüchow-Dannenberger Landrat Jürgen Schulz auf diese Einladung reagiert.““
DOKUMENTATION: Prognos AG Goethestraße 85 Berlin – Berlin, 7. September 2015
Einladung zur Beteiligung an der Standortsuche für die Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe
<Anrede>,
die ab 2016 beginnende Suche nach einem Standort für die Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe ist eine der größten Herausforderungen der kommenden Jahre. Dies ist nicht
allein Sache der Bundesregierung sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der
die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter in besonderer Weise gefragt sind.
Die von Bundesrat und Bundestag einberufene Kommission zur Lagerung hoch
radioaktiver Abfallstoffe erarbeitet derzeit einen Bericht zur Vorgehensweise der
anstehenden Standortsuche und -auswahl. Mitte 2016 wird der Bericht an Bundesrat,
Bundestag und Bundesregierung übergeben. Die Suche nach einem bestmöglich
geeigneten Standort wird das gesamte Bundesgebiet, ohne Vorfestlegung, umfassen. Für
die Kriterien und das Vorgehen der Standortsuche stellt die Kommission mit ihrem Bericht
die Weichen.
Um einen transparenten Suchprozess zu gewährleisten, ist es Anliegen und Aufgabe der
Kommission, die Öffentlichkeit an den Inhalten des Berichts zu beteiligen. Als regionale
Öffentlichkeit will die Kommission alle Regionen beteiligen, die derzeit von der Lagerung
radioaktiver Abfälle betoffen sind. Das erklärt Einladungen an die Zwischenlagerregionen.
Aber die Kommission will auch potentielle Standortregionen beteiligen. Sie kann mit Blick
auf die sogenannte weiße Landkarte hier offenkundig niemanden direkt ansprechen. Aber
sie will sich offen zeigen für solche Regionen, die das für sich nicht ausschließen und sich
deshalb an der Diskussion des Auswahlverfahrens beteiligen wollen. Deshalb ergeht
diese Einladung an alle Landkreise in Deutschland, damit sie ihr Beteiligungsinteresse
überprüfen. Wir hoffen auf breites Interesse an der Ausgestaltung des Standortauswahlverfahrens und setzen dabei bereits jetzt auf regionales Engagement.
Prognos wurde beauftragt, hierzu eine Workshop-Reihe an insgesamt drei Veranstaltungstagen durchzuführen. Der Deutsche Landkreistag unterstützt die
Workshop-Reihe.
Im Namen der Kommission laden wir Sie herzlich dazu ein, an den drei Workshops selbst
teilzunehmen und 2 weitere Teilnehmer aus Ihrem Landkreis zu entsenden. Das können
zum Beispiel Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreis- und Kommunalpolitik
oder -verwaltung sein. Sehr gerne begrüßen wir auch Bürgerinnen und Bürger aus Ihrem
Landkreis, die sich für das Thema interessieren oder, zum Beispiel im Rahmen von
Bürgerinitiativen, besonders engagieren.
Die Workshop-Ergebnisse werden von der Kommission in ihren Bericht aufgenommen.
Um dies sicher zu stellen, nehmen Mitglieder der Kommission, wie beispielsweise Frau
Sylvia Kotting-Uhl, MdB, als Botschafterinnen und Botschafter an den Workshops teil. Sie
werden selbstverständlich auch die bisherigen Überlegungen der Kommission einbringen.
Wir bitten an dieser Stelle bereits darum, im Interesse der Ergebnisfindung kontinuierlich
an allen drei Workshops teilzunehmen.
Die drei Workshops werden sich inhaltlich mit unterschiedlichen Fragestellungen
beschäftigen:
Workshop I: Wie soll die kommunale Mitwirkung am Suchprozess gestaltet
werden?
Mögliche Teilfragen:
Bedarf es eines Endlagers und welche Alternativen wurden geprüft?
Welche Überlegungen führten zum Katalog der Auswahlkriterien
und was heißt bestmöglicher Standort?
Welche Kriterien lassen sich von uns beeinflussen, was sind
Abwägungskriterien?
Workshop I
Montag, 12.10.2015
Neue Mälzerei
Friedenstraße 91
10249 Berlin
Workshop II
Freitag, 20.11.2015
Haus Zwingli
Rudolfstraße 14
10245 Berlin
Workshop III
Freitag, 15.01.2015
Der Ort für den letzten Workshop wird in der ersten Sitzung gemeinsam mit den Teilnehmenden bestimmt
Workshop II: Welche Formen und Formate der Bürgerbeteiligung sind aus kommunaler Perspektive sinnvoll?
Mögliche Teilfragen:
Welchen Raum eröffnet das Beteiligungsverfahren?
Haben wir ein Vetorecht?
Gibt es eine Chance auf Kompensation jenseits des Makels der
Bestechlichkeit (Konzept der Regionalentwicklung nach AKEnd)?
Workshop III: Ist das Leitbild der Kommission geeignet, die Grundlagen für einen
gesellschaftlichen Konsens zu untermauern?
Mögliche Teilfragen:
Wie wurden die Konflikte in der Vergangenheit (nicht) angegangen?
Welche Fragen aus den ersten beiden Workshops sind zu
vertiefen?
Zur Vorbereitung werden wir Ihnen weitere Informationen zukommen lassen, ebenso ein
detailliertes Programm sowie organisatorische Hinweise.
Für An- und Abreise zu den Workshops stellt die Kommission ein Veranstaltungsticket der
Deutschen Bahn zur Verfügung. Die Kosten für das Ticket in Höhe von 99,- € übernimmt
die Kommission.
Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie aus Ihrem Landkreis Teilnehmende gewinnen
können. Wir bitten Sie, sich und die anderen Teilnehmer bis zum 15.09.2015 verbindlich
bei uns anzumelden. Gerne können Sie dazu das Anmeldeformular verwenden.
Sollten Sie weitere Fragen haben, beantwortet Ihnen diese Frau xxxxxxxxxx sehr
gerne. Sie ist unter der Telefonnummer 030 52 00 59 xxxx zu erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Prognos AG
Principal Planung & Dialog
Fehlstart oder Blitzstart?
Natürlich sind so kurze Fristen eine ungewohnte Herausforderung für jede Verwaltung und in diesem Fall vielleicht sogar objektiv zu kurz. Allerdings wird hier nur einmal mehr deutlich, dass wir uns bei der Gestaltung der Endlagersuche und der zentralen Prozesse außerhalb jedweder Komfortzone befinden. Das gilt sowohl für den politischen Rahmen und Kontext als auch für das Management. Nationales Entsorgungskonzept heißt auch, dass wir national unter einem Druck stehen, den zu Rationalisieren eine der ersten Herausforderungen ist. Dass dieser Druck politisch instrumentalisiert wird von denen, die gegen das Konzept sind, kann man nicht verhindern. Allerdings sollten wir einem unlösbaren Zielkonflikt politisch nicht auf den Leim gehen und Verfahrenszweifel und -vorbehalte kolportieren, die sich zwischen den immensen Handlungsdrücken (HAWs, die heute irgendwo in der Landschaft stehen) und Beteiligungserwartungen unhintergehbar ergeben. Eine Woche Frist für professionelle Akteure ist nur dann zu kurz, wenn ich es mit der Problembewältigung weniger eilig habe. Was aber, wenn zügige Ergebnisse ein wünschenswertes ethisches Charakteristikum in dem Sachverhalt darstellen, der im Kern keinerlei Aufschub duldet? Was einer Administration möglich ist, erleben wir gerade im Hinblick auf die Flüchtlingsarbeit. Wenn der situative Impuls stimmt, kommt auch die Administration in Wallung. Wenn ich dagegen das Scheitern erwarte, ist jeder nicht zur Verfügung gestellte Zeitraum ein Beleg dafür, dass ich mit meinen strukturellen Zweifeln recht hatte.
Hallo Rolf Adler,
inzwischen ist ja offenbar, dass eine „richtige“ Einladung durch die Kommission erfolgen wird. Wie das zu bewerten ist, lasse ich hier mal weg. Ihr Hinweis auf „professtionelle Akteure“ ist sicherlich zutreffend, was eine Reaktionszeit angeht, aber knapp bemessen ist sie doch. Vor allem aber mit Blick auf die im Brief genannte Bitte bzw. den Hinweis auf Bürgerinitiativen und damit auf eben nicht professionele Akteure – ist diese Frist vermutlich unstrittig einfach nicht ok, auch wenn sicher klar ist, dass „verspätete“ Anmeldungen sicherlich nicht wegen er Frist zurückgewiesen werden.
Was die Sache insgesamt angeht: Das gerade die Öffentlichkeitsbeteiligung immer mehr unter Druck gerät, weil die Zeit für die Kommission zu knapp ist, wird ja nun schon seit Monaten in der Kommission immer wieder angesprochen und schon ohne die neuen Aufgaben durch das Napro waren deutliche Sätze im Raum. Der BUND-Vertreter hat deutlich gesagt und in der Halbzeitbilanz betont, dass eine gute Beteiligung am Bericht mit der Frist 31. Juni 2016 nicht mehr zu leisten ist und es daher eine Fristverlängerung darüber hinaus braucht. Damit stand der BUND-Vertreter nicht allein! Inzwischen ist nachder Vorlage des Napro auf Beschluss der Bundesregierung deutlich, dass der 31. Juni 2016 nicht mehr zu halten sein wird, weil a. neuen umfassende Themen bearbeitet werden müssen (Umgang mit ASSE/Gronau-Müll und das Eingangslager für bis zu 500 Castoren) und damit b. die Berichterstellung und damit vor allem die Öffentlichkeitsbeteiligung unter noch erheblich größerem Druck kommt. Das ist ja auch der Grund, warum am Montag auf der Sitzung mehrfach nun das Wort „Zwischenbericht“ genannt wurde und auch eine Fristverlängerung durch den Bundestag (und Bundesrat) langsam kein Tabu-Thema mehr ist. Mit „Instrumentalisierung“ hat das aus meiner Sicht nichts zu tun. Wenn es gelingen soll, das Projekt zu einem guten Prozeß zu machen, dann – so sehe ich das – müssen wir die „neuen“ Themen aufgreifen – das sind auch (teilweise) die Themen, die die „kritische Öffentlichkeit“ immer wieder eingefordert hat. Um das zu ermöglichen und damit den Bericht ja zu verbessern, dann braucht es aus guten – und völlig unpolitischen – Gründen mehr Zeit. Dazu gehört auch, dass eine öffentlichkeitsbeteiligung, die im „Schweinsgalopp“ mit halbfertigen Berichtsvorlagen „erledigt“ wird, sicher die angestrebten Ergebnisse nicht verbessert, sondern zu dem Ziel, einen gesellschaftlichen Konsens zu erreichen, keinen guten Beitrag leisten dürfte. Mir geht es in keinem Fall um das Scheitern, sondern es geht mir darum sich in dem Bericht mit den Problemen auseinanderzusetzen, die in der Sache notwendig sind. Das sind „technische“ Fragen, aber eben auch „soziale“ – also das aus gutem Grund verspielte Vertrauen. Das nun ausgerechnet das BMUB mit seiner NaPro-Vorlagen in diesem Sinne neue Diskussions auslöst, ist sicherlich bemerkenswert. Was das BMUB bzw. die Bundesregierung mit der Vorlage leider versäumt hat: Sie hätte einen Vorschlag machen müssen, wie das Thema angesichts der gesetzlichen Begrenzungen vernünftig durch die Kommission zu bearbeiten wäre – und von sich aus eine Verlängerung bzw. eine gemeinsame Absprache über einen solche Verlängerung vorschlagen müssen! Das hat sie leider nicht getan und den Konflikt darüber nun in die Kommission gestellt.
Besten Gruß
Dirk Seifert