Bitte einmal Energiewende retten! Windenergie soll an die Kette
Die Bundesregierung will die Energiewende verlangsamen und auf die Atomkonzerne ausrichten. Dazu soll es jetzt einen Ausbau-Deckel für die Windenergie geben und mit neuen Verwaltungs-Anforderungen vor allem die bisherigen dezentralen Träger der Energiewende ausgebremst werden. Ende Mai will die große Koalition aus CDU/CSU und SPD im Kabinett den Gesetzentwurf entscheiden. Noch vor der Sommerpause soll das Machwerk durch den Bundestag und Bundesrat gejagt werden. Mit Aktionen in den Landeshauptstädten soll dagegen der Protest organisiert werden. Bereits jetzt können Protestbriefe an die Bundestagsabgeordneten persönlich auf den Weg gebracht werden.
Neben dezentralen Aktivitäten ist auch eine bundesweite Demonstration im Gespräch. Die Unternehmen aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien haben inzwischen zeitgleich zu den Beratungen am 25. Mai im Bundeskabinett eine „Warnminute“ angekündigt.
Um die schwer wirtschaftlich angeschlagenen Stromkonzerne RWE, E.on und Co zu schützen und ihnen den Weg in die Energiewende zu ebnen, ist die Bundesregierung vielfältig dabei, ihnen „Brücken“ zu bauen. Für überflüssige Braunkohlekraftwerke erhalten sie Milliarden-Beträge von der BürgerInnen dafür, dass diese in einer nicht erforderlichen „Bereitstellung“ verbleiben. Bei den Kosten für die Atommülllagerung soll ihre Haftung jetzt begrenzt werden. Auch hier drohen den BürgerInnen Milliardensummen als Risiko für das atomare Erbe.
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Die Solarenergie ist durch die „Regulierungsmaßnahmen“ der schwarz-roten Bundesregierung massiv eingebrochen. Nun soll auch die Windenergie an die Kette gelegt werden. Das soll der bereits durch die Verbändeanhörung gejagte Entwurf für ein neues EEG leisten. Dort wird nicht nur ein Ausbau-Deckel festgelegt. Mit sogenannten „Ausschreibungen“ sollen vor allem kleinere Anbieter – Bürger-Genossenschaften etc. – ausgebremst werden. Rund 100.000 Euro zusätzlichen Aufwand bedeuten diese Ausschreibungen für ein Windprojekt. Kosten, die die großen Konzerne nicht stören, für die dezentrale, bürgerbasierte Energiewende aber großen Schaden anrichten.
Weitere Infos bei Facebook: Bundesweites Aktiventreffen: Energiewende retten! EEG verteidigen!
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