Im Bundestag: Risiko-Reaktoren abschalten – Atomausstieg in Europa beschleunigen
„Risiko-Reaktoren abschalten – Atomausstieg in Europa beschleunigen“, das fordern Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE jetzt in einem Bundestags-Antrag. Darin wird die schwarz-rote Bundesregierung aufgefordert, den Atomausstieg in Deutschland zu beschleunigen, die Uranfabriken in Gronau und Lingen einzubeziehen und endlich Initiativen für einen Atomausstieg in Europa zu ergreifen: „Radioaktive Wolken machen nicht an Grenzen halt“, warnt Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion und fordert einen verbesserten Schutz der Bevölkerung. Der Bundestag debattiert am Freitag (18. März) über den Antrag der Links-Fraktion.
- Der Antrag ist hier online: Risiko-Reaktoren abschalten – Atomausstieg in Europa beschleunigen (PDF)
Die belgischen Riss-Reaktoren in Tihange und Doel, die französischen Pannen-AKWs in Fessenheim und Cattenom alarmieren mit ihren Risiken und Störfällen die Bevölkerung nicht nur in den Grenzregionen. Schwerste Atomunfälle sind auch in den bundesdeutschen Atommeilern Isar2, Neckarwestheim, Gundremmingen, Brokdorf oder Grohnde jederzeit möglich. „Fukushima und Tschernobyl mahnen uns, zu handeln, bevor es zu spät ist“, stellt Zdebel fest.
„Das atomare Roulette mit der Bevölkerung muss endlich beendet werden. Die schwarz-rote Bundesregierung darf sich nicht auf dem nach Fukushima beschlossenen Teil-Ausstieg in Deutschland ausruhen oder es bei Appellen an benachbarte Regierungen belassen: Sie muss durch Taten zeigen, dass sie die Lektion Fukushima verstanden hat und deshalb den Atomausstieg in Deutschland beschleunigen, die bislang vom Ausstieg unberücksichtigten Uranfabriken in Lingen und Gronau einbeziehen und Atomausstieg und Energiewende endlich mit ihren Mitteln auf die Tagesordnung der EU setzen.“
Eine kleine Maßnahme dazu könnte der Beitritt Deutschlands zur „Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg“ sein, fordert der Antrag.
Angesichts der maroden Atomkraftwerke und weil in keinem AKW ein Super-Gau auszuschließen ist, fordert die Bundestagsfraktion DIE LINKE in dem Antrag auch den „Schutz der Bevölkerung vor den Auswirkungen eines Atomunfalls in den belgischen Atommeilern oder anderer grenznaher Reaktoren im Ausland“ umgehend zu verbessern und sich z.B. die Verteilung von Jod-Tabletten an die Bevölkerung sicherzustellen, wie sie derzeit in Aachen geplant wird.
