Atomausstiegs-Debatte am Freitag im Bundestag
Bundestagsdebatte zum Atomausstieg am Freitag, 29. April. Vor dem Hintergrund des 30. Jahrestages der Katastrophe von Tschernobyl ist u.a. ein Antrag von Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel „Risiko-Reaktoren abschalten – Atomausstieg in Europa beschleunigen“ auf der Tagesordnung. Außerdem gibt es Anträge der Bundesregierung und der Grünen zum Thema.
Auf der Homepage der Fraktion werden die LINKEN-Themen dieser Parlaments-Woche angekündigt. Zum Antrag „Risiko-Reaktoren abschalten“ heißt es dort: „Die Atomkatastrophen von Fukushima und Tschernobyl und die aktuell bekannt gewordenen Sicherheitsmängel bei Reaktoren in Frankreich (Fessenheim, Cattenom) und Belgien (Tihange, Doel) mahnen, den Atomausstieg in Deutschland zu forcieren und auch in Europa voranzubringen. Die Atomgefahren machen nicht an Grenzen halt. Auf EU-Ebene muss der bisherige Atom-Fördervertrag EURATOM abgeschafft und eine Förderung der Energiewende mit Erneuerbaren und Energieeinsparung durchgesetzt werden.
- TOP 24.b) Antrag: „Risiko-Reaktoren abschalten – Atomausstieg in Europa beschleunigen“, Drs. 18/7875
Auf der Homepage des Bundestages werden in einer Übersicht die Debattenthemen angekündigt und dort auch neben dem Antrag der LINKEN die weiteren Anträge der großen Koalition und der Grünen angesprochen: „Risiken der Atomkraft: Das Thema Atomkraft steht ab 9 Uhr auf der Tagesordnung. Den Abgeordneten liegt ein Antrag der Koalitionsfraktionen vor mit dem Titel: „Tschernobyl und Fukushima mahnen – Verantwortungsbewusster Umgang mit den Risiken der Atomkraft und weitere Unterstützung der durch die Reaktorkatastrophen betroffenen Menschen“. Im Anschluss an die einstündige Debatte stimmen die Parlamentarier über einen Antrag der Linksfraktion (18/7875) ab, in dem gefordert wird, „Risiko-Reaktoren“ unter anderem in Frankreich und Belgien schnellstmöglich abzuschalten. Ebenfalls abgestimmt wird über zwei Anträge der Grünen, 30 Jahre nach Tschernobyl und fünf Jahre nach Fukushima den Atomausstieg konsequent durchzusetzen (18/7656) und das französische Atomkraftwerk Cattenom sofort abzuschalten (18/7668).
