DB-Vorstand stellt Konzept für Nicht-Bahn-Konzern vor – Unterschriften „Klimaschutz braucht die Bahn für Alle“ übergeben
[Film von Dagmar und Rolf Heidemann, FlügelTV]
Der DB-Vorstand hat gestern dem Aufsichtsrat sein Konzept zum Konzernumbau vorgelegt. Die DB AG ist in einer tiefen Krise: In diesem Geschäftsjahr steht ein Milliardenverlust bevor. Seit ihrer schuldenfreien Gründung 1994 hat die bundeseigene AG 20 Millarden Euro Schulden angehäuft. Große Summen gaben Bahnchef Grube und sein Vorgänger Mehdorn für den Kauf nicht schienengebundener Logistik auf der ganzen Welt aus, die viel Umsatz, aber wenig Gewinn bringt. Gleichzeitig betrieb Mehdorn und betreibt Grube Raubbau am inländischen Schienensystem. Im Personen- und Güterverkehr wurden zahllose Haltepunkte und Verbindungen stillgelegt, Bahnhöfe geschlossen. Nun will Grube mehr vom Falschen: Er will weiter Kapazitäten im inländischen Schienengüterverkehr abbauen. Nachtzüge, also Schlaf- und Liegewagen, schafft die DB AG komplett ab. Auf die Konkurrenz der Fernbusse reagiert die Bahn nicht mit einer im wahrsten Sinne des Wortes zügigen Reaktivierung des Interregio-Netzes – also einer Flächenbahn zu fairen Preisen. Nein, sie will sich mit eigenen Billig-Fernbussen selbst kannibalisieren.
Robin Wood übergab gestern zusammen mit dem Gutachten über eine zweite Kostenexplosion bei Stuttgart 21 die seit Mitte Okober gesammelten 4056 Unterschriften an DB-Konzernsprecher Achim Stauß. Die Unterzeichnenden fordern ein gut funktionierendes Nachtzugnetz und faire Preise für Tickets ohne Zugbindung und für die BahnCard 50. Klimaschutz braucht die Bahn für Alle. Den größten Beitrag zum Klimaschutz leistet die bundeseigene DB nicht durch Ökostrom, sondern mit einem Eisenbahnbetrieb, der eine echte Alternative zur Straße und zum Flugverkehr ist. Das ist ihr Job.
„Frisches Geld“ für ein gut getaktetes Schienenverkehrsnetz in der Fläche ließe sich durch Verkauf von nicht schienengebundener Logistik weltweit erlösen – wenn der Bund als Eigentümer seine Verantwortung für ein gutes Verkehrsangebot auf der Schiene wahrnimmt. Ein Einstieg privater Investoren bei der DB AG würde dieses Ziel konterkarieren.
DB AG Vorbild für die neue Autobahn-GesellschaftmbH ?
Aus unserer staatlichen Infrastruktur kann man mit dem System DBAG wunderbar direkte Staatsgelder und Netzgebühren kassieren, man darf Schulden machen ohne Ende (fast wie die Treuhand) und vor allem ohne weitere Folgen, man kann Top-Managerchen spielen wie die ganz großen Player und ann Firmen weltweit kaufen und bei Verlust wieder verkaufen.
Und zwischen den verwirrend vielen DB-Firmen kann man Gelder hin- und herschieben, man kann Aufträge erteilen an die eigenen „Töchter“ (mit uneinsehbaren Kosten),man kann den nur durch Staatszuschüsse überlebensfähigen „Konzern“ nach Herzenslust ausnehmen, ohne vor einer Aktionärsversammlung Rechenschaft ablegen zu müssen.
Dazu hat man drei großzügige Staatssekretäre von geneigten neoliberalen Ministern, die nicken mal schnell nach Aktienrecht alles ab, was die Herren Vorsitzenden seit über 20 Jahren in ihrem Privatladen anstellen dürfen.
Schöne DB-Bahn-Tower-Welt mit entsprechenden Salären und Bonis.
Wenn dann der Wagen wegen längst bekannten Fehlern vor die Wand gefahren ist, ruft man flugs einen Konzernumbau aus und weiß ganz genau, dass die gewählten Parlamnentarier und Ministerialen längst nach der DB-Pfeife tanzen – und sich dabei ganz wohlfühlen. Was sind schon 20 Milliarden Schulden, wenn der Herr vom Staat alles absegnet, was der Herr von der Akteingesellschaft an Verlusten einfährt ?
Beiden ist aber völlig wurscht : Im neuen Fahrplan werden auf wichtigsten Regionalstrecken schlimme Bummelverbindungen und unmögliche Anschlüsse präsentiert, mit denen den Pendlern täglich eine Stunde Lebenszeit geklaut wird. Man hat die Chuzpe, den Kunden einen viel schlechteren Fahrplan zuzumuten als bisher, nur damit die DB-eigenbetriebenen Fernzüge überall Vorfahrt haben und mehr Einnahmen bringen als die Regional“expresse“.
Nicht-Leistung muss sich doch wieder lohnen !
Dieses tolle Modell haben jetzt neue auch sehr politiknahe private Staatsgeldinteressenten angeschaut und werden es für die Straße übernehemn. Es wird eine Autobahnbau- und betriebsgesellschaft gegründet, die all das auf der Straße praktizieren kann : unöffentliche interne Aufträge, unkontrollierbare Leistungen, Staatszuschüsse aus allen Töpfen und -als ob es noch nicht genug wäre- „Maut-Recht“ für eben diese private Gesellschaft.
Eines haben diese Leute allerdings von der DB AG gelernt. Als Aktiengesellschaft muss man doch immerhin Bilanzen vorlegen, auch wenn die angeblichen Gewinne nur aus Staatszuschüssen bestehen.
Deshalb wählt die erwartungsfrohe Riege der Straßenprivatisierer um den Wirtschafts- und den Verkehrsminister auch die ganz diskrete Form einer riesigen bundesweiten GmbH. Und das geht nicht mal etwa nur „privatissime et gratis“, sondern es gibt Kohle vom Staat und vom Bürger ohne Ende. Flexible, lernfähige Straßenlobby!