Wie privat wird die Deutsche Bahn AG? – Neue Details über Investorensuche
Bei der letzten Aufsichtsratsitzung der Deutschen Bahn AG Ende Juli scheiterte Konzernchef Grube mit dem Vorhaben, sich für über eine Teilprivatisierung von Töchtern des bundeseigenen Konzerns mitten in der parlamentarischen Sommerpause grünes Licht zu holen. Auch der öffentliche Druck von Bahn für Alle sorgte dafür, dass der Aufsichtsrat die Konzernführung verpflichtete, den Verkehrsausschuss des Bundestages zu informieren und das Thema auf die nächste Sitzung am 16. Dezember verschoben wurde.
Der DB-Vorstand will eine Teilprivatisierung der internationalen nicht-schienengebundenen Logistik-Töchter Arriva und Schenker. Dreh- und Angelpunkt ist die Frage, in welcher Form ein Verkauf von Teilen der Konzerntöchter erfolgen soll. Wenn die verkauften Anteile weiterhin zum Mutterkonzern DB AG gehören, wäre die DB AG wettbewerbsrechtlich kein Staatskonzern mehr. Das hätte weitreichende Folgen zum Beispiel für Bundesmittel für das Netz.
Wenn Grube frisches Geld für den Schienenverkehr in Deutschland braucht, könnte er Teile von Arriva oder Schenker verkaufen, ohne private Shareholder in den Konzern zu holen. Das aber scheint nicht das Ziel des DB-Vorstandes zu sein:
Wie die Nachrichtenagentur Reuters meldet, sucht er nach einem strategischen Investor oder Pensionsfonds, um privates Kapital in den Konzern zu holen, will aber die Mehrheit an Arriva und Schenker behalten. Arriva und Schenker zusammen machen mehr als die Hälfte des Umsatzes der DB AG. Ganz im Gegensatz dazu zieht der Konzern über 70 Prozent seines Gewinns aus den Unternehmensteilen DB Netz und Bahnhöfe sowie DB Regio. De facto sind diese „Gewinne“ ganz überwiegend öffentliche Mittel für die Schieneninfrastruktur und den Personennahverkehr.
Die Hereinnahme privater Shareholder würde diese an den Scheingewinnen aus Steuergeldern beteiligen. Anders gesagt: So würden Teilverkäufe bei der DB AG öffentliche Mittel an private Kapitaleigner umleiten. Wettbewerbsrechtlich müssten Schienennetz und -betrieb deshalb getrennt werden. Damit geht es um eine entscheidende Weichenstellung für die Zukunft des Eisenbahnverkehrs in Deutschland – und nicht bloß um ein paar Busse auf Malta oder Reissäcke in China, die der DB-Vorstand verkloppen will.
