A100 vor Gericht: Baumhausräumung und Hausfriedensbruch
Die Strafverfahren wegen der Baumbesetzung in Berlin-Neukölln gegen die Verlängerung der Stadtautobahn A100 gehen in die nächste Runde. Vier A100-Gegner_innen wehren sich an zwei weiteren Verhandlungstagen – heute und am 11.11. – vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten gegen den Vorwurf des Hausfriedensbruchs.
Die Vier sollen das Hausrecht verletzt haben, als am 3. Februar 2014 ein Großaufgebot der Polizei anrückte, um das monatelang besetzte Gelände an der Grenzallee in Neukölln zu räumen und die Bäume auf dem Gelände zu fällen. Die Stadtentwicklungsbehörde hatte – unmittelbar vor der Räumung – das Grundstück durch vorzeitige Besitzeinweisung übernommen.
Für heute ist neben mehreren Polizeibeamten auch der A100-Projektleiter von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt als Zeuge geladen. Er hatte den Strafantrag unterzeichnet und damit die Strafverfolgung der Aktivist_innen von ROBIN WOOD und dem „Aktionsbündnis A100 stoppen!“ erst möglich gemacht. Sein Dienstherr, der damalige Stadtentwicklungssenator und heutige Regierende Bürgermeister Michael Müller, SPD, hält am Strafantrag gegen die Aktivist_innen fest.
Ein kleiner Bericht vom heutigen Verhandlungstag steht im Blog des Aktionsbündnisses A100 stoppen.
Für den Fortsetzungstermin am 11. November sind weitere Polizeizeugen geladen. Mit einer Urteilsverkündung ist am 25. November zu rechnen.
